Köstinger ruft zu gemeinsamem Handeln auf

Bisher kein Erfolg bei Klimagipfel in Katowice

Donnerstag, 13. Dezember 2018 | 14:51 Uhr

Auch einen Tag vor dem offiziellen Ende der UN-Klimakonferenz sind die Verhandlungen in Katowice in einer schwierigen Phase. Derzeit werde stark über das Thema Finanzierung und Erhöhung der Ambition verhandelt, hieß es am Donnerstag von Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von Global 2000. Schwierigkeiten gibt es auch beim offiziellen Hauptziel, dem Regelwerk für das Pariser Abkommen.

Bei diesem “Rulebook” schienen zumindest gegen Mittag noch einige Fragen offen, wie es aus informierten Kreisen hieß. So schien ungeklärt, ob das Regelwerk 2023 oder erst 2024 implementiert werden soll, ebenso die Frage, in welcher Frequenz die einzelnen Nationen über ihre Klimabemühungen Bericht erstatten sollen, nämlich alle zwei oder alle vier Jahre – und zudem ging es auch um das Thema der Überprüfbarkeit der Angaben. Wie angespannt die Lage ist, zeigte auch, dass UN-Generalsekretär Antonio Guterres außerplanmäßig zu der Konferenz gekommen ist.

Karsten Sach, der im deutschen Umweltministerium für Klimaschutz zuständig ist, stellte fest, es sei “ganz entscheidender Moment” wie der erste vollständige Text der Verhandlungsergebnisse aufgenommen werde: “Ob der abgeschossen wird oder nur hier und da angeschossen wird, was auf jeden Fall passieren wird”. Ob dieser Text am Nachmittag auch tatsächlich vorliegen wird, war aber ebenfalls noch offen.

Auch wenn der Fokus auf dem “Rulebook” liegt, Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, vermisste auf der COP24, dass reale Konsequenzen aus dem jüngsten Report des Weltklimarats IPCC gezogen werden. Der Bericht sei “eindringliche Warnung und gleichzeitig Hoffnung”, so Pawloff unter Hinweis auf dessen Hauptaussage, dass bereits jetzt etwas unternommen werden müsse, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu halten. “Die Bereitschaft für entschlossenes Handeln herrscht nur bei den Staaten, die jetzt schon stark vom Klimawandel betroffen sind,” sagte der Sprecher der NGO.

Der Ex-Präsident des vom Untergang im Pazifik bedrohten Inselstaats Malediven zog indes einer vernichtende Bilanz über alle bisherigen Weltklimakonferenzen. “Nichts haben wir erreicht”, sagte Mohamed Nasheed. Der Kohlendioxidausstoß steige und man rede weiterhin, moralische Appelle an die reichen Staaten halte er inzwischen für nutzlos.

Die polnische Präsidentschaft der UN-Klimakonferenz schließt indes eine Verlängerung der Verhandlungen um mehrere Tage nicht aus. Die nun auf höchster Ebene geführten Verhandlungen “könnten am 14. Dezember enden, allerdings könnten die Verhandlungen auch um ein paar Tage verlängert werden, um eine Einigung zu erzielen”, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung des Konferenzvorsitzes.

Die Verhandlungen hatten am 2. Dezember begonnen, offiziell sollen sie am Freitag enden. In der Vergangenheit war bei den Weltklimakonferenzen immer wieder überzogen worden.

Was das Positive betrifft, so äußerte sich Global 2000 zufrieden mit dem Umstand, dass sich die “High Ambition Coalition” für eine deutliche Anhebung der Ambition ausgesprochen hat und dabei fordert, die nationalen Klimapläne in Einklang mit den Klimazielen von Paris zu bringen. Auch Österreich hat am Donnerstag bekanntgegeben, diese Forderungen zu unterstützen. “Dass hier kein ernsthafter Beitrag zum Green Climate Fund oder dem Anpassungsfonds zugesagt wurde”, ist für Wahlmüller jedoch wiederum ein unerfreulicher Aspekt.

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hatte am Donnerstag bei der UNO-Klimakonferenz bekannt gegeben, dass Österreich die “High Ambition Coalition” (HAC) für mehr Klimaschutz unterstützt. “Wir sind an einem Punkt angelangt, wo die Bemühungen für ein gutes Ergebnis beim Klimagipfel einen starken politischen Vorstoß brauchen”, hielt die Ministerin fest.

Die “High Ambition Coalition” wurde ursprünglich im Rahmen der COP21 in Paris gegründet. Sie ist ein Bündnis aus industrialisierte Ländern und Entwicklungsländern und weckte am Mittwoch mit dem “Statement on stepping up climate ambition” neue Erwartungen bei den bisher etwas stockenden Verhandlungen, nachdem sie ankündigt hat, bis 2020 ehrgeizigere Klimaschutzpläne vorzulegen. “Wir sind mitten in einer sehr intensiven Phase der Verhandlungen”, sagte Köstinger, die in ihrer Rolle als Österreichs Umweltministerin diese Initiative und die aktuelle Erklärung für mehr Ambition im Klimaschutz und bei der COP in Katowice unterstützt.

Inhalt der gemeinsamen Erklärung ist auch der aktuelle IPCC-Sonderbericht, der den Handlungsbedarf klar aufzeigt und der bei der COP bereits für Kontroversen gesorgt hat. “Der IPCC-Report ist unmissverständlich”, stellte Köstinger fest. “Nur durch ein schnelles globales Handeln können wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad begrenzen. Daher bekennt sich die ‘High Ambition Coalition’ zu entschiedenem weltweitem Klimaschutz”, so Köstinger. “Gemeinsam müssen wir handeln, die COP24 ist die Chance, dass sich die Staatengemeinschaft verbindlich auf einen Handlungsrahmen einigt, um den Klimawandel zu bekämpfen.”

Unterstützer der Initiative sind unter anderem die EU-Kommission, Kanada, Frankreich, Spanien, Dänemark, Costa Rica, Argentinien, Kolumbien, Äthiopien, Fidschi, Finnland, Deutschland, Granada, Italien, Jamaika, Luxemburg, Mazedonien, Marshallinseln, Mexiko, Monaco, Niederland, Neuseeland, Norwegen, Portugal, Santa Lucia, Schweden, Großbritannien und nun auch Österreich.

Von: apa