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19.02.2012 21:36 Artikel drucken

Leitner: "Tanktourismus - was unternimmt die Landesregierung?"

ansa -

2-Euro je Liter Benzin
Foto: ansa -

Bozen - Angesichts des Umstandes, dass die Treibstoffpreise in Italien ständig anziehen und sich der 2-Euro-Marke je Liter Benzin und Diesel nähern, fahren immer mehr Südtiroler zum Tanken ins benachbarte Ausland. Die Nachricht, dass das Mitführen von Treibstoff in Kanistern mit hohen Strafen und sogar mit der Beschlagnahmung des Autos geahndet wird, hat die Menschen im Lande erschreckt und verärgert. Fast 8.000 Euro Strafe bzw. 6 Monate Haft und die Beschlagnahmung des Autos sind in der Tat eine unverständliche und unverhältnismäßig hohe Strafe - und dies in einem "Europa ohne Grenzen", wo der freie Warenverkehr ein Grundprinzip ist. Anstatt ein wohlwollendes Wegschauen der Kontrollbeamten zu verlangen oder gar diese zu bedrohen, was einer Aufforderung zu einer Ungesetzlichkeit der Bürger und der Beamten gleichkommt, ist die Politik gefordert, die rechtliche Grundlage für dieses moderne Raubrittertum zu ändern.

L. Abg. Pius Leitner hat an die Landesregierung folgende Fragen gerichtet:

1. Hat die Landesregierung gegen diese Strafmaßnahmen bei der römischen Regierung bereits Beschwerde eingelegt bzw. gedenkt sie sich für eine Änderung der derzeitigen Rechtsnorm einzusetzen?

2. Was gedenkt die Landesregierung zu unternehmen, dass die Südtiroler zu einem leistbaren Preis tanken können, ohne ihre finanzielle Existenz aufs Spiel zu setzen?

3. Welche Schritte kann sich die Landesregierung vorstellen, um von der EU eine Harmonisierung der Treibstoffpreise zwischen den Anrainerländer zu erwirken?

Von: gh

Kommentare

... warum nicht die treibstoffförderungsaktion von den grenzgemeinden in die mittlere peripherie verlegen, also klartext:
Die Einwohner der Anrainergrenzgemeinden fahren eh größtenteils über die Grenze zum Tanken trotz Direktförderungsnachlass...
Wäre es nicht ratsam, jenen Tanktouristen entgegenzukommen, die von einem Radius von 30 - 80 km anfahren um vollzutanken, somit würde man viel Kaufkraft im Lande belassen und den Gegebenheiten Rechnung tragen.
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@taber
Bin do Meinung,do Herr Taber isch a schlaues Köpfl,und olm sehr aufschlussreiche,und viel positives,isch a grodo Michl,wos man va viele ondra Kobisköpfe net bihauptn will,ohne Charakter,primitiv und scheu,mehr Bildung,gegenüber Mitmenschn ,zum Glück hot jedo a ondra Meinung.
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@ MARTIN STIMME DIR im letzten beitrag WIEDER MAL VOLL ZU:

Schön dass man sich hier über mich auch mal fair unterhält.
Also wenn nicht Unwahrheiten über mich verbreitet werden habe ich nicht die Absicht jemand zu verklagen.
Solche Herren Strafe ich durch IGNORIEREN das tut viel mehr weh.
Also auf mehr Fairnis Kollegen und hoffen wir darauf dass weiterhin keine Zensur stattfindet.
HT
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Urban,diesmal mit weitgehend Dir einer Meinung. Ich finde die Ausfälligkeiten nicht schön, aber erträglicher als andere Dinge. Weit mehr stört mich wenn Einige die Nicknames anderer benutzen. Das ist meines Wissens(man möge mich gerne korrigieren) justiziabel und führt jede Diskussion ad absurdum. Mir wäre auch lieber man glänzt immer nur durch Argumentation. Bis jetzt bleibt "unser" Forum zensurfrei. Das freut' mich. :)
Mal sehen ob das so bleibt. ;)

MfG
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@ Martin G.

Also, das Niveau ist hier nicht so schlimm, denke ich. Dass mal jemand ausfällig wird, ist nicht schön, aber auch nicht übermäßig besorgniserregend. Wenn ein Forum zu stark zensuriert wird, ist es auch langweilig. Wenn mich jemand beschimpft, rege ich mich natürlich schon auf. Aber Hermann Taber scheint es gelassen zu nehmen. Ich denke jedenfalls nicht, dass er gerade auf dem Weg ist, um eine einstweilige richterliche Verfügung zu erwirken. :-)
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@Urban
Ich meine das Niveau generell. Nicht nur hier.
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@ House

Also wenn für dich ein Unterscheid zwischen "Blödmann" und "Dummköpfe" besteht ... könnte man doch glatt auf die Idee kommen, dass ... jetzt rate mal.
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Die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien ist für die vergleichsweise hohen Lebenshaltungskosten verantwortlich. Bei Kraftstoff sieht man es besonders. Davor schützt auch keine wie auch immer geartete Autonomie sondern nur die Unabhängigkeit.
Jahre lang hat man in Italien über seine Verhältnisse gelebt. Jetzt kommt die Rechnung dafür. Nun ist es aber so das Südtirol nicht über seine Verhältnisse gelebt hat sondern das man sogar im Endeffekt immer Geld an Rom überwiesen hat und auf manche Einnahme im Land ganz verzichten musste weil der Nationalstaat über bestimmte öffentliche Einnahmen die Hoheit hat.
Jetzt soll aber Südtirol für die Misswirtschaft in Rom die Zeche bezahlen obwohl die Menschen und die Wirtschaft solide Finanzdaten aufweisen können die auch über Steuern und Abgaben dazu geführt haben das auch die öffentlichen Kassen vergleichsweise gut dastehen.
Italien befindet sich gerade im wirtschaftlichen Abschwung was zu weiteren Verlusten bei Steuereinnahmen führen wird. Hohe Energiepreise tragen noch zur Verschärfung bei. Man muss sich in Südtirol spätestens jetzt ernsthaft damit auseinandersetzen ob man eine gute Zukunft bei Italien hat. Die SVP sollte endlich zusammen mit der Opposition konkrete Modelle entwickeln wie man sich von Rom lösen kann. Wo ein Wille da ein Weg, es gibt genug Beispiele in Europa und auf der Welt. Wer von vorne herein sagt „geht nicht“, wird nie etwas bewegen.
Geht nicht gibt’s nicht !!! Wer den Kopf in den Sand steckt verpasst seine Chancen und verspielt seine Zukunft.
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@Urban
Didis Kommenar ist witzig und nicht wirklich gravierend. Da hätte mich der Taber auch schon verklagen können.
Doch wenn von Aufstände, Dummköpfe usw. gesprochen wird, kann dies strafrechtlich relevant werden.
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@ Martin G.

"justiziabel"?

Du meinst sicher Didis Bezeichnung "Blödmann" für Hermann Taber!
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@House
Muß Ihnen recht geben. Hier und andernorts ist das Niveau sehr schlecht. Manch "Beitrag" ist meines Wissens justiziabel. Manchmal frage ich mich wozu es eine Moderation überhaupt braucht wenn ohnehin alles durchkommt.
Die hohen Spritpreise sind ein Problem und wo sich ein Unterschied auftut wird es auch zum Tanktourismus kommen. Die Handlungsmöglichkeiten des Landes sind aber sehr eingeschränkt. Auch in anderen Ländern wird der Spritpreis im wesentlichen national festgelegt. Wenigstens was den steuerlichen Rahmen anbelangt.

MfG
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@Didi :-) der ist gut
Ich warte nur noch darauf, daß hier welche kommen und der SVP die Schuld geben, daß es heuer so wenig geschneit hat.
Sollte dies die Stimme des Volkes sein, wobei ich nicht davon ausgehe, daß ein größerer Teil des Volkes solche bescheuerte Anschuldigungen teilt, distanziere ich mich vom sogenannten Volk.

Hier wird alles und jeder auf primitivste Art kritisiert und beleidigt, warum die Redaktion die Texte liest und dann doch freigibt, ist mir ein Rätsel. Bei manchen Kommentaren wäre eine Klage durchaus angebracht.
Niveau ist keine Hautcreme.
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Ok,Taber,ich laß mich einfach mal gehen,aber in Deutschland würde man sagen,du bist einfach nur ein Blödmann!!
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Italien fehlt einfach der grenzballen am brenner ,das wahren noch zeiten für italien
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In Deutschland ist der Sprit ca. 30-35 Cent billiger als hier und die grossen Kaufhäuser haben eigenen Tankstellen da ist es noch billiger.

Diese Konkurenz fehlt hier im Land komplett,also der VBergleich eines besonders Scghlauen wegen Luxenburg hinkt gewaltig.
Ausserdem käme Deutschland NIE AUF DIE IDEE wegen SpritTRANSPORT das AUTO ZU BESCLAGNAHMEN.
Das sind Methoden aus dem FINSTERSTEN MITTELALTER und Leute die sich sowas ausdenken sollte man an d.. W... s......
weil Sie selbst vom System bevorzugt sind und gar keine Ahnung haben wie manche Menschen unter solch Barbarischen Methoden leiden.
HT
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Freiheit für Südtirol !!!! Los von Rom..
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Vorausgeschickt sei, daß natürlich auch ich mich über die hohen Treibstoffpreise ärgere. Nur, diese Situation ist nicht neu,Tanktourismus gabs immer schon.
Nur,und das müsste auch Deutschlandexperte Taber wissen, hat man auch anderswo dieses Problem nie gelöst. Ein Blick nach Luxembourg genügt, wo die Saarländer und Pfälzer natürlich auch rüberfahren.Und auch in diesen beiden Bundesländern wurde nie etwas unternommen.
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wenn der herr Pius,öfta ba die Londtogs Sitzungen onwesnd war ,odo gonz ounfoch die Zeitung lesat,nou brauchata net sella bleda Frogn stelln. zi lochn ounfach,mehr net ,bol sich der Mensch zu Wort meldit.
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weg von Italien müssen wir.

Hirn einschalten bei den nächsten Wahlen und das richtige wählen.

Und mit richtig meine ich bestimmt nicht die SVP!

Denn sie schaufelt sich selbst und uns Südtirolern das Grab!

Aufwachen!!!
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@Auto-Nomie
sie sind die Rückseite der Visitenkarte eines SVPlers, der mit Stimmen ihres sogenannten undankbarem Packes gut lebt.
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