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Südtirol (Vermischtes)
01.02.2012 11:12 
BürgerUnion fordert weiter Verkleinerung der „Politikerkaste“
Bozen - Als erste und bislang einzige Partei in Südtirol war und ist die BürgerUnion für die Verringerung der Zahl der bezahlten Politiker in Südtirol. Bereits im letzten Sommer hat die BürgerUnion öffentlich vorgeschlagen, die Zahl der 700 bezahlten Politiker in Südtirol um rund ein Viertel zu reduzieren.
„Der Landtag könnte von 35 auf 25 Abgeordnete, die Landesregierung auf sieben Mitglieder, die Zahl der Bürgermeister von 116 auf 100 und die Zahl der Gemeindereferenten von 423 auf 300“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion.
Für all diese Vorschläge hat die BürgerUnion bereits Anträge für den Landtag vorbereitet. Zur Verkleinerung des Landtags hat der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder einen von der Geschäftsordnung des Landtages vorgesehenen Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts verfasst.
„Die Politikkaste ist mit fast 700 bezahlten Politikern in Land und Gemeinden für 500.000 Einwohner zu groß und gehört verkleinert“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion Andreas Pöder.
Bei der Debatte um die Politikkosten müssten nicht nur die Politikergehälter sondern auch die Zahl der Politiker insgesamt in Frage gestellt werden. Die Handlungsfähigkeit der politischen Gremien würde dadurch nicht verringert sondern entspreche durchaus der Größe eines Landes wie Südtirol, so Pöder.
Derzeit gibt es in Land und Gemeinden fast 700 bezahlte Politiker, genau 690: 35 Landtagsabgeordnete inklusive neun Landesregierungsmitglieder, jeweils 116 Bürgermeister und Vizebürgermeister sowie 423 Gemeindereferenten - die Gemeinderäte arbeiten ehrenamtlich und erhalten nur ein Sitzungsgeld.
Die Landes und Gemeindepolitiker kosten dem Steuerzahler insgesamt schätzungsweise fast 17 Millionen Euro im Jahr, wobei die Renten für die ehemaligen Politiker nicht eingerechnet sind.
Die Zahl der Landtagsabgeordneten soll nach Ansicht der BürgerUnion von 35 auf 25 verringert werden, die Zahl der Landesregierung auf maximal sieben festgesetzt werden.
Des Weiteren solle durch Gemeindeverbunde die Zahl der Bürgermeister und Vizebürgermeister von 116 auf jeweils 100 verringert werden. Die Zahl der Gemeindereferenten soll laut BürgerUnion ebenfalls gekürzt werden, von derzeit 423 auf insgesamt 300 für alle Gemeinden.
Durch diese Maßnahmen sieht die BürgerUnion die Möglichkeit im Jahr rund acht Millionen Euro an Politikkosten einzusparen. Diese Gelder sollten nach Ansicht der BürgerUnion für die Finanzierung des Gratiskindergartens zweckbestimmt werden. Weitere Verwendungsmöglichkeiten für die eingesparten Steuergelder könnten die Mitfinanzierung der Erhöhung des Landeskindergeldes oder der Abschaffung des Irpef-Zuschlages des Landes auf die Einkommensteuer sein.
Die Verkleinerung des Landtages müsste über eine Änderung des Autonomiestatuts erfolgen, die Begrenzung der Zahl der Landesregierungsmitglieder über eine Änderung des Landtagswahlgesetzes, die Reduzierung der Zahl der Gemeindepolitiker müsste über die Änderung des Gemeindewahlgesetzes und der Gemeindeordnung erfolgen, so die BürgerUnion.
Die BürgerUnion fordert zusätzlich zu den Südtirol betreffenden Maßnahmen auch die Abschaffung des italienischen Senats (315 Senatoren) und die Verkleinerung der Abgeordnetenkammer (derzeit 630 Abgeordnete).
Von: mk
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