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SPD sieht sich auf Kurs für Rot-Grün im Bund



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30.01.2012 17:36 Politik

Einen Lagerwahlkampf will SPD-Chef Gabriel aber nicht führen.

Die SPD hat am Montag ihre zweitägige Klausurtagung beendet. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich nach den Beratungen des Parteivorstandes in Potsdam überzeugt, dass seine Partei auf einem guten Weg sei, um nach der Bundestagswahl 2013 die schwarz-gelbe Koalition unter Merkel durch ein rot-grünes Bündnis abzulösen.Einen Lagerwahlkampf lehnte Gabriel allerdings ab. Vielmehr gehe es um eine Richtungswahl:O-Ton Gabriel:"Die Politik soll sich um öffentliche Angelegenheiten kümmern und sie soll Wettbewerb haben, wer für das öffentliche Wohl die besseren Angebote hat. Und da sind wir sicher, dass wir die besseren Angebote haben."In einem Grundsatzpapier skizzierte die SPD ihre Vorstellungen zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Man wolle das Jahr 2012 zum Jahr der faireren Löhne machen, und zum Jahr der höheren Löhne, so Gabriel. Und die Partei will noch etwas Neues ausprobieren: Erstmals will sie ihr Regierungsprogramm für 2013 mit einer breiten Bürgerbeteiligung ausarbeiten. In "einer Art der Volksbeteiligung" sollten die Bürger die Möglichkeit bekommen, ihre Meinung zu sagen, kündigte Gabriel an. Anfang 2013 will die SPD dann über ihr Wahlprogramm debattieren und ihren Kanzlerkandidaten küren.



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