Landtag: Bauaufträge, Volksentscheid, Schulkalender

Wahl des Jugendanwalts und Direkte Demokratie vertagt
Foto: stnews

Bozen - Zu Beginn der Nachmittagssitzung stimmte der Landtag (mit 30 von 32 Stimmen) dem Antrag von Elmar Pichler Rolle zu, den Gesetzentwurf 116/11 - “Änderung zum Landesgesetz vom 17. Juni 1998, Nr. 6 'Bestimmungen für die Vergabe und Ausführung von öffentlichen Bauaufträgen”, eingebracht von Hanspeter Munter - auf die Tagesordnung zu setzen. Er wird dann während der Sitzungszeit behandelt, die der Mehrheit vorbehalten ist (die voraussichtlich am Donnerstagmorgen beginnt).

Der auf Volksinitiative eingereichte Gesetzentwurf zur Direkten Demokratie wurde vertagt, ebenso die Wahl des Jugendanwalts, da hier der Termin für die Kandidaturen noch läuft.

Pius Leitner beantragte eine Aktuelle Debatte zum Schulkalender in der März-Sitzung. Die Vereinheitlichung des Schulkalenders habe zu heftigen Debatten geführt. Der Landtag habe einen Beschlussantrag angenommen, der eine größtmöglich Vereinheitlichung vorsehe, aber nicht ausdrücklich die Fünf-Tage-Woche. Zum Thema habe man Schule und Eltern angehört, aber es habe sich keine einheitliche Meinung abgezeichnet - die Landesregierung hingegen habe von Anfang an gewusst, was sie durchsetzen wolle. Die Grundsatzentscheidung zur Fünf-Tage-Woche sei in Abwesenheit der Opposition bei der Haushaltsdebatte gefallen, eine neue Entscheidung sei erst in sechs Monaten möglich. In der Zwischenzeit wäre eine offene Debatte über das Für und Wider hilfreich, meinte Leitner.

Alessandro Urzì (FLI) unterstützte den Antrag ohne Vorbehalte. Eine Aktuelle Debatte könne auch die Hintergründe des Geschehens klären. Zur Fünf-Tage-Woche habe es heftige Diskussionen quer durch die Sprachgruppen gegeben. Daher sollte der Landtag ausführlich die Gründe abwägen, die dafür oder dagegen sprechen.

Das Vorgehen der Landesregierung sei für alle nachvollziehbar, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP). Das Thema sei auch bei der Schulreform ausführlich diskutiert worden, und der von Leitner genannte Beschlussantrag von Stirner Brantsch habe klar diese Stoßrichtung gehabt. Auch habe man alle Seiten ausgiebig angehört. Daher sei man gegen diese weitere Debatte.

Nachträglich könne man sagen, die Anhörungen seien umsonst gewesen, denn die Landesregierung habe ihren Kopf durchgesetzt, meinte Donato Seppi (Unitalia). Ebensowenig werde eine Aktuelle Debatte ausrichten können. Die Entscheidung der Landesregierung missachte die Autonomie der Schulen, insbesondere die Autonomie der italienischen Schule, die das Autonomiestatut festlege. Leitners Antrag wurde mit 15 Ja, 17 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Von: lt

Kommentare

08-02-12 08:38

So langsam scheint es als müsste man bei den nächsten Wahlen eine ital. Partei wählen....ist ja nicht mehr mitanszusehen....

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sidi

08-02-12 00:49

Eben Herr Rolle dass ist eben nicht nachvollziehbar das Vorgehen der Landesregierung und genau dort ist das Problem, Formaldemokratie nennt man sowas, und das ist schwer zu verdauen, und das kostet viele Stimmen, genauso die Sel, und der Flughafen, auch für sie Herr Rolle

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Franz

07-02-12 17:30

War ja klar habt ihr das verhindert , Seppi hatte recht , so geht man mit Entscheidungen nicht um!!! 10 Monate Arbeit für die Katz, aber einen Abend mit Tanz für die Frau LR

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JGler

07-02-12 17:23

Lasst doch die Fünf-Tage-Woche!
Und wendet euch wichtigeren Themen zu - z.B.:
BBT, SEL, Flugplatz; Vetternwirtschaft, Doppelverdiener, Politikergehälter; Arbeitslosigkeit, Toponomastik, Ausländerproblematik usw.

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hannes

07-02-12 17:17

Zur 5- 6Tage Woche ist eines klar: Die Gewerkschaften wenden sich an das Verwaltungsgericht, weil die Regelung die demokratischen Rechte der Eltern, Schüler und Lehrer beschadet.
Dieses Kapitel wird wohl das Gericht entscheiden und nicht die Landesregierung!

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