Das Landhaus in Eisenstadt ist weitgehend geschlossen

Behörden und Ämter in den Ländern im Minimalbetrieb

Montag, 16. März 2020 | 13:15 Uhr

Die Behörden und Ämter in den Ländern laufen seit Montag ebenfalls im Minimalbetrieb. Wie ein Rundruf der APA ergab, wurde der Parteinverkehr überall stark reduziert. Landesbedienstete wurden zum Teil angewiesen zu Hause zu bleiben, Bürgerservicestellen blieben bisweilen überhaupt geschlossen. Auch der Betrieb in den Gerichten wurde auf das Notwendigste beschränkt.

In der Steiermark etwa waren die Bürgerservicestellen beim Amt der steiermärkischen Landesregierung und den Bezirkshauptmannschaften seit Montag geschlossen. In dringenden Fällen kann man aber telefonisch Kontakt aufnehmen oder sich online informieren und auch Anträge stellen. Ebenfalls großteils geschlossen blieben die Amtsgebäude der Landespolizeidirektion in Graz und Leoben. Am Straflandesgericht Graz fanden nur noch dringende Termine statt, wie etwa Haftverhandlungen.

Im Burgenland haben das Amt der Landesregierung und die Bezirkshauptmannschaften den Parteienverkehr stark reduziert. Dieser ist nun lediglich in dringenden Fällen und nach telefonischer Voranmeldung möglich. Die Landesbediensteten wurden angewiesen, bis auf Widerruf zu Hause zu bleiben. Bei der Landespolizeidirektion Burgenland ist das Amtsgebäude in der Neusiedler Straße in Eisenstadt für den Parteienverkehr bis auf Widerruf eingeschränkt geöffnet. Die Bürger werden ersucht, Anliegen so weit wie möglich telefonisch oder elektronisch zu erledigen und persönliche Kontaktaufnahme mit Polizeidienststellen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Im Landesgericht Eisenstadt finden diese Woche vier Prozesse, deutlich weniger als sonst, statt.

Was die Ämter angeht, so haben in Klagenfurt ab Montag alle Amtsgebäude des Magistrates geschlossen. Auskünfte und Antragstellungen werden per Mail oder telefonisch entgegengenommen. Im Rathaus bleibt das Bürgerservice aber geöffnet. In Villach sind die Amtsgebäude ab Montag,12.00 Uhr geschlossen – außer für “unbedingt erforderliche, unaufschiebbare Fälle”, wie die Stadt mitteilte.

Für sämtliche Dienststellen des Bundeslandes Salzburg einschließlich der Bezirkshauptmannschaften wurde der Kundenverkehr auf das absolut Notwendigste runtergefahren. “Auf jeden Fall soll vorher telefonisch oder per E-Mail Kontakt aufgenommen werden”, sagte Franz Wieser, Leiter des Landesmedienzentrums, zur APA. Denselben Appell richtete auch die Landespolizeidirektion an die Bürger. Die Stadt Salzburg hat alle Servicebereiche auf Telefon- bzw. Online-Beratung reduziert, Pflichtaufgaben wie das Pass-, Fremden-oder Meldewesen werden aber vorläufig weitergeführt.

Die Gemeindeämter in Vorarlberg blieben am Montag geschlossen. Wie Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) bereits vor dem Wochenende angekündigt hatte, wird “alles bis auf das Notwendige heruntergefahren”. “Alles, was jetzt nicht unbedingt sein muss, findet nicht statt”. Das gelte für Behörden ebenso wie für Gerichte.

In der Tirol ist der Betrieb in den Ämtern ebenfalls auf ein Minimum reduziert. In der Landesverwaltung wurde auf einen eingeschränkten Betrieb sowie verstärkt auf Heimarbeit umgestellt. Die Amtsgebäude sind ab Montag für den Parteienverkehr geschlossen. Dies gelte vorerst bis einschließlich 10. April. Schlüsselpersonal aus den Bereichen wie Gesundheit, Bildung oder Sicherheit sind von der Regelung nicht betroffen. An den Bezirkshauptmannschaften Tirols und in der Stadt Innsbruck wurden Hotlines eingerichtet.

Auch in Oberösterreich liefen die Ämter und Behörden vorerst auf Sparflamme. Bezirkshauptmannschaften und das Landesdienstleistungszentrum in Linz, beide Rathäuser und die Ämter der Stadt Linz blieben geschlossen, der Dienstbetrieb wird aufrechterhalten. Die Polizei bat, Anliegen telefonisch oder elektronisch zu erledigen.

In Wien blieben die Dienststellen des Wiener Magistrats zum Teil geöffnet. Allerdings wird das Angebot reduziert, wie betont wird. Prinzipiell ruft die Stadt dazu auf, Amtswege soweit wie möglich online abzuwickeln und Besuche in den Bezirksämtern und anderen Dienststellen – sofern nicht unbedingt notwendig – zu meiden. Existenzsichernde Anträge wie etwa im Bereich Mindestsicherung können aber weiterhin direkt am Amt abgewickelt werden, wurde betont. Anliegen, die das Fundwesen oder das Meldewesen betreffen, werden ebenfalls persönlich bearbeitet. Sollte eine Außenstelle geschlossen werden müssen, wird umgehend darüber online und per Aushang informiert, wurde versichert.

Von: apa