Es geht um Transparenz und um notwendige Verpflichtungen, so Köstinger

COP24 – “Rulebook” zum Pariser Klimaabkommen

Dienstag, 11. Dezember 2018 | 18:41 Uhr

Offene Punkte auf politischer Ebene klären, um möglichst bis zur offiziellen Deadline um 17.00 Uhr einen Verhandlungstext für das “Rulebook” zum Pariser Klimaabkommen vorzulegen. Das ist am Dienstag Hauptaufgabe der Verantwortlichen bei der UNO-Klimakonferenz in Polen. Der Erfolg der COP24 hängt dabei nicht unbedingt von der Pünktlichkeit ab, Verzögerungen gab es auch 2015 beim Pariser Gipfel.

“Jetzt beginnt die entscheidende Phase. Aktuell wird das Regelbuch auch auf technischer Ebene erarbeitet, ich hoffe, dass das bis zum Ende des heutigen Tages abgeschlossen sein wird. Es geht um Transparenz und um die notwendigen Verpflichtungen aller Vertragsparteien, unter Berücksichtigung ihrer Möglichkeiten”, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gegenüber der APA.

“Wir sehen die Lage eher besorgt, denn die Verhandlungen sind jetzt in einer kritischen Phase, doch allzu viele positive Signale seitens der Teilnehmer haben wir bisher nicht vernommen”, kommentierte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, im Gespräch mit der APA die aktuelle Lage am Dienstagnachmittag. Die technischen Verhandlungen hätten eigentlich schon am Samstag geschlossen werden sollen und am Montag hätte der Text vorliegen müssen, erinnerte Wahlmüller.

Mit dem Vorliegen des Textes sind dann intensivere Beratungen der Minister möglich, jedoch würden bereits jetzt Gespräche auf Ministerebene stattfinden, sagte der Sprecher der NGO. Laut Mitteilung der polnischen Präsidentschaft wurden am Dienstag für einige “Knackpunkte” jeweils zwei Regierungsvertreter zu deren Klärung eingesetzt. Beispielsweise wurde Deutschland zu einem Vermittler beim Streitthema Finanzen bestimmt.

Klimafinanzierung ist für Wahlmüller dabei eines der Hauptthemen schlechthin, und er vermisst hierbei den Beitrag Österreichs, der gerade durch den EU-Ratsvorsitz auch einen wichtigen symbolischen Charakter hätte. 100 Millionen Euro für den Green Climate Fund (GCF) wären da ein angemessener Beitrag, der gerade in der jetzigen Phase Bewegung in die Verhandlungen bringen könnte. Die finanzielle Unterstützung der ärmsten, aber vom Klimawandel stark betroffenen Staaten, ist nach dem angekündigten US-Ausstieg aus dem Klimaabkommen von Bedeutung für einen Erfolg auf der COP.

Bereits an den Start ging am Dienstag der Talanoa-Dialog, bei dem die Klimaschutzbeiträge der einzelnen Länder für die Pariser Ziele Thema sind. Diese sollen dabei einer ersten Evaluierung unterzogen werden. Umweltministerin Köstinger sieht die COP24 auf dem richtigen Weg, “doch wir haben aber noch viel vor uns in dieser Woche.” Die Zusammenarbeit mit EU-Kommissar Miguel Canete und dem polnischen COP24-Chef Michal Kurtyka verlaufe exzellent, “wir sind in allen Themen eng abgestimmt. Es ist wichtig, dass Europa hier mit einer Stimme spricht”, schloss Köstinger.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete rief bei seiner Rede beim “High Level”-Plenum alle Teilnehmer auf, sich in den kommenden Tagen konstruktiv an den Verhandlungen zu beteiligen und die verbleibenden Differenzen zu überbrücken. “Die EU steht bereit, um Lösungen und Kompromisse im Sinne des Pariser Abkommens zu finden”, sagte Canete am Dienstagabend.

Man sei mit der Absicht zum Klimagipfel gekommen, dort ein Regelwerk für dieses Abkommen zu erarbeiten, hielt der EU-Kommissar fest. Dieses sollte “umfassend und ausgewogen sein”, sagte Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bei ihrer Rede, bei der sie zudem auch ein starkes Ergebnis beim heute gestarteten Talanoa-Dialog als Ziel setzte. Damit sende man ein Signal, dass man die Lehren aus dem jüngsten Report des Weltklimarats IPCC ernst nehme. Bei genanntem Dialog sollen die bisherigen Klimaschutzbeiträge der einzelnen Länder einer ersten Evaluierung unterzogen werden.

Köstinger plädierte zudem darauf, bei der COP24 nicht den “kleinsten gemeinsamen Nenner” anzustreben, sondern das bestmögliche Ergebnis zu erreichen: “Das Ergebnis der COP24 soll die Dringlichkeit des Klimawandels und unsere kollektive Verantwortung für diesen einen Planeten, der unsere Heimat ist, beinhalten.”

Von: APA/ag.

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