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Lokal
01.02.2012 17:06 
BürgerUnion: Verkleinerung des Landtages
Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts
Foto: bü
Bozen - Die BürgerUnion hat im Südtiroler Landtag einen Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts eingebracht, mit dem der Landtag von 35 Abgeordneten auf 25 Abgeordnete reduziert werden soll.
„Damit sollen Politikkosten eingespart werden, die BürgerUnion ist ja gleichzeitig auch für die Reduzierung der Zahl der Bürgermeister und Gemeindereferenten“, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
In Südtirol gebe es derzeit fast 700 bezahlte Politiker, wenn man diese Zahl um ein Viertel kürzen würde, könne man rund acht Millionen Euro jährlich einsparen, so Pöder.
„Weder die Effizienz noch die demokratische und ethnische Vertretung würde darunter leiden“, zeigt sich Pöder überzeugt.
Des Weiteren fordert die BürgerUnion im Änderungsantrag zum Autonomiestatut die Einführung der Möglichkeit für den Landtag, sich mit Beschluss von zwei Dritteln der Landtagsmitglieder vorzeitig selbst aufzulösen und vorzeitige Neuwahlen anzuberaumen. Diese Möglichkeit gab es bislang nicht.
Bis dahin ist es aber noch ein weiter Weg: Ein Abgeordneter kann im Landtag den Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts stellen. Dieser Antrag muss dann in einem Sonderausschuss des Landtages behandelt werden.
Anschließend wird der Antrag im Landtagsplenum behandelt. Der Landtag kann diesen Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts beschließen, dann müssten der Regionalrat und der Trentiner Landtag zustimmen und schließlich würde der Antrag im römischen Parlament behandelt werden.
Von: mk
HT