Protest gegen ACTA wächst

Kritiker befürchten "Zensur des Internet"
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Brüssel - Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten ausverhandelte Pakt soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22 der 27 EU-Mitgliedsstaaten unterzeichnet.

Obwohl die Verhandlungen zu dem Abkommen bereits 2007 begannen, scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu regen. Kritiker werfen den Akteuren vor, dass die Verhandlungen in der Vergangenheit im stillen Kämmerlein abseits der Öffentlichkeit geführt worden waren. Regierungen von 80 Prozent der Weltbevölkerung seien von den Verhandlungen ausgeschlossen gewesen, während nicht gewählte Bürokraten eng mit Konzernen-Lobbyisten zusammengearbeitet hätten.

Vor allem die Online-Plattform "avaaz.org" bezeichnet ACTA als ein weltweites Abkommen, das Konzernen erlaube, das "Internet zu zensieren". ACTA versuche, Internetprovider für die Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.

Laut der Plattform könne durch das Abkommen zudem ein neuer, nicht gewählter "ACTA-Ausschuss" ins Leben gerufen werden, der die völlige Überwachung von jeglichen Online-Aktivitäten erlaube und drakonische Bußgelder oder gar Gefängnisstrafen gegen alle verhängen könne, die angeblich bestimmten Geschäften schaden.

Die "repressiven Verordnungen" könnten laut "avaaz.org" bedeuten, dass Menschen für das Teilen von Zeitungsartikeln oder das Hochladen eines Videos von einer Party, auf der urheberrechtlich geschützte Musik gespielt wird, bestraft werden. Verpackt als Handelsabkommen zum Schutz von Urheberrechten könne ACTA darüber hinaus zum Verbot lebensrettender generischer Medikamente führen und den Zugang von Bauern zu Saatgut bedrohen. Laut avaaz.org hätte der ACTA-Ausschuss außerdem eine Freikarte zum Ändern seiner eigenen Regeln ohne jegliche demokratische Kontrolle.

Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei "vollkommen im Rahmen der bestehenden EU-Gesetze" und würde "nicht eine Seite" davon "ändern". Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.

Das EU-Parlament ließ das Abkommen von seinen Rechtsexperten untersuchen, die dem Pakt aber Konformität mit bestehenden Gesetzen bescheinigten. Die Formulierungen seien "allgemeiner" gehalten, "weniger spezifisch und weniger präzise" als EU-Gesetze.

Genau dies goss erneut Öl ins Feuer der Kritik. Viele Passagen des Textes seien "zu schwammig" formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein "Akt der Lobbyisten der Unterhaltungsindustrie".

Der öffentliche Protest an dem Abkommen in Europa hat vor allem seit der Unterzeichnung der 22 EU-Mitgliedsstaaten in Tokio vergangene Woche zugenommen. Auf "avaaz.org" haben bis Mittwoch beinahe 1,8 Millionen Personen gegen ACTA unterzeichnet, Hacker der Gruppe "Anonymous" führten in mehreren Ländern Angriffe auf offizielle Internetseiten durch.

Weitere Aktionen wurden in mehreren Ländern angekündigt.

Von: mk

Kommentare

Suedtirol 2012

08-02-12 09:47

Das ist die grosse Internet-Zensur, in unseren tollen westlichen "Demokratien" werden alle wichtigen Entscheidungen im stillen Kaemmerlein getroffen und werden niemals gegenstand der demokratischen Entscheidungsfindung. Nur unwichtige Dinge, deren Ergebnis keine grosse Rolle spielt, bzw. sowieso problemlos in die "Richtige" Richtung gelenkt werden kann stehen zur Diskussion. (Ausnahme Referendum Wasserprivatisierung etc., jetzt jedoch durch M.M.(Monti) rueckgaengig gemacht. Die wahre Macht muss vom Volke ausgehen(zumindest von den groessten Steuerzahlern als letzten Kompromiss).

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