Richter haften in Zukunft für Entscheidungen - Aufschrei des PD

Antrag der Lega Nord
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Rom - Richter in Italien könnten in Zukunft für falsche Entscheidungen zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute grünes Licht für einen entsprechenden Abänderungsantrag gegeben, der vom Kammerabgeordneten der Lega Nord, Gianluca Pini, eingereicht worden war.

264 Abgeordnete stimmten dafür, 211 waren dagegen. Ein Kammerabgeordneter enthielt sich der Stimme.

Der Antrag wurde im EU-Gesetz verpackt, das derzeit im Parlament behandelt wird. Der PD reagierte empört auf die Maßnahme und sprach von einer Knebelung der Justiz.

Nicht nur der Antrag der Lega sei ein schwerer Schlag gegen die Justiz, sondern auch die Haltung des PDL, der in der Kammer gegen die Regierung gestimmt und damit seine Wankelmütigkeit an den Tag gelegt habe, erklärte die Präsidentin des PD, Rosi Bindi.

Gleichzeitig stellte sie der Regierung die Rute ins Fenster. Falls kein „starkes Signal“ gegen die Änderung von Seiten der Regierung komme, werde der PD gegen das EU-Gesetz stimmten, o Bindi.

Justizministerin Paola Severino entgegnete, dass die Macht in der Hand des Parlamentes liege und dieses nun Mal gewählt habe. Gleichzeitig vertraue sie darauf, dass man im Rahmen der zweiten Lesung im Senat noch einige Verbesserungen unterbringen könne.

Punktuelle Eingriffe, die ad hoc eingeführt werden, könnten die Harmonie des gesamten Systems zerstören, so Severino.

Von: mk

Kommentare

freieralpenfunk

04-02-12 03:17

Wer hätte sich das gedacht? - Das ist Medizin!
Aus der Opposition heraus läßt sich offenbar besser regieren, als in der Regierung selbst.
Als nächstes sind die Politiker an der Reihe. - Ein Traum für ewig?

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