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03.02.2012 17:37 Artikel drucken

Rat der Gemeinden: Liberalisierung der Handelstätigkeit

rg

"Urbanistischer Aspekt muss berücksichtigt werden"
Foto: rg

Bozen - Der Rat der Gemeinden hat sich in seiner heutigen Sitzung intensiv mit dem Thema der Liberalisierung der Handelstätigkeit und damit mit dem Landesgesetzentwurf der Landesregierung zur Umsetzung des Liberalisierungsdekrets von Ministerpräsident Mario Monti befasst.

Der Präsident des Rates der Gemeinden, Arno Kompatscher, warnt dabei vor Schnellschüssen: „Abgesehen davon, dass wir laut Autonomiestatut sechs Monate Zeit hätten, um eine entsprechende Landesbestimmung zu erlassen, müssen wir uns nicht nur über die Auswirkungen der Liberalisierung auf die Handelsstrukturen unserer Ortschaften bewusst sein, sondern auch Regelungen finden, die in allen Gemeinden einheitlich Anwendung finden können.“

Präsident Kompatscher fordert demnach eine Landesregelung, die die notwendigen Details für die Umsetzung in den Gemeinden vorsieht. Dazu müssen zumindest, das Verfahren für die Aufnahme der Tätigkeit, die Inhalte der Gemeindeverordnung, aber auch die Verträglichkeit mit den urbanistischen Rahmenbedingungen klar geregelt werden.

„Der urbanistische Aspekt darf in dieser Diskussion keines Falls außer Acht gelassen und verletzt werden, da er wie kein anderer, Ausdruck der Gemeindeautonomie ist“, betont Präsident Kompatscher.

Der Rat der Gemeinden betont zudem, dass sich die bisherige Handelspolitik Südtirols durchaus als Erfolgsmodell erwiesen hat, das es zu verteidigen gilt. Diese Handelspolitik war bisher Garant dafür, dass die Nahversorgung in den Dörfern und Fraktionen erhalten blieb.

„Während andernorts schon wieder Kaufhäuser verwaisen und Handelsstrukturen im Gewerbegebiet die Tore bereits wieder schließen müssen, ist es den Gemeinden Südtirols mit ihrer Handelspolitik gelungen, die historischen Ortskerne am Leben zu erhalten. Das heißt nicht, dass wir uns gegen jegliche Liberalisierungsbestrebungen versperren, sie müssen aber durchdacht sein und dürfen die zukünftige Entwicklung der Gemeinden nicht in Frage stellen. Selbstverständlich erklären wir uns aber als Rat der Gemeinden bereit, konstruktiv an einem Vorschlag zur Umsetzung der Liberalisierungsbestrebungen der Regierung in den Gemeinden Südtirols, mitzuarbeiten“, so der Präsident Kompatscher, der überzeugt ist, dass eine gute Lösung gefunden werden kann.

Von: mk

Kommentare

@io gell
Stimmt nich einmal. Die Liberalisierung wurde Italien von der EU aufgezwungen.
Solche Leute, die nicht mal die einfachsten Zusammenhänge wahrnehmen, haben dann auch noch Wahlrecht.
Kein Wunder, dass dann solche „Tolme“, wie Frau u.Herr „Möchte gern, begreif aber nix“ das Schicksal über uns bestimmen.
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@stefanie
wenn man aus der Pfütze kommt, ist ein Arbeitsplatz für eine alleinstehende Person bei den Billigketten eine Steigerung.
Wenn sie aber ein Kind, oder eine Familie ernähren müssen, dann reichts hinten u. vorne nicht mehr.

Was waren dagegen das noch Zeiten, als es ein Arbeiter mit seinem Gehalt schaffte alleine die Familie zu ernähren u. nicht selten noch ein kl. Häuschen zu bauen.

Aber wie es scheint, gibt es immer Leute, die einer Schubumkehr nach unten auch noch dankbar u. "happy" sind.
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Österreich hat längst die Liberalisierung. Aber hier ist ist schlecht, weil sie von an Walschen kimmp, gell.
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@freieralpenfunk - ich habe nicht das Gefühl das meine Freunde in Nord-Tirol für einen Spottlohn arbeiten und leben, im Gegenteil den Leuten geht es vergleichsweise besser... ist zumindest meine meinung...
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die grossen ketten haben schon die plaene fuer neue einkaufszentren in bozen sued und meran in der schublade da wird nichts
mehr zu verhindern sein .es kommt eine neue zeit und die ist nicht mehr aufzuhalten jahrzehntelang hat man in suedtirol einkaufszentren gefordert .jetzt sind sie bald da
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Billig, billig, billig. Hauptsache ein paar Cent billiger.
Eure Zuversicht über das Fallen der Handelsbarrieren u. die Freude über die Liberalisierung Montis bezahlen eure Söhne und Töchter, die für einen Spottlohn auf niedrigsten Niveau ihren Geist u. ihren Körper dafür verkaufen werden.
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wenn ich in Nord-Tirol unterwegs bin, habe ich weder das Gefühl das ein erhöhtes Verkehrsaufkommen, noch das urbane Gebiet gestört wird durch die Filialen der großen Ketten wie Niedermeyer, d&m...

eines ist aber Gewiss, die Nord-Tiroler sparen sich aufgrund der Liberalisierung viel Geld beim Einkaufen,...

Jetzt verstehe ich nicht, warum man in Südtirol dagegen steuert...
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gerhard !!! Da hast du vollkommen recht. Es geht den Herren nur um die Sicherung ihrer Pfründe.
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Die bisherige Handelspolitik in Südtirol war nicht so, dass Schlecker, d&m, Hofer, Lidl und co. ihre Tore in kleinen Ortschaften öffnen konnten, in Österreich ist das schon lange der Fall...
Meine Meinung ist, man will dies verhindern... es geht nicht um den Schutz urbanen Gebietes, sondern um den Erhalt einer etablierten Lobby...
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einkaufszentren nur wenn der name passt oder?
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