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Laut Ministerpräsident Kretschmann will sich Baden-Württemberg nicht an ungeplanten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beteiligen.

Baden-Württemberg will sich nicht an ungeplanten Kostensteigerungen beim umstrittenen Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 beteiligen. Die Zeiten seien vorbei, in denen man bei Großprojekten niedrig einsteige, dannexplodierten die Kosten und man müsse nachschießen, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Samstag auf dem Grünen-Parteitag in Kiel.Bei Stuttgart 21 bestehe das Risiko, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis völlig aus dem Ruder laufe, sagte der Grünen-Politiker einen Tag vor der Volksabstimmung über den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofes in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof.Es dürften aber gerade in Zeiten der Finanzkrise nicht neue Schulden gemacht werden. Außerdem sei derunterirdische Bahnhof ein Nadelöhr für den Bahnverkehr.Unabhängig vom Ausgang der Abstimmung sei der Protest gegen das Projekt der Bahn aber jetzt schon ein Erfolg, sagte der Regierungschef. Dadurch sei die Republik verändert worden, es sei ein Mehr an Demokratie entstanden. Künftig seien solche Großprojekte ohne Bürgerbeteiligung nicht mehr denkbar.Auf ihrem Parteitag wollen die Grünen am Samstag ihr finanzpolitisches Fundament für die Bundestagswahl2013 festlegen. Die rund 800 Delegierten des Parteitags in Kiel müssen über einen Antrag des Bundesvorstandes befinden, der unter anderem einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro vorsieht.Am Freitag hatten die Delegierten ein europapolitisches Konzept beschlossen, das unter anderem Sanktionen für große Exportüberschüsse vorsieht, um damit Ungleichgewichte zwischen den europäischen Volkswirtschaften zu vermeiden.