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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt stößt mit der Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die Linkspartei in seiner Partei auf Unverständnis.

Aus München kam zu Wochenbeginn neuer Wind in die Debatte um die Beobachtung einiger Parlamentariern der Linkspartei. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte bereits am Sonntag abend in einer Fernsehsendung angeregt, doch alle Parlamentarier dieser Partei zu beobachten. Am Ende könne gar ein Verbotsantrag gegen die Linke stehen.Montag morgen legte Dobrindt in München dann noch einmal nach:O-Ton Dobrindt:"Ich bin der Überzeugung, dass wir es bei der Linkspartei mit einer Partei zu tun haben, die ein schwer gestörtes Verhältnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat und ich glaube, wir sollten alle Anstrengungen unternehmen, dass wir mittelfristig auch zu einem Verbotsverfahren kommen."Allerdings stößt er damit auch in der eigenen partei auf Unverständnis: Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt etwa lehnte den Vorstoß ab. Auch dem Koalitionspartenr FDP ging diese Idee etwas zu weit. Generalsekretär Patrick Döring:O-Ton Döring:"Es mag auch Abgeordnete der Linkspartei geben, die in ihren Äußerungen und Reden und ihren Kontakten zu verfassungsfeindlichen oder verfassungskritischen Tendenzen in ihrer eigenen Partei Anlass zur Überwachung gegeben haben. Das heißt aber nicht, dass alle Kollegen auch diesen Strömungen oder Flügeln in der Linkspartei anhängen.In den vergangenen Tagen hatte das Bekanntwerden der Überwachung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linkspartei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zu teils heftiger Kritik geführt, parteiübergreifend sogar. Nach Angaben von Linksparteichef Klaus Ernst werden sogar mehr 42 Bundestagsabgeordneet überwacht. Das sei mehr als die Hälfte der Bundesatgsfraktion.