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Lokal
22.02.2012 16:53 
FH: "Sparen ja, aber nicht Demokratie wegrationalisieren"
Leitner: „Landtag muss selber aktiv werden“
Foto: fh
Bozen - Wenn neulich der für Änderungen am Autonomiestatut zuständige Landtagsausschuss ein negatives Gutachten zum Vorschlag einiger römischer Parlamentarier bezüglich Verkleinerung des Südtiroler Landtages ausgesprochen hat, dann tat er dies aus guten Gründen. Dies betont zumindest der freiheitliche Landesparteiobmann und Landtagsabgeordnete Pius Leitner in einer Aussendung.
„Es kann doch nicht sein, dass wir uns als autonomes Land von Parlamentariern anderer Regionen, die von unserer Autonomie wenig Ahnung haben und vor allem nicht die Volksgruppenproblematik kennen, ohne Absprache Regeln diktieren lassen. Nachdem die Verabschiedung eines Landtagswahlgesetzes bevorsteht, können dort auch Grundsätze des Sparens festgeschrieben werden. Mit einer Reduzierung der Landtagsabgeordneten besteht auch die Gefahr, das ethnische Gleichgewicht bzw. das ethnische Vertretungsrecht zu beschädigen und die Demokratie wegzurationalisieren“, so Leitner.
Es müsse auch bedacht werden, welches Wahlrecht zur Anwendung kommt und da im Vorfeld leichtfertig die Demokratie aufs Spiel zu setzen, wäre zutiefst fahrlässig, fügt er hinzu. „Sparen kann man sicher besser anderswo, ohne an demokratiepolitischen Grundfesten zu rütteln. Die Reduzierung der Anzahl der Regierungsmitglieder auf maximal sieben (die Schweiz kommt mit 7 Ministern aus), die Reduzierung der Repräsentationsausgaben und des Fuhrparks, die Verkleinerung der Gemeindeausschüsse und Beschränkungen bei den Bezirksgemeinschaften, die Reduzierung der Berateraufträge und die Einführung einer klaren Verantwortlichkeit bei nachweisbaren Fehlern in der öffentlichen Verwaltung bieten ein großes Spektrum an Einsparungspotential“, so Leitner.
Es liege schließlich am Landtag selbst, mit einer Neufestlegung der Gehälter und Pensionen ein klares Signal zum Sparen an die Bevölkerung auszusenden. „Dazu haben wir Freiheitlichen immer wieder konkrete Vorschläge gemacht. Die Forderung nach einer Verkleinerung des Landtages ohne Sicherstellung demokratiepolitischer Grundsätze und des Volksgruppenausgleiches ist in meinen Augen billigster Populismus", erklärt Leitner abschließend.
Von: mk
Opposition ist nicht gleich Opposition.
So wie sie`s deuten, hat ihre Partei Opposition dringend nötig.
Opposition ernst genommen, und das unterstelle ich allen, ist
die undankbarste Aufgabe überhaupt. Nur verliert sich die Opposition auf Dauer häufig in den Wirren der täglichen Kleinarbeit und wird häufig selbst zum Getriebenen eigener Schwächen.
Durch diverse Hetzkampagnen und Panikmache aus ihrer Partei gegen alles und jeden, werde ich nie auch nur annähernd in Erwägung ziehen, sie zu wählen.
Richtig; die Rednevorlage muß nur unbedingt vorliegen um auf Datum`s, Zahlen u. vorngegangene Aussagen des polit . Gegners u. Zeitpunkte, die widerlegt werden wollen zurückzugreifen.
Das derzeitige offene Feld der politischen Auseinandersetzung ist so groß u. grenzenlos wie nie zuvor.
Wer dazu generell eine Redevorlage braucht sollte um Schaden an der Evolution der betroffenen Menschen abzuwenden, den Platz frei machen u. sich einer anderen Aufgabe annehmen.
Muß zu vielen Passagen @freialpenfunk und @martin recht geben.Meiner Ansicht leiden die Freiheitlich derzeit etwas am PDU-Syndrom. Das heißt die Politik ist im wesentlichen auf Vorschläge und Aktionen der SVP zu reagieren und oftmals leider ein nur Dagegenzusein um Dagegenzusein. Ein Beispiel ist die Direktwahl des Landeshauptmanns. Wer Spitzenkandidat der SVP für den LH wird geht die Freiheitlichen erst einmal nichts an. Die anderen mischen sich ja auch nicht ein wenn "fast ganz demokratiefrei" Fr. Mair Vorsitzende oder was auch immer der F wird. Dazu gab es nicht einmal parteiinterne Vorwahlen, oder hab' ich was versäumt?. Ich sehe generell ein zuviel von Dagegenseinwollen. Manchmal um jeden Preis. Ich denke das ist so weil ihr insgeheim wisst daß im wesentlichen Eure Vorschläge fernab jeglicher Realität sind.
Und @freialpenfunk hat recht. Euch fehlt noch ein Parteiideologe der die Richtung vorgeben kann. Solange das aber so ist wie jetzt wird sich kaum ein Intellektueller finden lassen. Weil der nimmt bei der ersten Reibung oder beim ersten Sager der weiblichen Vorsitzenden den Hut. Ganz nebenbei fehlen den Freiheitlichen Kaliber mit Fachwissen wie sie die SVP (derzeit) hat. Denn die braucht es um ab und an auch ein paar unangenehme Wahrheiten(zum Bsp. rechtliche, ökonomische, soziale Problematiken zu Forderungen der F) anzumerken.
Nichtsdestotrotz, wünsche den F einen Erfolg. In der Sel-Affäre haben mir die F recht gut gefallen.
MfG
Was euch fehlt ist eindeutig ein Parteiideologe, der`s im Herz u. im Blut hat.
Der muß es aber wirklich drauf haben, was er denkt u. sagt. Nach dem hat sich die ganze Partei auszurichten, ohne wenn u. aber.
Von wegen "Demokratie"! Zerreden, kopieren, nachplappern u.s.w.
Aber er muß als Ideologe ein Genie sein, der nicht auf andere zu schauen braucht, was dieser u, jener plänkelt um auf dessen Mist einzugehen; einer der keinen Bödsinn verzapft. Einer der keine Redevorlage braucht um sich nicht in eigenen Lügen zu verfangen.
Dann darf er auch hetzten, treiben; alle rundherum nervös machen u. aufscheuchen; dann kommt Leben in diesen moroden Haufen der Gleichmacherei.
Dann fliegen euch die Herzen ohne Gewaltanwendung zu.
Die Leute flehen förmlich nach einer Alternative.
Durch diverse Hetzkampagnen und Panikmache aus ihrer Partei gegen alles und jeden, werde ich nie auch nur annähernd in Erwägung ziehen, sie zu wählen.
die Formulierung aus Ihrem Munde "billiger Populismus" in Zusammenhang mit einem Vorwurf gegenüber anderen Pareien (in diesem Falle und wie meistens gegen die SVP) ist für mich (und ich bin kein SVP-ler) doch sehr verwunderlich bzw. klingt wie ein verfrühter Aprilscherz! Auf diese Methode beruht doch fast ausschließlich die komplette Opositionsarbeit Ihrer Partei, welche im Wesentlichen durch Panikmache, Teilwahrheiten in Aussagen, unseriösen und im Grunde nichtsaussagende aber massenbindenden Slogans um sich schlägt - also kurz zusammengafaßt durch genau "billigen Populismus" - Betonung fast schon auf "billig" - laut letzter Wahl geht leider hervor, dass doch so einige Südtiroler diese bewußte Taktik nicht durchsschauen!! Noch ein Anliegen hätte ich - bitte sprechen Sie und Ihre Mitarbeiter in Presseaussendungen nie mehr über "der Wille der Südtiroler" oder "die Meinung der Südtiroler..." - Ihre Patei haben nur ca. 20% gewählt - es bleiben demzufolge noch über ca. 80% die ja offensichtlich anderer Meinung sind
reden reden reden, jammern jammern jammern und kluan sch...en (POLITIK+MEDIEN+deren PUBLIKUM)
die Hemdärmerl aufstürzn und endlich amol etwas onderes produziern außer HOAßER LUFT!!!
Kuan Wunder daß do a Klimawondel kimmp!!
Do derfn sich de, de drüber soooviel redn und schreibn gonz am wianigsten beklogn!!!!! ;-))))
Für "Abgeordnete" die grad mal 500.000 Bürger im Land haben und nur eines können: nörgeln, streiten und sich gegenseitig anschwärzen. Sorry wenn ich jetzt alle über einen Kamm schere, die wenigen guten ausgenommen - die was voran bringen wollen.
Ein System wie in de Schweiz muß her. Leute - 1 mal im Monat wäre dann auch noch Zeit sich über Hagelnetze und Pumpkraftwerke zu streiten. Dann würden vielleicht mal die wesentlichen Dinge angegangen. Oder nur.
CU
sie selln a moll bei ihnen unfongen und net von de kloanen Schteoirorschluckor lebm .Gscheide sein kenn miar a und mit selle Gehältor wurn miars a dor Lebm
Auch ihr habt`s definitiv nicht drauf. Wärt ihr nur ein bißchen lernfähiger, würdet ihr euer Geschwafel von "mehr Demokratie" oder "Demokratie aufs Spiel setzen", schleunigst unterlassen.
Bevor ihr weiterhin so dumm redet, befaßt euch zuerst mal mit in einer internen Aufklärung und Auseinandersetzung über Demokratie. Was sie wirklich bedeutet inkl. Ursprung und Final Bestimmungspunkt deren Auslebung.
Demokratie ohne Grenzen bedeutet Sklavenhaltergesellschaft. Und das favorisiert ihr. Sag einmal, wo beginnt u. mündet dann eure Abgrenzung zu SVP?
Es ist ja schon skurill genug, wenn Freiheitliche einmal SVP`ler waren. Wären sie wirklich fundamental freiheitlich orientiert, wäre keiner je in die SVP eingetreten u. wüßte sich instiktiv sich in der tändigen Berufung auf Demokratie verbal argumentativ zurückzuhalten.
Das allein ist das unglaublichste aller Argumente, das ihr auffahren könnt.
Dann ist es besser ich durchkreuze meinen Wahlzettel das nächstemal als ungültig, bevor er ausgezählt wird.
Leitner würde bei anderen (Bezirksgemeinschaften, Gemeinden...) einsparen, nur nicht an seinem eigenen Futtertrog.
eine VOLKSABSTIMMUNG:
Mehr Demokratie : JEDERZEIT aber die SVP will das nicht.
HT
Lieber Herr Leitner, warum führt man nicht eine klare Verantwortlichkeit bei nachweisbaren Fehlern bei den Politikern ein? Da gäbe es sicherlich mehr herauszuholen als bei den kleinen Beamten, die vielleicht 1.400 Euro verdienen.
Bei einem Politiker mit 6.000 Euro und mehr, da gibt's halt einfach mehr zu holen. Da werden Sie mir doch rechtgeben, Herr Leitner?
Der Landtag muss verkleinert werden, unbedingt!! Sitzen doch dort Typen wie Munter, die nur ihrer goldenen Politikerpension entgegenschnarchen!