Südtirol (Vermischtes)

22.02.2012 10:28

Senat: Hoffnung für Verkehrsprotokoll

Rom/ Bozen - "Italien ist in großem Verzug mit der Ratifizierung der Alpenkonvention", beklagten heute im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Sen. Oskar Peterlini und Sen. Manfred Pinzger. Während der Senat bereits im mehrmaligen Anläufen, alle Protokolle der Alpenkonvention ratifiziert hatte, hat die Abgeordnetenkammer erst neulich wieder das Verkehrsprotokoll herausgenommen. "Diese Odyssee", beklagte Peterlini im Ausschuss, "dauert nunmehr 21 Jahre, bei der Italien eine sehr fragliche Figur gegenüber den anderen europäischen Ländern macht."

Die Gesetzgebungskommission gab deshalb einem Antrag der Südtiroler Senatoren statt, die Ratifizierung auch des Verkehrsprotokolls mit Dringlichkeit voranzutreiben. Gleichzeitig wurde der Gesetzesentwurf, den Peterlini mit dem Berichterstatter Sen. Francesco Amoruso und Manfred Pinzger und anderen vorgelegt hatte, auf die Tagesordnung gesetzt. Damit soll das Verkehrsprotokoll endlich genehmigt werden. Es wurde beschlossen, den Gesetzentwurf bereits bei der nächsten Ausschusssitzung zu behandeln.

Kommentare

mergler

23-02-12 06:12

Bravo Peterlini,
ein Politiker, wie man ihn sich wünscht. Wenn die SVP NUR MEHR DAVON HÄTTE:

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