Nehammer und Raab berichten von Schließung bzw. Auflösung

Attentäter von Wien in zwei Moscheen aktiv

Freitag, 06. November 2020 | 17:02 Uhr

Der Attentäter von Wien ist offenbar in zwei Moscheen in der Bundeshauptstadt aktiv gewesen. Dort dürfte er sich auch radikalisiert haben. Eine davon unterstand der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), wie Kultusministerin Susanne Raab (ÖVP) am Freitag berichtete. Sie wurde auf Grundlage des Islamgesetzes geschlossen. Eine weitere – von der IGGÖ unabhängige – Einrichtung wird auf Grundlage des Vereinsgesetzes aufgelöst.

Das Kultusamt sei am Donnerstag vom Innenministerium in Kenntnis gesetzt worden, dass der Attentäter immer wieder zwei Moscheen in Wien besucht habe, berichtete Raab. Eine davon, die Tewhid-Moschee in der Murlingengasse in Meidling, sei 2016 von der IGGÖ als Gemeinde eingerichtet worden. Die umgehende Schließung erfolge im Interesse der öffentlichen Sicherheit, da die im Islamgesetz geforderte “positive Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat” nicht bestehe.

Eine weitere Einrichtung, die Melit-Ibrahim-Moschee in Wien-Ottakring, unterstehe nicht der IGGÖ, so Raab. In diesem Fall wurde ein Auflösungsverfahren nach dem Vereinsgesetz eingeleitet. Auch diese Moschee habe laut Verfassungsschutz die Radikalisierung des Attentäters begünstigt. In der Moschee sollen sich unter anderem auch der Islamist Mohamed M. sowie der als IS-Terrorist zu neun Jahren Haft verurteilte Lorenz K. regelmäßig aufgehalten haben.

Raab betonte, dass die Schließung der beiden Moscheen kein Angriff auf den Islam sei. “Es ist kein Angriff gegen die Mitglieder einer Religionsgemeinschaft, sondern es ist ein gemeinsamer Kampf gegen den Missbrauch einer Religion für das Radikale.” Gleich zweimaligen ausdrücklichen Dank spendete Raab ihrem Parteifreund Nehammer. Sie dankte ihm für den hochprofessionellen Einsatz der Polizei am Abend des Anschlags sowie für die Zusammenarbeit seither. Nicht einmal 80 Stunden nach dem Attentat sei es so gelungen, zwei radikale Moscheen zu schließen. Dank zollte Raab auch der IGGÖ.

An die IGGÖ seien am Vormittag Informationen herangetragen worden, wonach eine bei ihr registrierte Moscheegemeinde gegen Glaubenslehre und Verfassung sowie das Islamgesetz von 2015 verstoße, gab die IGGÖ bekannt. Um mögliche Gefahr in Verzug abzuwenden, habe man unmittelbar die Rechtspersönlichkeit dieser Moscheegemeinde aufgehoben und dies dem Kultusamt mitgeteilt.

“Religionsfreiheit ist ein hohen Gut in unserem Land, das wir vor Missbrauch schützen müssen und schützen werden – auch vor jenem aus den eigenen Reihen”, schrieb IGGÖ-Präsident Vural. “Daher haben wir in Absprache mit den zuständigen Behörden die Schließung einer Moscheegemeinde angeordnet.” Unter dem Dach der Islamischen Glaubensgemeinschaft finden sich österreichweit ungefähr 350 Moscheen und Gebetshäuser.

Diese riefen am Freitag in einer einheitlichen Predigt die Muslime dazu auf, “für Gerechtigkeit und Menschenwürde einzutreten, die Vielfalt unserer Gesellschaft als gottgewollt zu begrüßen und ihre Stimme zu erheben, um den Grundwerten des Islam entsprechend Vertrauen durch ihre Worte und Taten aufzubauen”, hieß es.

Die Opposition begrüßte die angeordnete Schließung radikaler Moscheen. Die Grüne Integrationssprecherin Faika El-Nagashi sprach von einem “konsequenten Schritt in den Ermittlungen”. Für die SPÖ war es allerdings auch ein “verspätetes Schuldeingeständnis” der ÖVP, der FPÖ kam es ebenfalls zu spät – habe Kanzler Sebastian Kurz die Schließung doch schon vor zwei Jahren angekündigt.

Von: apa

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