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Südtirol (Vermischtes)
22.02.2012 17:54 
BürgerUnion: Geringere Politikkosten bei gleich viel Demokratie
Bozen - "Die Verkleinerung des Landtages würde gleich viel Demokratie bei weniger Politikkosten mit sich bringen. Wer sich gegen die Verkleinerung des Landtages von 35 auf 27 oder gar 25 stellt, verhindert die deutliche Senkung der Politikkosten, Gelder die man für Familien- und Sozialleistungen verwenden könnte , erklärt der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder in einer Aussendung.
Weniger Abgeordnete würde bedeuten, dass das Verhältnis zwischen Mehrheit und Opposition trotzdem gewahrt bleibt, auch die Vertretung der Volks- bzw. Sprachgruppen würde weiterhin nach deren prozentuellen Verhältnis garantiert werden, so Pöder.
Als einziger Abgeordneter hat gestern in der Autonomiekommission des Landtages der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion für die Verkleinerung des Landtages und somit für die Verringerung der Zahl der bezahlten Politiker gestimmt. In der Autonomiekommission stand ein Verfassungsgesetzentwurf des Parlamentes zur Diskussion, der die Zahl der Landtagsabgeordneten von 35 auf 27 reduziert. "In Südtirol gibt es 700 bezahlte Politiker in Land und Gemeinden und es wäre absolut angebracht, sowohl die Zahl der Landesregierungsmitglieder und der Landtagsabgeordneten als auch die Zahl der Bürgermeister und Gemeindereferenten zu reduzieren", so Pöder.
"Wer sich in diesem Punkt gegen die Änderung des Autonomiestatuts ausspricht hält in Wirklichkeit an der für Südtirol zu hohen Zahl an bezahlten Politiker fest. Immer nur von Senkung der Politikkosten zu reden und dann bei erster Gelegenheit dagegen stimmen genügt eben nicht", so der Abgeordnete der BürgerUnion.
Pöder hatte vor einigen Wochen selbst einen Antrag auf Änderung des Autonomiestatuts gestellt, mit der die Zahl der Landtagsabgeordneten von derzeit 35 auf 25 gesenkt werden sollte.
"Die Einsparungen für die Steuerzahler wären erheblich", so Pöder, der auch die Reduzierung der Zahl der Landesregierungsmitglieder von neun auf sieben und die Verringerung der Zahl der bezahlten Gemeindepolitiker um ein Viertel vorschlägt.
Von: mk
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