Eine technische Nachrüstung ist notwendig

Diskussionen über Diesel-Fahrverbote auch in Österreich

Mittwoch, 28. Februar 2018 | 16:00 Uhr

Das deutsche Gerichtsurteil, wonach Diesel-Fahrverbote in Ballungsräumen mit hoher Luftbelastung zulässig sind, hat aus Sicht der Regierung keine Folgen für Österreich: Die Situation sei nicht vergleichbar, meinte Umweltminister Elisabeth Köstinger (ÖVP) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Unterdessen sind in Graz und Oberösterreich erneut Diskussionen um Maßnahmen gestartet.

Köstinger denkt weiterhin nicht daran, die steuerliche Begünstigung des Diesels zu beenden. Topografisch sei man hierzulande nur in Graz und im Inntal betroffen, und da gebe es ja den sogenannten Luft-100er, verwies Köstinger auf bereits bestehende rechtliche Möglichkeiten. Man arbeite daran, stärkere Anreize zu schaffen, um den Verkehr zu reduzieren, die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln attraktiver zu machen und den Ausbau der E-Mobilität zu forcieren, betonte die Ministerin.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) machte darauf aufmerksam, dass auch in Österreich der Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) im Vorjahr mehrfach überschritten worden ist. Demnach wurde der EU-Grenzwert an elf Messstellen nicht eingehalten. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm NO2. Darüber hinaus sieht das Immissionsschutzgesetz Luft in Österreich den noch strengeren Grenzwert von 35 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft vor. Dieser wurde im Vorjahr gleich an 17 Messstellen überschritten.

Auch in Graz wurde im Vorjahr der EU-Grenzwert überschritten. Es gab in der Vergangenheit bereits etliche Anläufe und Initiativen, wie man die durch die Beckenlage der Stadt belastete Luft verbessern könnte. Am Mittwoch meldete sich der Grazer SPÖ-Chef Michael Ehmann zu Wort, nachdem sich KPÖ-Verkehrsstadträtin Elke Kahr im ORF-Radio erfreut über das Diesel-Urteil in Deutschland gezeigt hatte. Lieber als Fahrverbote wären ihr aber Gratis-Öffis. Wenn es schon Fahrverbote geben müsse, dann für alle Autos. Ehmann sagte, er erwarte nach dem deutschem Urteil eine neue Dynamik für den Diesel-Umstieg. “Ich begrüße das als ,Rute im Fenster’, wenn es um Überlegungen für Anreize für einen Umstieg geht.”

Neu entflammt ist auch in Oberösterreich die Diskussion um vorbeugende Maßnahmen. Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) verlangt einen “Luft-Gipfel” mit dem Verkehrsminister und schlägt u.a. vor, Linzer Taxis auf E-Antrieb umzurüsten. Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ) setzt auf Öffis und warnt vor sozialen Problemen durch Diesel-Fahrverbote.

Der ARBÖ verwies in einer Aussendung darauf, dass es in der heimischen Gesetzgebung ohnedies ein Steuerungsinstrument zur Verbesserung der Luftqualität gibt. “Das Immissionsschutzgesetz Luft, kurz IG-L, wurde genau dafür eingeführt, um belastete Gebiete durch Temporeduktionen oder Beschränkung des Einsatzes bestimmter Anlagen zu entlasten. Das passiert auch in nahezu allen großen Städten Österreichs, weshalb die Diskussion über mögliche Fahrverbote bei uns unnötig ist”, sagte ARBÖ-Generalsekretär Gerald Kumnig.

Unterdessen forderte der ÖAMTC erneut eine Prämie für den Umstieg von alten Dieselmodellen auf modernere und umweltfreundlichere Autos. Nötig sei eine “Ökoprämie-Neu”, verlangte Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. 1,6 Millionen Autos der Abgasklassen Euro 3 oder schlechter seien 2016 unterwegs gewesen. Das sei ein Drittel des Fahrzeugbestands, der für die Hälfte der Stickoxid- und 95 Prozent der Feinstaub-Emissionen des Pkw-Verkehrs verantwortlich sei.

Der Obmann der Sparte Industrie der Wirtschaftskammer Oberösterreich Günter Rübig warnte am Mittwoch vor Schnellschüssen in Österreich. Er verwies in einer Presseaussendung auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung des Dieselantriebs für den Wirtschaftsstandort Österreich.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag die Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen die von örtlichen Verwaltungsgerichten geforderten Fahrverbote in Stuttgart und Düsseldorf zurückgewiesen. Die Stickstoffdioxid-Werte in deutschen Städten wie München oder Stuttgart lagen im Vorjahr deutlich über jenen von Österreich. So wurde in München ein Jahresmittelwert von 78 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht, in Stuttgart waren es 73 Mikrogramm.

Von: APA/dpa