© SüdtirolNews.it 2009-2011 - P.I.: IT02663860217 | Impressum | Privacy | Werben | Jobs | Free Widget | Mobil | iPhone
Lokal
08.02.2012 17:30 
Landtag: Seniorenkarte, Familiengeld, Frauengefängnis
Anträge von PdL, STF, BürgerUnion und Lega
Foto: stnews
Bozen - Am Nachmittag wurde im Südtiroler Landtag die Debatte zum Beschlussantrag des PdL zur Einführung einer Seniorenkarte wieder aufgenommen. Mauro Minniti, Einbringer des Antrags, ging in seiner Replik auch auf die Befürchtung ein, von der Seniorenkarte könnten auch Sozialschmarotzer profitieren. Natürlich müsse man Missbrauch vermeiden und bekämpfen, aber man dürfe nicht wegen möglichen Missbrauchs auf soziale Maßnahmen verzichten. Natürlich würde die Seniorenkarte nicht alle Probleme lösen, aber sie wäre eine Hilfe, eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut. LR Theiner habe einen Türspalt für seinen Vorschlag offen gelassen, die Kopplung an die Bürgerkarte. Der Antrag wurde mit drei Ja, 15 Nein bei sieben Enthaltungen abgelehnt.
Anschließend kam der Landtag wieder auf den Antrag der Süd-Tiroler Freiheit zurück, der für öffentliche Einrichtungen den Vorzug von heimischen Tiroler Produkten forderte. Sven Knoll hat dazu einen geänderten Text vorgelegt, der verschiedene Einwände der gestrigen Debatte berücksichtigt, so etwa die Absprache mit Trient und Innsbruck. Der Antrag wurde 23 Ja, einem Nein bei vier Enthaltungen angenommen.
Die BürgerUnion schlug mit einem Gesetzentwurf die Verdoppelung des Familiengeldes und eine Streckung des Bezugszeitraums insbesondere für Familien mit drei oder mehr Kindern vor. Damit würde das Familiengeld auf 200 Euro pro Monat steigen und bis zum 6. Lebensjahr des Kindes ausbezahlt werden. Derzeit gebe es keine Chancengleichheit, kinderreiche Familien hätten nicht die Wahl zwischen Beruf und Familie, meinte Andreas Pöder. Sie hätten also wenig davon, wenn das Land in Betreuungsstrukturen investiere.
Ein Ungleichgewicht bestehe auch zwischen öffentlich Bediensteten und Privatangestellten. Die Erhöhung würde den Landeshaushalt mit zwei bis drei Millionen Euro jährlich belasten. Pöder forderte die Landesregierung auf, nicht wieder auf das Familienpaket im Herbst zu vertrösten, das habe sie zu oft getan.
Ihm schwane Unheil, meinte Thomas Egger (Freiheitliche), in der kommenden Debatte würden sich alle zur Unterstützung der Familie bekennen, um dann doch wieder alles auf die lange Bank zu verschieben. Ein eigenes Gesetz, wie es die Landesregierung verspreche, laufe zudem Gefahr, von Rom angefochten zu werden; mit der geforderten Erhöhung des Familiengeldes hätten die Familien unmittelbaren Nutzen. Für alles Mögliche werde Geld gefunden, auch für ein Stadion, aber im sozialen Bereich werde immer gebremst. Der Vorschlag von Pöder sei vorsichtig und nicht allzu teuer, meinte Egger, die Freiheitlichen hätten die Verdoppelung für alle bezugsberechtigten Familien gefordert.
Kinderreichtum sei nicht auf finanzielle Belastung zu reduzieren, meinte Maria Hochgruber Kuenzer (SVP), Kinder seien eine Bereicherung, auch für die Gesellschaft. Es gelte zu berücksichtigen, dass die Familien heute nicht mehr so beständig seien, und es sei zu verhindern, dass nur die Frauen die Last dafür tragen. Eine gute Entlastung wäre die Anerkennung der Erziehungszeiten für die Rente. Vom angekündigten Familiengesetz erwarte sie sich eine bessere Anpassung an die veränderte Situation.
Riccardo Dello Sbarba (Grüne) unterstützte den Gesetzentwurf. Die heutige Familienförderung sei zu fragmentiert, die Unterstützung komme von verschiedensten Stellen. Wenn man in der Familienpolitik eine Stoßrichtung durchsetzen wolle, müsse man das vereinheitlichen und vereinfachen. Es sollte wie ein Grundeinkommen werden - sogar Italien habe inzwischen seine Skepsis gegenüber dem Grundeinkommen abgelegt. Der vorliegende Entwurf gehe auf die besondere Situation der kinderreichen Familien ein, und das sei unterstützenswert.
Was Pöder vorschlage, sei nicht überzogen, erklärte LR Richard Theiner. Man müsse verhindern, dass Kinder ein Armutsrisiko darstellen. Es wäre aber verfehlt, jetzt mit einer Einzelmaßnahme dem Familienpaket vorzugreifen. Man strebe nun mit dem neuen Gesetz eine Zusammenfassung der verschiedenen Maßnahmen an, und dieses Gesetz werde bald vorliegen. Theiner wies aber auch darauf hin, dass die Mittel nicht unbegrenzt sind.
Es könne im Sozialen nicht alles stillstehen, weil im Herbst das Gesetz komme, meinte hingegen Andreas Pöder. Es gebe keinen Grund, die Erhöhung nicht schon jetzt vorzunehmen. Der Kaufkraftverlust sei real, die Krise ein Dringlichkeitsgrund, man müsse also sofort handeln. Der Übergang zur Artikeldebatte wurde mit zehn Ja, 19 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
Die Lega Nord forderte eine Frauenabteilung für das neue Bozner Gefängnis und einen Flügel zur Identifizierung und Inhaftierung von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung. Grundsätzlich sei sie gegen ein neues Gefängnis, wahrscheinlich das teuerste Europas, betonte Elena Artioli, es sei allein für Ausländer da. Dieser Bedarf könnte auch durch Abkommen mit anderen Regionen gedeckt werden, etwa mit Trient. Aber wenn schon eines gebaut werde, dann sei auch für eine Frauenabteilung zu sorgen, vor allem wegen der Kinder der inhaftierten Frauen, für die das Ambiente ein Schock fürs Leben sei.
Alessandro Urzì (FLI) kritisierte den zweiten Punkt des Antrags, Artioli wolle damit nur ihr Zugehörigkeit zur Lega unterstreichen. Die Qualität eines Gefängnisses sei auch ein Zeichen für eine zivilisierte Gesellschaft. Daher unterstütze er die Forderung nach einer Frauenabteilung. Ein Abkommen mit Trient würde nichts bringen, das dortige Gefängnis sei überfüllt.
Es werde nicht viele Fälle geben, aber für die betroffenen Kinder sei es sicher besser, wenn sie bei der Mutter in einem angemessenen Ambiente bleiben könnte, meinte Eva Klotz (STF). Wenn es nicht viele Fälle gebe, müsse man nach einer anderen Lösung suchen, denn da würde sich ein eigener Trakt nicht rechtfertigen.
Artioli habe auf eine prekäre Situation hingewiesen, meinte Hans Heiss (Grüne), angemessene Haftbedingungen für Frauen seien eine Notwendigkeit. Er fragte nach dem Stand der Dinge zum Neubau. Dem Teil des Antrags, der sich mit den Ausländern beschäftige, könne er nicht zustimmen.
Der derzeitige Haftvollzug finde sicher nicht unter humanen Bedingungen statt, stellte Donato Seppi (Unitalia) fest. Aber niemand rede von der Situation der Gefängniswärter, die ebenfalls die Enge des Bozner Gefängnisses mitmachen müssten und zudem mit ihrem knappen Gehalt die Miete für eine teure Bozner Wohnung begleichen müssten. Mehr Mitleid als die Häftlinge verdienten ihre Opfer, zum Beispiel die Familien der Drogenabhängigen, die vergewaltigten Frauen, die Opfer eines Raubüberfalls.
Auch er sei für humane Haftbedingungen, erklärte Thomas Egger (F), aber alles müsse mit Maß und Ziel geschehen. Auch beim Equitalia-Beschluss habe das Mitdleid der meisten den Steuersündern und Schuldnern gegolten, nicht ihren Gläubigern. Die Haft solle schon auch eine Strafe sein. Natürlich hätten die Kinder der inhaftierten Frauen keine Schuld, aber in diesem Falle sei vielleicht eine Unterbringung außerhalb des Gefängnisses bei einer guten Pflegefamilie besser.
Gegen eine menschenwürdige Unterbringung könne niemand sein, meinte auch Ulli Mair (F). In Deutschland werde gerade über die Unterbringung der Kinder im Gefängnis diskutiert, und da gingen die Meinungen weit auseinander. Manche würden eine Anvertrauung an eine Pflegefamilie befürworten, aber sie frage sich, was mit dem Vater sei. Sie fragte, wie viele Südtirolerinnen derzeit im Gefängnis und wie viele davon Mütter seien. Auf jeden Fall unterstütze sie eigene Plätze für Frauen im Gefängnis.
Julia Unterberger (SVP) gab zu bedenken, dass die Hürde, ins Gefängnis zu kommen, in Italien sehr hoch sei. Wenn eine Mutter im Gefängnis lande, sei es meist eine Schwerverbrecherin. Die Zahl der betroffenen Frauen sei jedenfalls sehr gering. Im übrigen schließe sie sich den Aussagen Eggers an. (Im Anschluss daran protestierten die Abg. Dello Sbarba, Urzì und Artioli dagegen, dass Unterberger ihr Stellungnahme vom Präsidentensitz aus abgegeben habe, von wo aus sie anderen das Wort erteile oder entziehe, wenn die Zeit überschritten sei. Mair und Pöder hingegen verteidigten Unterberger; sie habe von dort aus sprechen müssen, weil der Präsident nicht im Saal gewesen sei.)
Das neue Gefängnis, das rund 60 Millionen kosten werde, werde es sicher brauchen, erklärte LH Luis Durnwalder. Einen Frauentrakt müsse man genau überlegen. Es handle sich seines Wissens um zwei, drei Fälle, und für die müsste dann auch eigenes Personal angestellt werden. Besser sei in diesem Fall eine Überführung ins Frauengefängnis nach Rovereto. Er persönlich sei der Meinung, dass es für die Kinder nicht gut sei, in dieser Umgebung aufzuwachsen. Durnwalder berichtete auch über den Stand der Dinge: 15 Mio. Euro seien bereits für die Enteignung der Gründe ausgegeben worden, er rechne mit einem Baubeginn binnen Jahresende. Das Gefängnis in der Nähe des Flughafens werde Platz für 200 bis 250 Häftlinge haben. Eine Abteilung für Ausländer sei nicht sinnvoll. Eine Frauenabteilung müsste man sich erst noch genau überlegen. Wenn Artioli den Antrag dementsprechend ändere, könnte er zustimmen.
Elena Artioli zitierte eine Pressemitteilung des Landeshauptmanns von seinem Rombesuch, in der eine Frauenabteilung angekündigt werde. Sie sei selbst dagegen, dass Kinder im Gefängnis untergebracht werden, aber das Gesetz sehe das vor, wenn das Kind noch gestillt werden müsse - dafür bräuchte es ein, zwei Zellen. Sie sei deswegen grundsätzlich gegen das neue Gefängnis, weil das alte Gefängnis ausschließlich mit Auswärtigen besetzt sei und man jetzt mit dem Neubau Platz für doppelt so viele straftätige Ausländer schaffe. Artioli zog ihren Antrag zurück.
Von: lt
Bravo Stefan, du hast es auf den Punkt gebracht, Tiroler müsste man sein, nicht Südtiroler, dann würde es uns besser gehen. Danke für den guten Kommentar. Super. und leider stimmt es, was du da schreibst. ein ARMUTSZEUGNIS für Südtirol.
Dieser Preis ist toal überzogen, wie gern ich wüsste was die mit meinem wirklich Geld anstellen ...
Gilt wahrscheinlich leider nur für Beamte/innen.
In Südtirol wäre den Müttern/Vätern in der Privatwirtschaft oft schon geholfen, wenn die Pensionsbeiträge durch die öffentliche Hand bezahlt würden, wenn sie ihre Kinder bis zur Erreichung des 3. Lebensjahres selbst betreuen.
Eine Landesstelle in Tirol oder Bundesstelle hat im Schnitt:
*200-300 € Kindergeld / Kind bis es Erwachsen ist (wenn es studiert bis 26 Jahre)
*Die Frau kann 2 Jahre zu Hause bleiben bei voller Bezahlung (die Stelle wird reserviert)
*Bis zu 6 Jahre Erziehungszeit pro Kind mit Erhalt der Stelle (die gleiche Stelle oder eine Stelle mit selber Qualifikation und Endsoldung wird zur Verfügung gestellt
*Dann ist noch die Familienbeihilfe mit denen die Kinder sich dann auch noch das Studium finanzieren. Studienförderung gibs noch Extra...
Also, was ist los hier? Wollt ihr das gleich alle Südtiroler die in Österreich studieren dort bleiben?