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Entwurf sieht Sanktion für Schuldensünder vor - Kein Klagerecht der EU-Kommission geplant

Beim informellen EU-Gipfel an diesem Montag wollen die Staats- und Regierungschefs zweierlei erreichen, und das wird schwierig, denn die beiden Ziele sind einigermaßen gegensätzlich. So sollen zum einen schärfere Regeln zum Schuldenabbau vereinbart werden - Stichwort: Fiskalpakt. Und zum anderen sollen Wege ausgelotet werden, wie das Wachstum und damit die Beschäftigung stimuliert werden kann. Für Konjunkturpakete wie zu Beginn der Finanzkrise 2008 ist allerdings kein Geld da. Wo soll man ansetzen?Bundeskanzlerin Angela Merkel:"Deutschland ist ganz fest entschlossen, alles zu tun, damit gerade die Jugendarbeitlosigkeit in einigen Ländern runtergeht, die dort sehr hoch ist. Das ist zum Beispiel in Spanien, das ist aber auch in anderen Ländern, in ganz Europa ist die Jugendarbeitslosigkeit zu hoch. Wir werden unsere Gesetze vergelcuehn, wie wir Erfahtrungen gesammelt haben in Europa, in den einzelnen Ländern. Und wir werden überlegen, wie wir die europäischen Mittel besser verwenden können, damit kleinere und mittlere Unternehmen eine Chance haben."Die Euro-Länder wollen zudem den Vertrag für den künftigen permanenten Rettungsfonds ESM absegnen. Dabei bleibt vorerst offen, ob das Gesamtvolumen der Hilfskredite auf die Summe von 500 Milliarden Euro begrenzt wird, oder die noch verfügbaren Mittel des provisorischen Rettungsschirms EFSF von rund 250 Milliarden Euro noch zusätzlich beibehalten werden. Das soll erst beim nächsten EU-Gipfel Anfang März entschieden werden.Die Rettung Griechenlands ist offiziell kein Thema, kann aber angesichts der parallel laufenden Verhandlungen mit privaten Gläubigern über einen Forderungsverzicht am Rande zur Sprache kommen.