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Innenminister Hans-Peter Friedrich pocht angesichts der Neonazi-Mordserie auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung.

Innenminister Hans-Peter Friedrich pocht angesichts der Neonazi-Mordserie auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Das sei keine fixe Idee von Sicherheitsfanatikern, sagte der CSU-Politiker im Interview mit der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung.Es sei vielmehr ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Terroristen und Schwerverbrecher. Sowohl beim Aufspüren islamistischer Zellen als auch bei der Zwickauer Neonazi-Zelle zeige sich die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung. Die Telekommunikationsdaten könnten sehr aufschlussreich sein. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) hat die Forderungen nach einer Vorratsdatenspeicherung wiederholt zurückgewiesen.Friedrich forderte zudem, die Aufbewahrungsfristen von Informationen über Rechtsextremisten auf 15 Jahre zu verlängern. Derzeit müssten die Daten nach fünf, in manchen Fällen nach zehn Jahren gelöscht werden.Unterdessen hat die Bundesregierung Vorwürfe zurückgewiesen, die deutschen Sicherheitsbehörden und die Politik seien nicht entschlossen genug gegen Gefahren eines rechten Terrorismus vorgegangen. Friedrich (CSU) erneuerte zwar in der "Welt am Sonntag" seinen Vorwurf, das lange Zeit unbehelligte Morden der Zwickauer Neonazi-Zelle lege den Verdacht nahe, dass es ein Versagen der Sicherheitsbehörden gegeben habe. Er betonte aber zugleich, dass die Sicherheitsbehörden "sehr wohl entschlossen vorgegangen" seien.Dagegen warf Bundestags-Vizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Bundesregierung und den Sicherheitsorganen "Verharmlosung" des Rechtsextremismus vor. Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen im Falle der Zwickauer Täter forderte der SPD-Politiker eine Neubewertung des Verfassungsschutzes.