© SüdtirolNews.it 2009-2011 - P.I.: IT02663860217 | Impressum | Privacy | Werben | Jobs | Free Widget | Mobil | iPhone
Lokal
07.02.2012 17:36 
Landtag: Heime für Delogierte, heimische Tiroler Produkte
Anträge von PdL und STF
Foto: stnews
Bozen - Der PdL forderte mit einem Beschlussantrag Wohnheime für delogierte Familien. Nicht alle Familien, denen die Wohnung gekündigt wurde, würden die Voraussetzungen für ein Eigenheim oder eine Sozialwohnung erfüllen meinte Mauro Minniti. Ein Wohnheim sei eine Notlösung für eine Übergangszeit.
Sie wisse von solchen Fällen, erklärte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit), oft gehe es auch um Betriebsinhaber, die vor dem Konkurs stehen. Es gebe aber wenig Wohnheime, und die seien für andere Zwecke vorgesehen. Sie fragte den zuständigen Landesrat nach Daten zur Zahl und Situation der Zwangsgeräumten.
Pius Leitner (Freiheitliche) stimmte dem Antrag zu. Solche Fälle würden zeigen, dass in Südtirol doch nicht alles in Ordnung sei. Man müsse aber auch genauer betrachten, ob einzelne Delogierungen nicht auf Eigenverschuldung beruhten. Auch in Südtirol gebe es Missbrauch von sozialen Maßnahmen. Daher bräuchte die vorgeschlagene Maßnahme auch klare Kriterien.
Auch Hans Heiss (Grüne) kündigte seine Zustimmung an. Man sollte dabei auch das Subsidiaritätsprinzip beachten und Gemeinden und Bezirke in die Pflicht nehmen.
In der Wirtschaftskrise könnten solche Fälle zunehmen, meinte LR Christian Tommasini. Es gebe aber bereits Instrumente, um solche Fälle aufzufangen, und sie würden auch genutzt. Zwangsdelogierte hätten beim Wohnbauinstitut Vorrang, sofern sie die Voraussetzungen für eine Institutswohnung erfüllten. Und das Institut könne eigens Wohnungen für Delogierte und Obdachlose zur Verfügung stellen. Die vorhandene Lösung sei praktikabel als jene Minnitis, zudem könnten die Delogierten so in der eigenen Gemeinde bleiben.
Minniti zeigte sich mit der Position der Landesregierung nicht ganz zufrieden. Die derzeitige Regelung sei nur für jene eine Lösung, die bereits die Voraussetzungen für eine Institutswohnung erfüllten. Heime seien bereits für andere Kategorien vorgesehen, warum also nicht für die Delogierten? Der Antrag wurde mit zehn Ja und 18 Nein abgelehnt.
Die Süd-Tiroler Freiheit forderte mit einem Beschlussantrag die bevorzugte Verwendung von heimischen Tiroler Produkten in öffentlichen Einrichtungen. Der EVTZ sollte jene Bereiche erheben, in denen eine gemeinsame Verwendung und Vermarktung umgesetzt werden könnte. Die drei Landesregierungen sollten auf dieser Basis ein entsprechendes Bestbieterprinzip einführen. Der Transitverkehr sei wieder im Steigen, bemerkte Sven Knoll, daher sollte man sich Gedanken machen, wie man solche Entwicklungen einbremsen könne, zum Beispiel durch Verwendung heimischer Produkte. Es sei z.B. nicht einsichtig, dass ein Pustertaler Fernheizwerk Holz aus Polen verwende. Mit einer Verwendung heimischer Produkte könnten sich die drei Länder gegenseitig die Wertschöpfung steigern. Grundsätzlich sei alles zu unterstützen, was kleine Wirtschaftskreisläufe fördere, meinte Rosa Thaler Zelger (SVP). Die Erziehung zu bewusstem Konsum wäre ebenso eine Maßnahme in diesem Sinne. Wenn man sich umsehe, würde man staunen, wie viel sich von dem Vorschlag bereits umsetzen lasse.
Alessandro Urzì (FLI) zeigte sich erstaunt über den Antrag. Man schiebe ein praktisches Anliegen vor und habe eine rein politische Absicht im Hinterkopf. Man wolle sich also auch wirtschaftlich einigeln. Stattdessen sollte der Bestpreis für eine öffentliche Einrichtung das wichtigere Kriterium sein, unabhängig von der Herkunft.
Sie sehe in dem Antrag vor allem den wirtschaftlichen Aspekt, erklärte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP). Gerade für solche Dinge habe man den EVTZ gegründet, wie etwa die Stärkung der heimischen Wirtschaft. Und kürzere Transportwege hätten auch einen ökologischen Aspekt.
Auch Pius Leitner (Freiheitliche) sprach sich für den Antrag aus. Ein bisschen sehe es wie die Rückkehr zum Accordino aus. Man wolle sich sicher nicht von der Außenwelt abschotten, aber eine Aufwertung der heimischen Produkte sei legitim und positiv.
Der Güterkrieslauf zwischen Tirol, Südtirol und Trentino sei durchaus zu verbessern, meinte Hans Heiss (Grüne). Der Antrag sei allerdings eine Überlagerung von wirtschaftlichen und patriotischen Komponenten. Und das “Heimische” sei nicht immer unbedingt ernst zu nehmen, wenn man etwa an den Speck denke. Die Initiative könnte vielleicht auch ein Eigentor sein, wenn man z.B. an die Äpfel denke, die man ja in die weite Welt hinaus verkaufen wolle. Heiss kündigte Stimmenthaltung an.
Schon Mussolini habe auf Autarkie gesetzt, bemerkte Donato Seppi (Unitalia), aber der habe ein weiteres und somit realistischeres Spielfeld gehabt. Er sehe den Antrag als Provokation. Er könne sich schwer vorstellen, woher die Tiroler in Hinkunft den Parmesan und den Parmaschinken hernehmen. Für letzteren seien die Schweine wirklich in Parma aufgewachsen, ein kleiner, feiner Unterschied zum “Tiroler” Speck.
In dem Antrag stehe nicht von einem Verbot sizilianischer Orangen oder ähnliches, stellte Eva Klotz (STF) fest. Die heimische Wertschöpfung sei ein zusätzliches Kriterium, nicht ein ausschließliches. Das sei nicht Ausdruck von Kleingeisterei, sondern von Weitsicht. Der Antrag dürfte auch mit den Grundsätzen der Grünen übereinstimmen, wenn er Transit vermeiden helfen wolle.
Alle Anrainer der Autobahn wären um jeden LKW weniger froh, meinte Thomas Egger (F). Es gebe bereits ein Landesgesetz, das bei den Nahrungsmitteln heimische Produkte vorziehe, bemerkte Egger und fragte, wie dies umgesetzt wurde. Kurze Transportwege seien wichtig, aber Qualität und Preis müssten schon auch stimmen.
Maurizio Vezzali (PdL-Berlusconi) warnte vor dem Gegenschlag anderer Gebiete. Wer Grenzen ziehe, werde auch von anderen vor Grenzen gesetzt - auch andere Regionen könnten sich verstärkt auf ihre heimischen Produkte besinnen und auf unsere verzichten. Er glaube nicht, dass eine öffentliche Einrichtungen solche Schranken errichten dürfe und werde daher gegen den Antrag stimmen.
Die italienischen Gäste würden die Südtiroler Produkte sehr schätzen, stellte Sigmar Stocker (F), es wäre unlogisch, sie nicht auch vor Ort stärker einzusetzen. Natürlich seien heimische Produkte auch patriotische Produkte, jede Region sei stolz auf ihre Produkte, sie seien Botschafter ihres Landes. Elmar Pichler Rolle (SVP) teilte die Zielsetzung des Antrags. Er erinnerte an einen ähnlichen Gesetzentwurf von Rosa Thaler und ein Gesetz, das der Trentiner Landtag verabschiedet habe - vor der Umsetzung warte man aber noch auf Klärung in Brüssel. Er bat Landesrat Berger um Auskunft über den Stand der Dinge.
Elena Artioli (Lega Nord) sprach sich für den Antrag aus, der von manchen falsch verstanden worden sei. Sie sei für alles, was beitrage, die heimischen Produkte besser zu verkaufen.
Der Landtag habe im Oktober 2010 auf Vorschlag von Seppl Lamprecht und Rosa Thaler ein Gesetz verabschiedet, das das Hauptanliegen des Antrags bereits berücksichtige, das aber noch auf eine Kompatibilitätsprüfung durch die EU warte, erklärte LR Hans Berger. Allerdings betreffe es nur Südtirol und nicht die ganze Euregio. Man müsse auch sehen, wo man in Konkurrenz zueinander stehe. Die Bevorzugung von “Tiroler Produkten” in öffentlichen Einrichtungen sei rechtlich nicht durchzusetzen, weil man keine territorialen Einschränkungen machen dürfe. LR Berger schlug daher eine Reihe von Änderungen am Antrag vor.
Ihm gehe es nicht um rein Südtiroler Produkte, sondern um einen Austausch zwischen den drei Ländern, erklärte Sven Knoll und kündigte eine Neuformulierung an. Die Behandlung wurde auf morgen vertagt.
Von: ltKommentare
Ob und in welchem Ausmaß wir "weitentfernt hergestellte" Produkte einsetzen sollten ist mit Risiken verbunden. Der Verkehr dazwischen das größte. Wenn der mal steht, dann nützt dem Land kein "Billigvertrag"; dann wirds teuer und unsere Wirtschaft so richtig geschädigt. Einmal verlorenen Arbeitsplätze sind nur sehr langsam wiederherstellbar. Einheimische Resourcen vor Ort nutzen sollte wichtiger sein, als Billigheimer! Redet da auch mal wer von der Vielseitigkeit der Arbeitsplätze, keine 08/15 Leiharbeitsplätze!
Übermittlung Ihrer Stimme...
Seppi irrt: Parmaschinken muss nicht aus dortigen Schweinen gemacht werden. Sehr wohl aber ist für den San-Daniele-Schinken die regionale Herkunft der Schweine vorgeschrieben.
Übermittlung Ihrer Stimme...