Italien
08.02.2012 18:29 Artikel drucken
 

Monti will zivilrechtliche Verantwortung von Richtern zu Fall bringen

ansa

Antrag der Lega bleibt umstritten
Foto: ansa

Rom - Die römische Regierung will alles unternehmen, um die zivilrechtliche Verantwortung von Richtern zu kippen.

Wie es in einer Mitteilung aus dem Chigi-Palast heißt, werde sich die Regierung darum bemühen, im Parlament eine größtmögliche Übereinkunft zustande zu bringen, um die Gesetzesnorm zu ändern. Dies wurde bei einem Treffen von Ministerpräsident Mario Monti und Justizministerin Paola Severino vereinbart.

Die Abgeordnetenkammer hatte überraschenderweise einem Antrag der Lega Nord zugestimmt, der die zivilrechtliche Haftung für getroffene Entscheidungen von Richtern vorsieht. Damit stimmte die Kammer gegen die Regierung, die sich im Vorfeld gegen den Antrag ausgesprochen hatte.

Von: mk

Kommentare

freieralpenfunk
10-02-12 02:56
Kaum in Fahrt, schon wieder von den EU Mafiosi in Brüssel zurückgepfiffen worden

Die ganze Demokratie ist sowas von unglaubwürdig, dass ich sie nur mehr verachte.
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zodiac
09-02-12 09:26
fùr politiker gilt natùrlich die selbe haftung!!!! oder??
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