Südtirol (Vermischtes)
22.02.2012 16:23 Artikel drucken

BürgerUnion: Kritik an Dienstfahrzeugen und Treibstoffpreisen

Bozen -  „Die Landesregierungsmitglieder sollen auf ihre Dienstautos verzichten, so lange sie die Treibstoffpreise für die Bürger nicht senken“, fordert die BürgerUnion angesichts der hohen Treibstoffpreise.

Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, wirft der Landesregierung völliges Versagen in der Benzinpreispolitik vor. „Das Land hätte die Möglichkeiten ein Staatsgesetz anzuwenden, um allen Bürgern Südtirols niedrigere Benzin- und Dieselpreise zu garantieren. Die BürgerUnion hat dazu bereits einen Landesgesetzentwurf eingebracht. Bislang haben sich Landesregierung und SVP-Fraktion energisch dagegen gewehrt, die niedrigeren Treibstoffpreise auf ganz Südtirol anzuwenden“, so Pöder.

Deshalb hätten die Landesregierungsmitglieder kein moralisches Recht, das Privileg Dienstfahrzeuge zu nutzen, und sie sollen ihre privaten Fahrzeuge ohne Chauffeur benutzen, argumentiert der Abgeordnete der BürgerUnion.

Im Beschlussantrag, den Pöder im Landtag eingebracht hat, ist der Verzicht der Landesregierungsmitglieder auf ihre Dienstautos vorgesehen, bis der durchschnittliche Treibstoffpreis wieder auf das Niveau von Mitte 2011 gesenkt wurde.

Von: mk

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