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Lokal
08.02.2012 16:03 
Gemeinden auf der Jagd nach Steuerhinterzieher
Die Gemeinde als Detektiv? - Bozen zeigt Interesse
Foto: gmbz
Bozen – Die Regierung Monti sieht vor, dass drei Jahre lang die Gemeinden 100 Prozent an hinterzogenen Steuern behalten dürfen, sofern sie jene überführen, die Geld am Fiskus vorbeigeschleust haben. In einem zweiten Schritt wären es 50 Prozent – eine Regelung, die auch in Südtirol Appetit macht.
So hat sich etwa die Gemeinde Bozen für die Nutzung der neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen ausgesprochen. Im Rahmen einer Sitzung zum Stabilitätspakt will der Gemeindenverband mit den Vertretern des Landes auch diese Möglichkeit besprechen. Allem Anschein nach will die Landesregierung den Übereifer der Gemeinden jedoch einbremsen, noch bevor die Verhandlungen zwischen dem Land und der Agentur für Einnahmen über die Ermittlungsweisen begonnen haben.
In anderen Regionen ist die Praxis, dass Gemeinden auch Detektiv spielen und Steuerhinterziehern auf die Pelle rücken, bereits seit Jahren durchaus üblich. Die Regierung Monit hat lediglich den Anreiz für die Gemeinden erhöht.
In der vergangenen Woche wurde etwa in der Provinz von Rom das entsprechende Abkommen zwischen Regierung, den Gemeinden und der Agentur der Einnahmen unterzeichnet. Dank der Informationen in ihren Datenbanken verpflichten sich die Gemeinden Fälle mutmaßlicher Steuerhinterziehung der Agentur für Einnahmen zu melden.
Sie können Steuererklärungen mit den Daten zur Immobiliensteuer IMU, mit Mietverträgen oder Kaufverträgen von Immobilien, mit Katasterdaten, mit der Zahl der Haushaltsmitglieder und mit Handelslizenzen vergleichen und eventuelle Unregelmäßigkeiten überprüfen. Auch in der Provinz von Trient bereitet man sich auf eine ähnliche Vereinbarung vor.
Während im übrigen Italien die Initiative von den Gemeinden ausgehen muss, gilt es in der Region Trentino-Südtirol zunächst ein Abkommen mit der jeweiligen Provinz zu treffen, die für die lokale Finanz zuständig ist.
In der Gemeinde Bozen scheint man sehr erpicht auf die neuen Möglichkeiten zu sein. Einige Beamte der Finanzabteilung wurden deshalb vor einigen Wochen sogar zu eigenen Fortbildungskursen geschickt. Allein im Jahr 2010 konnte in Bozen eine Million an hinterzogenem Steuergeld sichergestellt werden.
Allerdings zeigt sich auch der Präsident des Gemeindenverbandes Arno Kompatscher skeptisch. „Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Wir müssen noch genau festlegen, wie die Gemeinden die ermittelnden Tätigkeiten in Zukunft handhaben werden. Es darf nicht dazu kommen, dass sich Bürger – vielleicht sogar aus Rache – gegenseitig anzeigen“, so Kompatscher.
Von: mk
anklage wegen steuerhinterziehung ....nach 29 Jahren und über alle 3 instanzen wurde ein unternehmer voll freigesprochen leider hat er keine gesetzliche möglichkeit die prozess und anwaltskosten zurückzufordern
zu bedenken 41 % der rekurse wegen steuervergehen gehen hier im lande zu gunsten der angeklagten aus
Ein Privater kann die Rechnung im Gegensatz zu einem Selbständigen/Freiberufler/Unternehmer etc nicht von der Steuer abschreiben (außer Arztrechnungen, und da wird sicher fleißig nach der Rechnung verlangt), das ist der einzige Grund für Schwarzzahlungen. Gebt den Privaten die Möglichkeit, min. 30% der Rechnungssumme abzuschreiben und jeder schreit nach der Rechnung. In Deutschland z.B. kann man als Arbeitnehmer Unfallschäden, welche keine Versicherung bezahlt, als Werbungskosten steuerlich geltend machen
Da gibts viel anzuzeigen, aber leider werden hier die Böcke zum Gärtner gemacht...
Nicht jeder Unternehmer ist ein Steuerhinterzieher, muss sich aber mit immer neuen und stumpfsinnigeren Bestimmungen herumschlagen. Mittelrweile ist es schon so, dass man jeden Tag Angst haben muß, weil es praktisch schon gar nicht mehr möglich ist in Ordnung zu sein. Wer hier so sehr nach noch mehr Kontrollen schreit, sollte fairerweise auch nach einem einfacheren und nachvollziehbafren System rufen wie es unesere nachbarländer haben.
P.S. Als Handwerker hätt ich auch eine tolle Liste von braven Steuerzahlern (nicht Selbständige) die einem nur die Arbeit geben, wenn man die IVA "vergisst" auf die Rechnung zu schreiben.
alle anderen sind dafür das alle Steuern zahlen !!!
und das Volk mit fast 2000 Milliarden Euro verschulden ist kein Verbrechen?