Südtirol (Vermischtes)

31.01.2012 18:33

STF gegen Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte

Bozen - Der Sprecher der Arbeitsgruppe Gemeindepolitik der Süd-Tiroler Freiheit, Werner Thaler, spricht sich gegen die vorgeschlagene Reduzierung der Anzahl der Mitglieder der Gemeinderäte in Südtirol aus. Damit werde nicht nur die Kontrollfunktion weiter eingeschränkt, sondern auch verhindert, dass kleinere politische Gruppierungen im Gemeinderat vertreten seien, so Thaler.

„Einsparungen bei den Gemeindepolitikern werden vor allem durch die Reduzierung der Anzahl der Gemeindeausschussmitglieder erreicht bzw. durch Senkung der hohen Amtsentschädigungen für die Bürgermeister und Ausschussmitglieder. Diese sind nämlich in Südtirol im Verhältnis zu anderen Provinzen wesentlich höher“, so Thaler.

Durch die Reduzierung der Anzahl der Gemeinderäte würde es für Oppositionsparteien viel schwieriger, in den Gemeinderat einzuziehen. Zwar bestehe die Notwendigkeit, die Arbeiten im Gemeinderat effizienter abzuwickeln, dies wäre jedoch auch im Einvernehmen mit der Opposition im Rahmen der Überarbeitung der Geschäftsordnung möglich, fügt Thaler hinzu.

„Es muss das Ziel sein, möglichst viele Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Gemeindepolitik einzubinden, anstatt ihnen den Zugang zur aktiven Gemeindepolitik zu verwehren“, erklärt Thaler.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit vertritt die Ansicht, dass die Aufgabenbereiche der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte im Rahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung weiter aufgewertet werden soll, indem vermehrt einzelnen Gemeinderäten Aufgaben zugewiesen und diese damit aktiv eingebunden werden.

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