SVP Bezirksleitung Burggrafenamt: „Mit Maß und Ziel“

Günther Januth wurde der Rücken gestärkt
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Meran - Die SVP Bezirksleitung Burggrafenamt hat sich bei ihrer letzten Sitzung unter anderem mit der aktuellen Situation in Meran beschäftigt. Dabei wurde der SVP Meran und vor allem Bürgermeister Günther Januth der Rücken gestärkt.

„Die Berichterstattung gewisser Medien in der Causa ‚Kaufleute aktiv‘ erscheint unverhältnismäßig, und die Vermischung mit der politischen Arbeit der Meraner SVP mit Kaufleute Aktiv ist absolut nicht nachvollziehbar“, meinte Bezirksobmann Karl Zeller. Auch Oberstaatsanwalt Guido Rispoli habe gegenüber Parteiobmann Richard Theiner klar feststellt hat, dass weder die Landes- noch die Stadtpartei von den laufenden Ermittlungen betroffen sei.

„Falls Einzelpersonen sich etwas zu Schulden haben kommen lassen, so ist dies festzustellen, zu beweisen und gesetzeskonform zu bestrafen. Sich jetzt schon als Richter aufspielen und vorzuverurteilen steht in einem Rechtsstaat niemanden zu, auch nicht der politischen Opposition. Man kennt die üblichen parteistrategischen Spiele, aber bitte alles mit Maß und Ziel“, war der Grundtenor in der Bezirksleitung.

„Die Gemeindeverwaltung Meran unter Bürgermeister Januth macht eine gute Arbeit. Die Kontroversen sollten wieder auf inhaltlicher nicht auf persönlicher Ebene ausgetragen werden“, fordern Obmann Zeller und Stellvertreter Christanell. Auch der Meraner Bürgermeister Günther Januth betonte, dass es in der Stadt genügend Sachthemen aufzuarbeiten gebe: „Wir haben Vertrauen in die laufenden Ermittlungen und wollen in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft aufklären, aber vor allem für unsere Bürgerinnen und Bürger intensiv und gut arbeiten.“

Bei den Berichten der Abgeordneten ging Veronika Stirner auf die neue Kinder- und Jugendpsychiatrie ein und begrüßte deren Realisierung in Meran, welche noch innerhalb 2012 erfolgen soll. Arnold Schuler zeigte den aktuellen Stand bei der Überarbeitung des Gemeindewahlgesetzes auf. Vor allem wies er aber auf die Debatte zum Gesetzentwurf „Bürgerbeteiligung“ hin. Den aktuellen Vorschlag präsentiert Schuler bei der Sitzung des Bezirksausschusses. Dieser wird am Freitag, den 10. Februar im Peter Thalguterhaus in Algund stattfinden. Auf der Tagesordnung stehen zudem die Nominierung der KandidatenInnen für die Wahl der Parteispitze und ein Bericht des Bezirksobmannes Karl Zeller zum Entwurf des neuen Landeswahlgesetzes sowie ein Referat von Arnold Schuler über den Gesetzentwurf zur Bürgerbeteiligung.

Abschließend wurde der Bürgermeister von Schenna, Alois Kröll, als Bezirksvertreter in den SVP Landesausschuss für Gemeindepolitik gewählt.

Von: mk