Aufhebung der deutschen Exportkontrollen wurde erwirkt

Deutschland genehmigte Ausfuhr von Schutzausrüstung

Mittwoch, 18. März 2020 | 14:41 Uhr

Deutschland hat erste Ausfuhrgenehmigungen für in der Corona-Krise wichtige medizinische Schutzausrüstung erteilt. Erste Lkw damit seien auf dem Weg nach Österreich, teilte das Wirtschaftsministerium in Wien am Mittwoch mit.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hatte demnach bei ihrem deutschen Amtskollegen Peter Altmaier darauf hingewirkt, dass “es zu einer Aufhebung der deutschen Exportkontrollen für Schutzausrüstung kommt” und dass “die notwendigen Güter nach Österreich transportiert werden dürfen”.

Laut Schramböcks Ressort handelt es bei dem nun freigegebenen Material großteils um nicht in Deutschland produzierte, dort aber gelagerte Schutzausrüstung, die für die Ausfuhr nach Österreich gesperrt worden war. Es gehe um eine “essenzielle Menge” an Handschuhen sowie Schutzkleidung für Spitäler.

“Die Versorgung Österreichs mit Schutzausrüstung muss sichergestellt sein”, sagte Schramböck. Deutschland habe “eingelenkt” und die ersten Ausfuhrgenehmigungen erteilt. Das sei aber nur ein “erster sehr wichtiger Erfolg”, es bedürfe aber noch weiterer Schritte. “Ich erwarte mir jetzt von Deutschland, dass in Kürze die gesamte Exportkontrolle für Schutzausrüstung aufgehoben wird und Exporte nach Österreich ungehindert und rasch möglich sein werden. Dies habe ich von meinem deutschen Amtskollegen mehrmals vehement eingefordert”, betonte die Ministerin.

Nach Angaben aus dem Wirtschaftsministerium in Wien hat Deutschland signalisiert, dass die Bundesrepublik ihre Verordnung zur Beschränkung des Exports medizinischer Schutzausrüstung wie Schutzbrillen, OP-Masken, Handschuhe oder Schutzanzüge noch am Mittwoch komplett aufgehoben werden könnte.

Deutschland – und auch Frankreich – hatten Anfang März wegen des sich ausbreitenden Coronavirus entschieden, den Export medizinischer Schutzausrüstung wie Atemmasken, Handschuhen und Schutzanzügen scharf zu begrenzen. Dies führte zu Kritik mangelnder Solidarität aus anderen EU-Ländern oder auch der Schweiz. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) etwa hatte nach einem Sondertreffen der EU-Gesundheitsminister in der ersten März-Woche hinsichtlich der Exportverbote von Schutzausrüstung einzelner EU-Staaten beklagt: “Das ist aus meiner Sicht ein Problem und nicht die Entwicklung, die ich mir wünsche.”

Erst nach “intensiven Diskussionen”, wie EU-Kommissar Thierry Breton twitterte, hatte Berlin am Wochenende wieder Lieferungen an das schwer gebeutelte Italien gestattet. “Solidarität ist der einzige Weg, diese Krise zu meistern, die keine Grenzen kennt”, schrieb Breton.

Der Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), Thomas Szekeres, hatte erst am Dienstagabend in “ORF Wien heute” festgestellt, dass die in der Corona-Krise dringend benötigte Schutzausrüstung in den Spitälern zusehends knapp werde. “Ein bisschen” an Vorrat an Schutzmasken und sonstigen Utensilien sei noch vorhanden, aber man brauche im Hinblick auf die weiter steigenden Infektionszahlen Nachschub. Wie der ÖAK-Präsident zu diesem Zeitpunkt in diesem Zusammenhang berichtete, würden Lkw-Lieferungen mit Schutzmaterial auf Basis der deutschen Beschränkungen an der deutsch-österreichischen Grenze – laut Szekeres “bezahlte Ware” – festhängen. Es sei ihm trotz Hilfe von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bisher nicht gelungen, die Lieferungen “loszueisen”.

Von: apa

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