Landtag: Neue Strategie für die Sel AG

Beschlussanträge von Grünen und SVP
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Bozen - Der Landtag hatte heute Morgen über zwei Beschlussanträge zur Neuausrichtung der Sel AG zu beraten. Der Antrag der Grünen sieht vor, dass die Kraftwerke unter 3.000 KW den Gemeinden vorzubehalten sind, dass die Gemeinden bei der Neuvergabe der ablaufenden Hydros-Konzessionen miteinbezogen werden, dass Land und Sel die Übernahme der Verteilung durch die Gemeinden fördern und dass der Sel-Vorstand innerhalb Mai dem Landtag über die energiepolitischen Strategien berichtet. Der Makel, der sich auch in den jüngsten Vorkommnissen gezeigt habe, sei die Doppelrolle des Landes als Konzessionsgeber und -nehmer, meinte Riccardo Dello Sbarba. Wenn die Gemeinden die Rolle der Stromproduzenten übernähmen, würde dieser Interessenkonflikt beseitigt.

Der Antrag der SVP sieht die Hauptrolle der Sel in der Versorgungssicherheit durch erneuerbarer Energie und mit sozial verträglichen Preisen. Die Zusammenarbeit mit Gemeinden und den heimischen Energieunternehmen sei zu verstärken. Die Sel solle sich nicht mehr in Konkurrenz zu den Gemeinden um Anteile an Kleinkraftwerken bemühen bzw. diese den Gemeinden abgeben. Elmar Pichler Rolle, Einbringer des Antrags, stellte fest, dass die Spitze der Sel AG erneuert wurde, dass es nun aber auch eine Neuausrichtung brauche. Die Sel solle sich auf die großen Kraftwerke konzentrieren und die kleineren den Gemeinden überlassen. In Italien habe es in den vergangenen Jahren Unsicherheit über öffentliches Engagement im Energiesektor gegeben. In Südtirol sei man sich einig, dass die Gemeinden einen größeren Spielraum erhalten sollten. Der Landtag sollte dazu die Richtlinien erstellen.

Josef Noggler (SVP) stellte fest, dass der Antrag ursprünglich von ihm und Schuler stammt. Eine Erneuerung an der Sel-Spitze habe es wohl gegeben, nicht aber bei den Tochtergesellschaften, wie man gerade erst gesehen habe. Personell sei also noch einiges zu erneuern. Bei der Akteneinsicht habe man sich auch sehr lange Zeit gelassen, und in Sachen Delmi sei die Transparenz nicht optimal. Noggler plädierte dafür, beide Beschlussanträge zu vertagen, denn vorher müssten noch einige Dinge geklärt werden; dazu sei eine Arbeitsgruppe mit Sel und Gemeinden eingerichtet worden, deren Ergebnisse man abwarten sollte.

Die Doppelrolle des Landes sei von den Bürgern nicht goutiert worden, meinte Arnold Schuler (SVP). Es sei auch nicht einsichtig, dass das Land überall präsent sein sollte. Bei der Übernahme der Verteilung sollte man sich zusammensetzen und ein Konzept definieren, auch hinsichtlich einer Unterstützung für die Gemeinden. Die großen Strategien der Sel, mit den Haifischen im Sektor mitspielen zu wollen, hätten sich als Träumerei erwiesen; die Sel sei höchstens ein Goldfisch.

Es sei offensichtlich, dass es eine Neuausrichtung brauche, meinte Thomas Egger (Freiheitliche), und wenn das jetzt auch die SVP einsehe, sei das ein großer Erfolg der Opposition. Die SVP habe eingelenkt, weil sie nicht mehr anders konnte, weil es einen Riesenskandal gegeben habe, den die Freiheitlichen aufgedeckt hätten. Bei der personellen Erneuerung habe es auch Rückfälle gegeben, siehe die Kurzzeitpräsidentschaft Stockers bei der Seltrade, die Egger als Skandalös bezeichnete. Die Durchführungsbestimmung von 1977 weise ausdrücklich den Gemeinden die Hauptrolle im Stromsektor zu, aber die Strategie der Landesregierung war aufs Gegenteil ausgerichtet.

Im Antrag der SVP stehe nichts Besonderes, urteilte Andreas Pöder (BürgerUnion). Wenn man Gemeinplätze festhalten müsse, dann zeige da, wie schlimm die Situation bereits sei. Da stehe, dass die Sel AG sich auf ihre zentralen Aufgaben konzentrieren solle, dass sie die gute und enge Zusammenarbeit mit den Gemeinden verstärken solle usw. Interessant hingegen sei die Forderung der Grünen, Kraftwerke unter 3.000 KW den Gemeinden zu überlassen. Man sollte aber den großen Schritt machen und die Sel als Landesholding aufgeben.

Der Antrag der Grünen sei sehr konkret, meinte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit), jener der SVP sei wohl in Eile geschrieben worden und enthalte nichts Konkretes, nur Selbstverständlichkeiten. Klotz machte ihr Stimmverhalten zum SVP-Antrag von den Äußerungen des Energielandesrats abhängig.

Hauptziel müsste ein günstigerer Strompreis für die Bevölkerung sein, meinte Roland Tinkhauser (Freiheitliche). Es sei nicht gesagt, dass der Strom billiger werde, wenn man alles den Vinschger Gemeinden übergebe. Es würde auch die Frage entstehen, was mit den Bürgern in den Gemeinden ohne Kraftwerk sei. Die Freiheitlichen hätten mit einem eigenen Antrag einen Gemeindenpool vorgeschlagen, um gerade dieses Problem anzugehen. Tinkhauser erinnerte daran, dass sich die Gemeinden gegen die Möglichkeit gesträubt hätten, ihren Stromzuschlag zu senken - wenn sie die Vorteile wollten, müssten sie auch die Verantwortung übernehmen. Der Strompreis lasse sich effektiv nur durch Genossenschaften senken.

Er habe sich immer dagegen gewehrt, dass man an die Stelle eines staatlichen ein Landesmonopol setze, erklärte Pius Leitner (F). Er fragte Pichler Rolle, was die Sel AG bisher gehindert habe, sich auf ihre zentralen Aufgaben zu konzentrieren, wie er es in seinem Antrag fordere.

Der SVP-Antrag sei offensichtlich eine Reaktion auf den Grünen-Antrag, ein Entschärfungs- und Ablenkungsmanöver, meinte Alessandro Urzì (Futuro e Libertà). Die bekannten Probleme seien entstanden, weil das Land ein Monopol geschaffen und den Markt verzerrt habe. Er plädierte für den Grünen-Antrag, auch weil der die Zuständigkeit für die Grundausrichtung an den Landtag binde.

Kopieren, und das auch noch schlecht, sei kein guter Stil, meinte Elena Artioli (Lega Nord). Man hätte stattdessen über einen gemeinsamen Text verhandeln können. Die Sel AG gebe 600.000 Euro im Jahr für Werbung aus, habe mehr Personal als ihre Vorgänger und dafür höhere Strompreise als andere Anbieter in Italien.

Sein Antrag gehe auf jenen von Schuler und Noggler zurück, der zeitgleich mit jenem der Grünen eingereicht worden sei, präzisierte Elmar Pichler Rolle. LR Michl Laimer berichtete, dass gerade eine Arbeitsgruppe zwischen Sel und Gemeinden über die künftige Strategie berate. Auf deren Ergebnisse sollte man warten, auch, weil die Arbeitsgruppe die neue rechtliche Lage mit einbeziehe, die sich durch die jüngste Monti-Reform ergeben habe. Dann hätte man die richtige Grundlage für eine Grundsatzdebatte im Landtag.

Riccardo Dello Sbarba erklärte sich bereit zu einer Vertagung, forderte jedoch, dass der Landtag rechtzeitig informiert werde. Dann sollten die Fraktionssprecher beraten, in welcher Form man im Landtag über die Sel beraten wolle. Auch Elmar Pichler Rolle erklärte sich mit einer Vertagung einverstanden. Wenn das Rechtsgutachten vorliege, könne man dann im Landtag das Thema vertiefen.

LR Laimer erklärte, dass das Rechtsamt gerade am Formulieren sei, dann brauche es aber noch die Stellungnahmen des Rechnungshofs und anderer Stellen; mit dem Gutachten werde also erst in einigen Wochen zu rechnen sein. Die Behandlung der beiden Anträge wurde vertagt.

Von: lt