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Syrien-Resolution - Russland bleibt hart



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01.02.2012 08:13 Politik

Der Resolutionsentwurf wird zwar vom Westen und der Mehrheit im UN-Sicherheitsrat unterstützt, doch die Vetomacht Russland hat bis zuletzt ihre ablehnende Position bekräftigt.

Russland bleibt hart, lässt sich nicht beirren in Sachen Syrien-Resolution. China auch nicht. Mit großem Nachdruck unterstützte der Westen am Dienstag die Initiative der Arabischen Liga, die den UN-Sicherheitsrat zur Lösung der Syrien-Krise angerufen hatte. Die USA, Frankreich und Großbritannien schickten sogar ihre Außenminister zu der Ratstagung, auf der über eine Resolution zur Einstellung der Gewalt in Syrien debattiert wurde. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle war zwar nicht vor Ort, machte seine Forderung nach einer raschen Resolution aber am Rande eines Israel-Besuchs deutlich.O-ton Westerwelle:"Die Zeit des Handelns ist gekommen. Der Sicherheitsrat muss eine eindeutige Resolution beschließen, die die Schreckenstaten und Unterdrückungen in Syrien verurteilt. Das sind wir dem syrischen Volk schuldig."Die Arabische Liga hat mit ihrer Forderung nach einem Machtverzicht des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad aber eine hohe Hürde aufgebaut, über die vor allem Russland nicht springen möchte. Der Resolutionsentwurf wird zwar vom Westen und der Mehrheit im Rat unterstützt, doch die Vetomacht Russland hat bis zuletzt ihre ablehnende Position bekräftigt.Der russische UN-Botschafter Vitaly Churkin:O-ton Churkin:"Wir haben es deutlich gemacht. In meinem Statement, in unseren gestrigen Unterhaltungen: Dies ist und bleibt nicht die Aufgabe des Sicherheitsrates. Der Sicherheitsrat kann kein Rezept für den Ablauf eines nationalen politischen Prozesses ausstellen. Das steht nicht im Vertrag. Wir wollen nicht, dass der Sicherheitsrat damit anfängt, denn dann wird es sehr schwer sein, damit wieder aufzuhören. Dann wird man damit beginnen zu entscheiden, welcher König abtreten und welcher Ministerpräsident sein Amt aufgeben sollte. Das geht den Sicherheitsrat wirklich nichts an."Unterdessen gehen die Kämpfe in Syrien weiter. Diese Amateuraufnahmen sollen in der Stadt Homs entstanden sein.



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