Landtag: Steuereintreibung, Seniorenkarte, Post, Krebsvorsorge

Anträge von Unitalia und FLI
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Seniorenkarte, Post, Krebsvorsorge Landtag - Anträge von PdL, Freiheitlichen und Lega

Der Landtag lehnte einen Beschlussantrag der Freiheitlichen ab, mit dem die Übernahme einzelner Postdienste durch Nahversorgungsbetriebe gefordert wurde (die Debatte dazu hat bereits in einer früheren Sitzung stattgefunden). Ein Antrag der Lega Nord zur Beteiligung am “Projekt Diana” (Krebsvorsorge) wurde von Einbringerin Elena Artioli zurückgezogen.

Der Popolo della Libertà forderte die Einführung einer Seniorenkarte für Empfänger des Lebensminimums oder von Sozialrenten. Diese sollte zur kostenlosen Inanspruchnahme von öffentlichen Diensten wie Verkehrmitteln oder zu Ermäßigungen beim Einkauf oder bei privaten Diensten berechtigten. Gerade die Senioren seien stark von der Krise betroffen und hätten Unterstützung nötig, erklärte Mauro Minniti.
Der Antrag sei gut gemeint, erklärte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit), aber mit einer solchen Initiative bestehe die Gefahr, dass man auch die Falschen fördere, jene, die ihr Einkommen verbergen.
In Südtirol gebe es im Durchschnitt die niedrigsten Renten Italiens, stellte Andreas Pöder (BürgerUnion) fest. Das betreffe vielfach Frauen der Kriegsgeneration mit Mindestrente. Der Zweifel an einer Seniorenkarte für alle Senioren sei berechtigt, aber in dem Antrag gehe es um einkommensschwache Senioren, dem könne man also zustimmen.
18 Prozent der Südtiroler seien an der Armutsgrenze, 50 Prozent der Rentner ebenfalls, bemerkte Thomas Egger (Freiheitliche). Er habe voriges Jahr die Erhöhung des Lebensminimums gefordert, Landesrat Theiner habe ihn auf einen Armutsbericht Ende des Jahres vertröstet - der sei nun fällig. Theiner solle endlich konkrete Vorschläge zur Bekämpfung der Armut machen.
Die Absichten des Einbringers seien löblich, meinte Hans Heiss (Grüne), eine bessere Maßnahme wäre aber die Stärkung der Einkommen. Die Seniorenkarte würde nur einen Teil der Kosten auffangen, nicht die großen Kapitel wie Wohnung, Heizung usw. Heiss kündigte die Stimmenthaltung seiner Fraktion an.
Maria Hochgruber Kuenzer (SVP) verwies auf den Seniorenpass für den öffentlichen Nahverkehr, der unabhängig vom Einkommen gewährt werde. Sie bevorzuge solche Maßnahmen, denn so werde nicht ersichtlich, ob sich jemand etwas leisten könne oder nicht. Daher wolle sie dem Antrag nicht zustimmen, denn die Seniorenkarte würde ihren Inhaber sichtbar als arm ausweisen.
Der Antrag greife zu kurz, da er nur auf eine Bevölkerungsgruppe ausgerichtet sei, bemängelte Alessandro Urzì (FLI). Er stimme dafür, aber man dürfe es nicht dabei belassen, denn es gebe auch andere, die in Nöten seien.
Veronika Stirner Brantsch (SVP) begrüßte den Hintergedanken des Antrags, aber die Seniorenkarte sei nicht die Lösung des Problems. Es bräuchte eine Erhebung um zu sehen, welche Senioren der Hilfe bedürften. Sicher müsse man Sozialschmarotzertum vermeiden, aber bei den Senioren gebe es öfter das umgekehrte Problem, dass sie Sozialleistungen aus Scham nicht in Anspruch nehmen. Stirner Brantsch plädierte auch dafür, das Seniorenabo zu überdenken, das unabhängig vom Einkommen vergeben werde.
Solche Maßnahmen hätten in der Regel einen hohen Verwaltungsaufwand, der in keinem Verhältnis zum Ergebnis sei, erklärte LR Richard Theiner. Die Landesregierung überlege, welche Maßnahmen man bündeln könne, ähnlich wie bei der Pflegesicherung. Die finanzielle Sozialhilfe sei vor drei Jahren kräftig angehoben worden, Südtirol habe damit Spitzenniveau in Europa. Eine vierköpfige Familie bekomme heute z.B. 1.200 Euro plus Miete und Nebenkosten. Es stimme, dass sehr viele alleinstehende Senioren armutsgefährdet seien, aber das Bemühen der Landesregierung gehe dorthin, allen zu helfen, die armutsgefährdet sind. Am Armutsbericht werde derzeit fieberhaft gearbeitet, und er werde auch die Daten von 2011 einschließen.

Die Debatte wird am Nachmittag fortgesetzt.

Debatte zuvor

Eine gerechtere und zivilisiertere Steuereintreibung forderte Unitalia mit einem Beschlussantrag. Auch bei geringen Beträgen werde bei Zahlungsverzug eine Hypothek auf die Wohnungen oder Betriebe der Schuldner begründet, erklärte Donato Seppi. Kein Wunder, dass die Steuerbehörde Equitalia ihre Einnahmen innerhalb von vier Jahren verdoppelt habe. Man bedenke, dass 80 Prozent der Steuereinnahmen von Rentnern, Angestellten und Kleinunternehmen stammen. Man dürfe die Wut über die Steuerhinterzieher nicht auf die Kleinen auslassen.

“Das ist Italien”, meinte Eva Klotz (Süd-Tiroler Freiheit). Die Steuerhinterziehung habe hier System, die Großen hätten es vorgemacht, und die Kleinen seien nachgefolgt. Es gebe nur eine saubere Lösung: Los von Rom.
Equitalia mache auch sehr viele Fehler, bemerkte Roland Tinkhauser (Freiheitliche). Er habe selbst eine Mahnung wegen der Autosteuer bekommen, die er aber bereits bezahlt habe - das Auto wäre wegen einer angeblichen Steuerschuld von 2-300 Euro gepfändet worden. Es wäre gerecht, wenn die Steuerzahler solche Fehler in Rechnung stellen könnten.

Der Antrag sei berechtigt, meinte Andreas Pöder (BürgerUnion), Equitalia verhalte sich aggressiv und mache dabei auch Fehler. Die Mahnungen seien meist umfangreich und schwer verständlich, sodass die meisten einfach zahlen würden. Wenn man aber ein Steuerguthaben habe, dann seien lange Behördengänge fällig, um zum eigenen Geld zu kommen.

Es stimme alles, was da gesagt werde, meinte Maurizio Vezzali (PdL-Berlusconi), aber eine Steuereintreibung sei sehr kompliziert, und das hänge nicht von Equitalia ab. Diese Behörde verhalte sich durchaus oft aggressiv, aber sie sei nur der ausführende Arm für die Forderungen anderer. Equitalia sei keine kriminelle Vereinigung, sie tue nur ihre Arbeit. Man dürfe auch nicht nur die Schuldner sehen, es gebe auch Gläubiger, die in Not seien, weil der Schuldner nicht zahle. Daher könne er mit dem Antrag in dieser Formulierung nicht einverstanden sein.

Auch die Gerichtsbarkeit habe festgestellt, dass 80 Prozent der Equitalia-Bescheide fehlerhaft seien, bemerkte Elena Artioli (Lega Nord). Equitalia müsse reformiert werden. Artioli stellte auch fest, dass dieses Vorgehen von Equitalia vor allem die Einheimischen treffe, die Ausländer hätten nichts, was man pfänden könnte.

Pius Leitner (F) stellte fest, dass die Zuständigkeit für Equitalia beim Staat liege, aber eine Aufforderung könne man immer machen. Er kritisierte, dass das angebliche Vergehen in den Bescheiden nicht klar genannt werde. Italien würde mehr verdienen, wenn sich Equitalia auf die großen Sünder konzentrieren würde.

Das Verhalten von Equitalia sei oft inakzeptabel, meinte Hans Heiss (Grüne), andererseits sei auch die Steuerhinterziehung in Italien weit verbreitet. Man könnte versuchen, die Situation zu verbessern, indem man, wie es das Mailänder Abkommen vorsehe, Absprachen mit Land und Gemeinden zur Steuerfahndung hält.

Julia Unterberger (SVP) teilte die Meinung Vezzalis. Man könne einem Steuereintreiber nicht irgendwelche Schranken setzen. Dieser müsse auch aufpassen, nicht ausgetrickst zu werden. Und mit dem italienischen System müssten Gläubiger oft jahrelang auf ihren Forderungen sitzen bleiben.
Der Meinung schloss sich auch Elmar Pichler Rolle (SVP) an. Das Eintreiben einer Forderung sei in Italien eine Odyssee. Als langjähriger Finanzreferent der Stadt Bozen könne er gewisse Vorurteile gegenüber Ausländern und anderen Gruppen nicht bestätigen: Man würde oft staunen, wenn man sähe, wer mit den Steuern und Strafzetteln säumig sei. Die Zuständigkeit für die Materie liege übrigens beim Parlament, nicht beim Landtag.

Equitalia gehe nicht nur gegen die Schuldner, sondern auch gegen deren Angehörigen vor, erklärte Sven Knoll (STF) und berichtete von einer Steuereintreibung 30 Jahre nach dem Tod des Schuldners. Es brauche auf jeden Fall eine Neuregelung.

LR Roberto Bizzo erläuterte die rechtlichen Grundlagen für die Steuereintreibung, die auf das Bürgerliche Gesetzbuch zurückgingen. Er erinnerte daran, dass Steuerhinterziehung eine Straftat sei. Wer seine Steuern nicht zahle, nehme den anderen Bürgern etwas. Wenn Equitalia nicht nach dem Gesetz vorgehe, dann sei das auf dem Rechtsweg zu ahnden und nicht mit einem Beschlussantrag.

Donato Seppi erklärte in seiner Replik, Equitalia dürfe nicht wie der Sheriff von Nottingham vorgehen. Es gehöre sich einfach nicht, dass ein öffentlicher Eintreiber Wucherzinsen verlange. Der Antrag wurde mit neun Ja, 17 Nein bei zwei Enthaltungen abgelehnt.

Futuro e Libertà forderte einen finanziellen Beitrag für die Errichtung des Hauses der Vereine in Bruneck. Dieses wäre hauptsächlich, aber nicht ausschließlich für italienische Vereine gedacht, bemerkte Alessandro Urzì. Die Gemeinde habe sich für den Standort neben der Bocciahalle entschieden, LH Durnwalder habe bereits die Zusage für einen Beitrag gegeben, nun sei aber das Ganze gestoppt worden, da ein letztes positives Gutachten des italienischen Kulturressorts noch ausstehe.

Einzelne Beiträge gehörten nicht zur Aufgabe des Landtags, meinte Elmar Pichler Rolle (SVP), der Landtag schaffe hingegen mit dem Haushalt die rechtliche Grundlage dafür.

Das Kulturressort könne eine eine solche Einrichtung nicht finanzieren, erklärte LR Christian Tommasini. Es müsse, wenn schon, über andere Haushaltskapitel finanziert werden. Nur einer der Vereine, die in dem Haus Platz finden sollen, sei ein Kulturverein. Die Landesgesetze, die der Landtag beschlossen habe, würden eine solche Finanzierung durch das Kulturressort verbieten. Die Initiatoren hätten sich nicht im Vorfeld mit dem Kulturressort beraten und seien einfach davon ausgegangen, dass dieses einen Teil der Kosten übernehme, aber das sei nicht möglich. Tommasini wies auch darauf hin, dass einige Vereine gegen diesen neuen Sitz seien. Bruneck sei übrigens jene Gemeinde, die von seinem Ressort am meisten Infrastrukturgelder bekomme.

Sein Antrag fordere einen Beitrag vom Land, nicht von einem bestimmten Ressort, antwortete Alessandro Urzì. Tommasini hätte als Landeshauptmannstellvertreter antworten sollen, nicht als Kulturlandesrat.

LR Tommasini erklärte, er habe sich nicht gegen einen Landesbeitrag ausgesprochen, das Haus könne aber nicht vom Kulturressort finanziert werden. Der Antrag wurde mit drei Ja, 12 Nein bei 10 Enthaltungen abgelehnt.

Von: lt