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Merkel plädiert in Davos erneut gegen Aufstockung der Hilfsfonds



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25.01.2012 18:38 Wirtschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen Forderungen nach einer massiven Aufstockung der europäischen Hilfsfonds zur Bekämpfung der Schuldenkrise gestellt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kam mit dem Hubschrauber in den tiefverschneiten Schweizer Kurort in Davos.Merkel sollte die Eröffnungsrede des 42. Weltwirtschaftsforum halten. Rund 40 Staats- und Regierungschefs waren angereist, um zu hören was Merkel zum Thema Euro-Schuldenkrise zu sagen hatte.Merkel bedauerte in ihrer Rede zunächst, dass eine weltweite Finanztransaktionssteuer wohl keine Chance habe:"Ich sag einmal, wenn die Welt gelernt hätte und gemeinsam gesagt hätte, wir müssen unseren Bürgerinnen und Bürgern zeigen, dass wir nicht nur auf jedes Produkt eine Umsatzsteuer zahlen, sondern gemeinschaftlich auch Finanztransaktionssteuern zahlen, dann wäre das ein starkes politisches Signal gewesen. Danach sieht es auch nicht aus"In Europa hätten die besonders hart von der Schuldenkrise getroffenen Länder bereits wichtige Maßnahmen und Reformen zumAbbau der Schulden eingeleitet, sagte Merkel. Dennoch müssten die Spielregeln in Europa verschärft und Verstöße gegen eine solide Haushaltspolitik schärfer geahndet werden als bisher. Genau das solle mit der angestrebten Fiskalunion erreicht werden:"Die eigentliche Botschaft heißt, wir sind bereit für mehr Verbindlichkeit. Wir reden uns nicht mehr raus. Wir erklären nicht einfach was, sondern wir sind für diese Verbindlichkeit zu haben. Und das ist ganz, ganz wichtig. Weil wir ansonsten Glaubwürdigkeit weiter verlieren werden"Erneut sprach sich Merkel gegen Forderungen nach einer massiven Aufstockung der europäischen Hilfsfonds zur Bekämpfung der Staatsschuldenkrise aus. Dies sei nicht unbedingt glaubwürdig. Auch Deutschland könne damit überfordert sein, warnte Merkel:"Wir haben vom ersten Tag an gesagt, wir stehen für diesen Euro ein. Aber was wir nicht möchten, das ist eine Situation in der wir etwas versprechen, was wir zum Schluss gar nicht repräsentieren können. Wenn Deutschland - stellvertretend für alle europäischen Länder, etwas verspricht, dass bei harter Attacke der Märkte dann auch nicht einlösbar ist, dann hat Europa eine ganz offene Flanke"Bis zum 29. Januar wollen die 2600 Teilnehmer des Forums diskutieren und nach Lösungen für die Schulden- und Konjunkturkrise suchen. Auch IWF-Chefin Christine Lagarde und EZB-Präsident Mario Draghi werden in Davos erwartet.



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