Südtirol (Vermischtes)
08.02.2012 16:52 Artikel drucken

BürgerUnion: Steuer gegen Armut - Spekulantensteuer

Bozen - Die BürgerUnion forderte ein Bekenntnis zur Einführung einer europaweiten Steuer auf Finanztransaktionen. Der Landtag solle Parlament und Regierung zu entsprechenden Maßnahmen und andere Regionalräte zur Unterstützung des Anliegens auffordern, erklärte Andreas Pöder.

Der internationale Finanztransaktionssektor habe weitgehend die Krise der vergangenen Jahre zu verschulden. Die Branche erwirtschafte Milliarden und sei vor zwei Jahren von der öffentlichen Hand massiv gestützt worden. Eine Transaktionssteuer von nur 0,5 Prozent würde 200 Milliarden erbringen - viel Geld für soziale Zwecke, so Pöder.

Elmar Pichler Rolle (SVP) sprach sich persönlich für den Antrag aus. Bürger würden für alles Mögliche besteuert: Einkommen, Haus usw. Und gerade dort, wo die größten Gewinne möglich seien, könne man angeblich nicht besteuert werden. Es sei richtig, wenn sich der Landtag, auch im Namen der Bürger, für eine solche Steuer ausspreche.

Es wäre ein wichtiges Zeichen zur Überbrückung der Distanz zwischen Finanz- und Realwirtschaft, meinte Hans Heiss (Grüne). Es gebe zwar massive Widerstände, etwa aus England, aber Länder wie Deutschland und Frankreich und nun auch Italien würden sich in diese Richtung bewegen. Auch Roland Tinkhauser (F) sprach sich für den Antrag aus, hielt den Ansatz von 0,5 Prozent aber zu hoch. Bei Derivaten rede man in diesem Zusammenhang von 0,01 Prozent. Die Umsetzung sei schwierig, da Spekulanten auch auf andere Länder ausweichen könnten.

LR Roberto Bizzo sprach sich voll für die Transaktionssteuer aus und freute sich, dass auch die Regierung Monti dem Vorhaben zustimme. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Von: mk

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Diese neue Steuer die eh NUR die Wohlbetuchten betrifft find ich gut!
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