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Die Euro-Länder wollen die Hängepartie um das neue Rettungspaket für Griechenland in den kommenden Tagen beenden. Der deutsche Vorstoß, in Griechenland eine Art "Sparkommissar" in Dienst zu stellen, hatte Empörung in Athen und Kritik in anderen Euro-Ländern.

Die Euro-Länder wollen die Hängepartie um das neue Rettungspaket für Griechenland in den kommenden Tagen beenden. Das Land soll für neue Kredithilfen aber auf Drängen Deutschlands schärfer an die Kandare genommen werden. Unter den Geberländern mache sich "Frustration" breit über den mangelnden Fortschritt bei der Haushaltskonsolidierung und Reformen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem EU-Gipfel am Montag in Brüssel.Der deutsche Vorstoß, in Griechenland eine Art "Sparkommissar" in Dienst zu stellen, hatte Empörung in Athen und Kritik in anderen Euro-Ländern, etwa Luxemburg und Österreich, ausgelöst. Merkel verteidigte jedoch das Prinzip, auf ein Land stärker Druck auszuüben, wenn es die Bedingungen für Hilfskredite nicht erfüllt.O-ton Merkel:"Griechenland ist ein Sonderfall bezüglich der Beteiligung privater Gläubiger, das haben wir heute auch noch mal wieder bestätigt, weil die Schuldentragfähigkeit von Griechenland besonders schlecht ist. Ich glaube diese Bestätigung ist auch besonders wichtig. Und zweitens ist eine solche Überwachung nur notwendig, wenn ein Land bei den Kontrollen und bei den Überprüfungen, die Vorgaben nicht eingehalten hat. Das ist weder bei Portugal bis jetzt der Fall gewesen, geschweige denn bei Irland, aber es ist bei Griechenland der Fall gewesen. Und daraus hat sich die Notwendigkeit einer solchen Überwachung ergeben."Im Kampf gegen die Schuldenkrise gaben 25 der 27 EU-Staaten grünes Licht für den von Deutschland angestoßenen neuen Fiskalpakt zu strikterer Haushaltskontrolle. Neben den 17 Euro-Ländern wollen auch acht Nicht-Euro-Staaten in der EU den Pakt unterschreiben - nur Großbritannien und Tschechien machen nicht mit. Der Pakt zwingt die Teilnehmerstaaten, eine Schuldenbremse verbindlich in nationalem Recht zu verankern. Andernfalls können sie von anderen Mitgliedstaaten vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden.Die Euro-Länder segneten auch den Vertrag zur vorzeitigen Einführung des permanenten Rettungsschirms ESM im Juli ab.