Bundespräsident Van der Bellen wünscht sich Aufklärung

Bundespräsident begrüßt Untersuchungen zum Vorfall am Golan

Donnerstag, 03. Mai 2018 | 19:59 Uhr

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat die Untersuchung der Ereignisse um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan begrüßt. Es sei “notwendig, dass den nicht ohne weiteres nachvollziehbaren Ereignissen” nachgegangen werde, sagte der Präsident am Donnerstag gegenüber der APA in Sofia.

“Den Ergebnissen der jetzt gerade beginnenden Untersuchungen möchte ich jedoch nicht vorgreifen”, erklärte Van der Bellen am Rande seines Besuches in Bulgarien.

Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) stellte sich in der Debatte um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan vor die österreichischen UNO-Soldaten. Auch er sei gegen eine Vorverurteilung dieser Soldaten, erklärte er am Donnerstag am Rande eines Festakts in Zeltweg gegenüber Journalisten.

Das Ressort habe sofort reagiert und eine Untersuchungskommission eingesetzt. Diese soll alle Zusammenhänge minutiös aufarbeiten und bis Ende Mai Ergebnisse vorlegen, so Kunasek. Es habe sich um eine “ganz schwierige Situation, um eine Ausnahmesituation und Stresssituation” gehandelt, daher wolle er den Vorfall aktuell nicht kommentieren, sondern stelle sich “schützend vor die Soldaten”, so der Minister.

Der ehemalige UNO-Kommandant am Golan, General i. R. Günther Greindl, kritisiert im “Kurier” die Debatte um die erschossenen syrischen Geheimpolizisten am Golan und sieht kein Fehlverhalten vonseiten der Österreicher. “Was hätten die österreichischen Soldaten machen sollen?”, fragt der ehemalige Blauhelm-Kommandant im Interview.

“Die Mission ist eindeutig, nicht einzugreifen.” Auch eine Informationsweitergabe wäre eine Einmischung gewesen. Vielleicht hätten sich die syrischen Geheimpolizisten dann gesagt: “‘Gute Gelegenheit, jetzt beseitigen wir den Hinterhalt’. Das wäre genauso negativ gewesen”, meint der ehemalige UNO-General, der zwischen 1979 und 1981 den Blauhelm-Einsatz am Golan (UNDOF) leitete. Eine Einmischung hätte außerdem den UNO-Auftrag gefährdet. “Die einzige Verantwortung, die UNO-Truppen dort haben, ist zu überprüfen, ob sich kein Militär in dem Gebiet befindet.”

Greindl ist sich sicher, dass die Untersuchungskommission des Bundesheers kein Fehlverhalten der Soldaten feststellen wird können. “Dass man sich am Wachposten abputzt und sagt, der hätte in überlegener moralischer Beurteilung eine Entscheidung treffen müssen, die gegen die Mandatsbedingungen und die Befehlslage ist, kann ich mir nicht vorstellen.”

Am Donnerstag soll die Untersuchungskommission des Verteidigungsministeriums mit den Befragungen zu dem Vorfall beginnen. Auskunft geben sollen einheimische Soldaten. Die UNO, unter deren Kommando die österreichischen Blauhelme damals standen, hat ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit erklärt.

In einem von der Wiener Wochenzeitung “Falter” am vergangenen Freitag veröffentlichten Video von September 2012 ist zu sehen, wie österreichische UNO-Soldaten auf dem Golan die Einfahrt von syrischen Geheimpolizisten in einen tödlichen Hinterhalt offenbar nicht verhindert hatten. Bei einer darauffolgenden Schießerei wurden neun Polizisten getötet.

Von: apa