Südtirol (Vermischtes)

07.02.2012 16:28

Bozen: Beschlüsse des Stadtrats

Bozen - Zur Entsorgung des Sickerwassers in Sigmundskron  hat der Stadtrat heute 138.600 Euro genehmigt. Bürgermeister Luigi Spagnolli betonte, dass die Kosten für die Entsorgung zwar jedes Jahr geringer würden, weil das Sickerwasser weniger wird, insgesamt aber seien die Folgekosten dieser nicht abgedichteten Deponie beträchtlich.

Genehmigt wurde das Tätigkeitsprogramm des Ladinischen Beirats, welches die Betreuung der Webseite www.vejin.com vorsieht, die Fortsetzung des allseits beliebten Projekts "Bozen trifft Ladinien", welches jedes Jahr zwischen April und Mai den Schulklassen der Stadt die Möglichkeit bietet, Ladinien zu besuchen und kennen zu lernen, Kulturveranstaltungen wie "Ladinia" im Herbst in der Carambolage, die Apertifs Ladins unter dem Motto Ladincuei. Einige Veranstaltungen werden gemeinsam mit der Comunanza Ladina a Bulsan durchgeführt.

Die kleinen Instandhaltungsarbeiten  für die Kohlerer Straße wurden an Heinrich Zelger aus Kohlern vergeben. Es handelt sich dabei um die Reinhaltung der Abflüsse beispielsweise, das Mähen der Böschungen und das Entfernen von Verunreinigungen.

150.000 Euro werden für die Schaltung von Todesanzeigen des Bestattungsdienstes über die Firma Manzoni vorgesehen.

Schirmherrschaften

EURAC Junior Science Camp vom 17. bis 23. Juni für SchülerInnen der Oberschule.
Fest der Knochenmarkspendervereinigung ADMO am 28. April am Festplatz der Talferwiesen.

Auf die Journalistenfrage, wie die Stadt damit umgehen wolle, dass eigene Maßnahmen zur Liberalisierung des Handels innerhalb von 30 Tagen getroffen werden müssen, gab Bürgermeister Spagnolli zu bedenken, dass für die vorgesehenen Prozeduren 30 Tage auf jeden Fall zu kurz seien. Man arbeite daran, mit dem Land einen längerfristigen Termin zu vereinbaren, schließlich sehe das Autonomiestatut für die Übernahme von staatlichen Regelungen eine Frist von sechs Monaten vor. Wichtig sei es in jedem Fall, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten und auch weiterhin die Nahversorgung zu gewährleisten. Die sei auch in einer Stadt wie Bozen wichtig, in der immer mehr ältere Menschen leben. In Nordtirol gebe es 83 Gemeinden (auch größere) ohne Nahversorgung, in der Valtellina brauche es einen Service des Sozialbetriebs, um die Einkäufe zu ermöglichen, ein Dienst, den die Allgemeinheit bezahlen müsse. Er sei gegen eine "wilde Liberalisierung", so der Bürgermeister, denn Liberalisierung bringe nicht zwangsweise Konkurrenz und daraus folgend Begünstigungen für die Bevölkerung. Diese Annahme sei ein Mythos. Bozen werde alles gesetzlich Mögliche unternehmen, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu wahren.

Der Stadtrat hat beschlossen, sich dem Urteil des Verwaltungsgerichts zu Neubauten in der Kaktussiedlung zu widersetzen. Er hoffe, so der Bürgermeister, dass der Staatsrat ein anderes Urteil fällen wird. Er könne das Urteil des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren, weil es ihn dazu zwingen würde, in einer steinschlaggefährdeten Zone bauen zu lassen. Eine Lösung für die geplanten Kubaturen könne man suchen.

Genehmigt hat der Stadtrat auch den Entwurf für eine Konvention zur Erweiterung der Bonvicini-Klinik in Gries. Es gebe keine Neuerungen, man halte sich an den Beschluss des Gemeinderates, so der Bürgermeister.

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