Landtag: Stromkorridor, Spekulationssteuer, Elektroautos

Anträge von FH, BürgerUnion und PdL-Berlusconi
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Bozen - Die Freiheitlichen forderten, den Zusammenschluss der Stromnetze am Brenner voranzutreiben. Dazu sei mit Tirol, aber auch mit Wien und Rom in Kontakt zu treten und der Sel AG ein entsprechender Auftrag zu erteilen, erklärte Pius Leitner. Die Leitung habe bereits einmal bestanden und sei in Folge der Ereignisse von 1961 gekappt worden. Heute sei es nicht mehr verständlich, dass diese paarhundert Meter nicht überbrückt werden.

Er habe vor fünf Jahren gefragt, warum das nicht geschehen sei, erklärte Andreas Pöder (BürgerUnion), der Landesrat habe damals gesagt, die Sel AG bemühe sich bereits darum. Dies hätte schon lange geschehen müssen, nicht erst vor dem Hintergrund der MEMC-Krise. Eine solche Leitung wäre bei Überlastung des Stromnetzes lebenswichtig, und damit könnten günstigere Stromtarife in Anspruch genommen werden.

Elmar Pichler Rolle (SVP) stellte sich hinter den Grundsatz des Antrags. Mit Rom und Wien brauche man aber nicht noch einmal reden, ebensowenig mit Innsbruck, da gebe es bereits ein Einverständnis. Noch zu sprechen sei mit der betroffenen Bevölkerung.

Riccardo Dello Sbarba (Grüne) wies darauf hin, dass laut Terna sich die Landesregierung gegen das Projekt stelle. Er sei nicht gegen die Stromverbindung, aber damit könne auch Atomstrom importiert werden.
LR Michl Laimer bemerkte, dass es nicht nur um ein paarhundert Meter gehe, sondern um die ganze Strecke südwärts, die derzeit als Mittelspannungsleitung funktioniere. Es gebe eine Abmachung zwischen Tiwag und Terna zur Verbindung, aber man sei sich noch nicht über den Vertrag einig gewesen. Nun konnte auch die Sel AG eingebunden werden, sodass man über die südliche Strecke mitbestimmen könne. In Rom habe man nun den Durchbruch erreicht, sodass man mit einer Verwirklichung rechnen könne. Allerdings sei nicht mit kürzesten Zeiten zu rechnen: Es brauche z.B. auch einen Standort für ein Umspannwerk am Brenner.

Laimer plädierte dafür, den Antrag auf den Auftrag an die Sel AG zu beschränken, womit sich Leitner einverstanden erklärte. Der so geänderte Antrag wurde bei drei Enthaltungen angenommen.

Die BürgerUnion forderte ein Bekenntnis zur Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen. Der Landtag solle Parlament und Regierung zu entsprechenden Maßnahmen und andere Regionalräte zur Unterstützung des Anliegens auffordern, erklärte Andreas Pöder. Der internationale Finanztransaktionssektor habe weitgehend die Krise der vergangenen Jahre zu verschulden. Die Branche erwirtschafte Milliarden und sei vor zwei Jahren von der öffentlichen Hand massiv gestützt worden. Eine Transaktionssteuer von nur 0,5 % würde 200 Mrd. Mrd. erbringen, viel Geld für soziale Zwecke.

Elmar Pichler Rolle (SVP) sprach sich persönlich für den Antrag aus. Bürger würden für alles Mögliche besteuert, Einkommen, Haus usw. Und gerade dort, wo die größten Gewinne möglich seien, könne man angeblich nicht besteuert. Es sei richtig, wenn sich der Landtag, auch im Namen der Bürger, für eine solche Steuer ausspreche.

Es wäre ein wichtiges Zeichen zur Überbrückung der Distanz zwischen Finanz und Realwirtschaft, meinte Hans Heiss (Grüne). Es gebe zwar massive Widerstände, etwa aus England, aber Länder wie Deutschland und Frankreich und nun auch Italien würden sich in diese Richtung bewegen.

Auch Roland Tinkhauser (F) sprach sich für den Antrag aus, hielt den Ansatz von 0,5 Prozent aber zu hoch. Bei Derivaten rede man in diesem Zusammenhang von 0,01 Prozent. Die Umsetzung sei schwierig, da Spekulanten auch auf andere Länder ausweichen könnten. LR Roberto Bizzo sprach sich voll für die Transaktionssteuer aus und freute sich, dass auch die Regierung Monti dem Vorhaben zustimme. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Der PdL-Berlusconi forderte ein Projekt von E-Mobility für Südtirol, um die Nutzung von Elektroautos vor allem im innerstädtischen Bereich zu fördern. Dabei sollten auch die Standorte für eine angemessene Zahl von Ladestationen bestimmt werden. Derzeit hätten Elektroautos keine allzu große Reichweite, erklärte Maurizio Vezzali, daher brauche es genügend Ladestationen. Das Projekt sollte auch eine Förderung vorsehen, nicht nur mit direkten Beiträgen, sondern auch mit Konventionen oder anderen Finanzierungsformen. Das Enel habe derzeit italienweit mit einer solchen Initiative großen Erfolg.

Die Elektromobilität sei derzeit in Südtirol geteilt, erklärte Hans Heiss (Grüne). Das Land setze mit dem grünen Korridor auf den Wasserstoff, und diese Politik sei nicht unproblematisch. Gleichwohl sei die Elektromobilität stärker zu unterstützen, daher werde dem Antrag zustimmen, wobei er eine direkte Förderung nicht für sinnvoll halte. Auch Sigmar Stocker (F) gefiel der Vorschlag Vezzalis gut, besonders jener zur Standortkartografie.

Elmar Pichler Rolle (SVP) sprach sich für den Antrag aber gegen die Direktförderung aus. Das führe immer wieder zu Katastrophen, wenn dann einmal die Förderung gekürzt oder gekappt werden müsse. Es sei ein sehr gefühltes und ein Zukunftsthema, meinte LR Thomas Widmann. Vieles in dieser Richtung werde bereits unternommen. Er sprach sich daher, mit den genannten Einschränkungen, für den Antrag aus. Der Antrag wurde - ohne den Teil zur Förderung - einstimmig angenommen.

Die Sitzung wird morgen wieder aufgenommen.

Von: lt