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Lokal
21.02.2012 10:27 
BürgerUnion: Tanktouristen sind keine Drogendealer
Forderung nach Schutzklausel vom Landtag
Foto: bü
Bozen - „Tanktouristen sind keine Drogendealer“, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, angesichts der hohen Strafen, die gegen Autofahrer, welche jenseits der Grenze tanken und Treibstoff mitnehmen, verhängt werden.
„Das Urteil des Kassationsgerichtshofes, der einen Autofahrer als Schmuggler und Kriminellen einstufte, nur weil er 60 Liter Benzin im Kofferraum mitführte, widerspricht den rechtsstaatlichen Prinzipien der Verhältnismäßigkeit“, so Pöder weiter.
In den EU-Ländern gebe es drastische Beschränkungen, was den Transport von Treibstoff in Privatfahrzeugen angeht. Zehn oder 20 Liter bzw. 60 Liter für Lkws seien das Maximum, was in einem geeigneten Reservekanister mitgeführt werden darf.
„Abgesehen von den rechtlichen Bestimmungen müssen die Behörden jedoch zur Zurückhaltung gemahnt werden. Es kann nicht sein, dass ein Südtiroler der angesichts eines Liter-Preises von 1,90 in Österreich tankt und noch zwei Kanister Diesel oder Benzin mitnimmt wie ein Verbrecher behandelt wird“, so Pöder.
Pöder warnt erneut nachdrücklich die Polizeiorgane davor, übertriebene Kontrollen und Strafen durchzuführen. „Wer jenseits der Grenze tankt und Treibstoff mitnimmt, der ist kein Verbrecher, sondern lediglich ein Bürger, der einfach nicht mehr bereit ist, die wirklich verbrecherischen Treibstoffpreise, die Staat und Ölfirmen zu verschulden haben, zu bezahlen.“
Die BürgerUnion will im Landtag einen Antrag einbringen, mit dem der Landtag eine Art Schutzklausel für Bürger beschließen soll, die jenseits der Grenze tanken. Zudem fordert Pöder die Landesregierung erneut auf, die Treibstoffpreise in ganz Südtirol zu senken, wie dies von einem Staatsgesetz ermöglicht werde.
Von: mk
ultra posse nemo obligatur, ich glaube das ist ist ihr Grundsatz.
Ich weiß nicht ob man hier von verschulden Sprechen kann. Die Preise werden eher bewusst in die höhe getrieben, die Lieferungen in den Stoßzeiten bewusst knapp gehalten und zudem sind gut die Hälfte der Preise Steuern. Italien liegt hierbei in Europa vorne:
http://www.rp-online.de/auto/news/2011-so-hoch-sind-die-steuern-auf-benzin-in-europa-1.2408409
Und ja, ich würde jeden der Hanf raucht absolut raten das Land zu verlassen. War 3 Tage im Gefängnis nur weil ich Haschisch rauche, konsequenzen: Ab ins Ausland .. wie so viele.
sell sollten de in Italia centrosud mol probieren......
Fordere PÖDER aus als LH zu kandidieren, denn supper Vorschläge und Ideen dieses Mannes hätten Südtirol schon längst gerettet.
In der Schweiz ist der Anbau von Hanf z.B. erlaubt. Und das ist auch gut so.
In Italien wird man aber für jede Lappalie verhaftet, hart bestraft...
besser auswandern, sagen viele junge Leute. vor allem aber die Intellektuellen, die sich dann in Innsbruck, Graz oder Wien wiederfinden... und einmal die Freiheit Österreichs geschnuppert, kehren die wenigstens wieder nach Italien zurück...
FREE SÜDTIROL!