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Lokal
20.02.2012 17:49 
FH - Windpark Brenner: Aus wessen Feder stammt Genehmigung
Erneute Anfrage wurde vorgelegt
Foto: archiv
Bozen - In einer Aussendung fordert der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Thomas Egger völlige Transparenz hinsichtlich der Beschlussfassung der Landesregierung zum geplanten Windpark am Brenner.
Der Landesumweltbeirat hat am 24. August 2011 die beiden damals am Brenner geplanten Windparks (22 Windräder im Gebiet Sattelberg/Steinalm und neun Windräder am Sandjoch) negativ bewertet und somit abgelehnt.
"Davon völlig unbeeindruckt hat die Südtiroler Landesregierung genau zwei Monate später, also am 24. Oktober 2011, als angeblich vertretbare 'Kompromisslösung' ein reduziertes Windparkprojekt mit 19 Windrädern im Gebiet Sattelberg/Steinalm mit Auflagen genehmigt. Der ebengenannte Beschluss der Landesregierung Nr. 1618 vom 24.10.2011 konnte allerdings auch Ende Januar 2012, mangels Veröffentlichung, weder eingesehen noch angefochten werden“, so Egger einleitend.
„Vielleicht wäre der Beschluss Nr. 1618/11 auch heute noch unveröffentlicht, hätte der Unterfertigte nicht am 30. Januar 2012 eine Landtagsanfrage eingereicht und nach den Gründen und der Rechtmäßigkeit der deutlich verzögerten Beschlussveröffentlichung gefragt. Die Antwort des Herrn Landeshauptmannes - sie trägt interessanterweise das Datum 15. Februar 2012 und wurde genau einen Tag nach der Veröffentlichung des Beschlusses, welche am 14. Februar 2012 erfolgte, unterzeichnet - wirkte allerdings keineswegs beruhigend, sondern sie warf und wirft neue Fragen auf“, ergänzt Egger.
„Laut Antwort des Herrn Landeshauptmannes wurde am 24.10.2011 der Landesregierungsbeschluss Nr. 1618/11 gefasst, wobei die vorbereitete Beschlussvorlage in der Sitzung 'abgeändert' wurde. Diese Änderungen dürften recht umfangreich gewesen sein - der veröffentlichte Beschluss umfasst schlussendlich 27 Seiten -, wenn der Landeshauptmann in seiner Antwort zudem entschuldigend meint 'das zuständige Amt muss die Beschlussvorlage nach den Vorgaben der Landesregierung abändern, was natürlich einige Zeit in Anspruch nimmt'. Um Klarheit in diese merkwürdige und langatmige Vorgehensweise zu bringen und vor allem um ausschließen zu können, dass - die unter staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen stehende Konzessionsvergabe hinsichtlich des E-Werkes St. Anton lässt grüßen - keine 'Einflüsterer' von außen am Werk waren, hat der Unterfertigte heute eine weitere Anfrage vorgelegt. Darin werden unter anderem die präzisen Fragen aufgeworfen, aus wessen Feder der Abänderungstext zum Beschluss nun genau stammt und welcher Art diese Änderungen waren“, schließt Egger.
HOT NICHT VOR EINIGEN MONATEN JEMAND GSOGG - IN SÜDTIROL KEINE WIND -RÄDER- OBER AM BRENNER SCHUN -?
WO SEIN MIR DENN ÜBERHAUPT ?
IETZ WENN DR SCHTROM A NOU VOM NORDEN KOMMPT
DONN WIRD FÜR DIE GEMEINDE BRENNER WOLL OLLES GRATIS SEIN ODER?
AUTOBAHN EISENBAHN -STROMLEITUNGEN -STAATSSTRASSE OLLES NUR TRANSIT FÜR DI HERREN IN BOZEN?
Und i tat sogn, mir egal wer sie baut, hauptsache gute Qualität ....
Kennsch vieleicht du di sou guat mit Windräder aus? sellm kanntsch du sie a bauen....
I glab nit dass Leitwind wianig Ohnung mit Windradler hott weil die Aufträge sein in die lesten Johre rasant gstiegen...
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I tat amol sogn wenn sie schun gebaut warn noar isch guat dass sie a Südtiroler Firma baut und nit uane ausn Auslond.
Leider bräuchte es noch viel mehr Anfragen zu diesen Themen, denn DIESER Landesregierung, kann man schon lang nicht mehr
trauen.
Es kann nicht sein dass da zugunsten irgendwelcher Landesgesellschaften oder Vetterleswirtschaft gemogelt wird.
HT