Ab 1. Jänner 2019 steht die Ehe allen offen

Erste Ehe eines gleichgeschlechtlichen Paares in Österreich

Freitag, 12. Oktober 2018 | 15:13 Uhr

Ein gleichgeschlechtliches Paar hat am Freitag erstmals in Österreich den Bund der Ehe geschlossen. Es handelt sich dabei um jene beiden Frauen, die gemeinsam mit dem Rechtskomitee LAMBDA das Eheverbot für schwule und lesbische Paare vor dem Verfassungsgerichtshof zu Fall gebracht haben. Medien wollte das Paar lieber nicht dabei haben, die Hochzeit erfolgte im Familien- und Freundeskreis in Wien.

Die beiden Frauen leben seit einigen Jahren in eingetragener Partnerschaft und haben einen gemeinsamen Sohn. Dieser Sohn musste bisher unehelich sein, weil Österreich – als einziges Land der Welt – gleichgeschlechtliche Paare bei der Elternschaft und Familiengründung zwar rechtlich völlig gleichgestellt hat, die Eltern dieser Kinder aber trotzdem nicht heiraten lässt, teilte das Rechtskomitee am Freitag in einer Aussendung mit. Gemeinsam mit vier weiteren gleichgeschlechtlichen Familien hatte die Familie den Verfassungsgerichtshof angerufen, und dieser hat mit Wirkung vom 1. Jänner 2019 die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einerseits und die Eingetragene Partnerschaft für verschiedengeschlechtliche Paare andererseits geöffnet.

ÖVP und FPÖ teilten erst am Donnerstag mit, dass die beiden Regierungsparteien ihren Widerstand gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare aufgeben und die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs akzeptieren würden. Die Regierung hatte sich auf Betreiben der FPÖ zwar noch bemüht, eine Lösung zu finden, um die Ehe Heterosexuellen, also Mann und Frau, vorzubehalten, dies sei aber nicht gelungen. Eine einfachgesetzliche “Reparatur” hätte dem VfGH-Spruch nicht standgehalten, für eine Zweidrittelmehrheit gegen die Ehe für alle waren weder SPÖ noch NEOS zu haben, teilte die türkis-blauen Klubchefs im Parlament mit.

Ab 1. Jänner steht die Ehe damit auch Schwulen und Lesben offen. Jene fünf Paare, die im Vorjahr vor dem VfGH erfolgreich waren, dürfen bereits dieses Jahr heiraten, was das erste Paar heute in Wien tut. Österreich ist damit das 16. Land Europas und das 26. weltweit, das die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnet. Durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs ist Österreich überdies das erste Land Europas, und das vierte weltweit, das das Recht gleichgeschlechtlicher Paare auf Schließung einer Zivilehe als fundamentales Menschenrecht anerkennt und die Ehegleichheit unter den Schutz der Verfassung stellt, betonte das Rechtskomitee LAMBDA.

“Heute ist ein historischer Tag der Freude”, sagte Rechtsanwalt und LAMBDA-Präsident Helmut Graupner am Freitag in einer Aussendung. Graupner hatte die fünf Familien vor dem Verfassungsgerichtshof vertreten. “Wir gratulieren herzlichst dem heutigen, ersten Hochzeitspaar und wünschen den gleichgeschlechtlichen Paaren und ihren Familien ein glückliches und wunderbares Hochzeitsjahr”, so Graupner.

Die Reaktion der Österreichischen Bischofskonferenz fiel verhalten aus. Diese hat die Entscheidung der Regierungsparteien, den Widerstand gegen die Ehe von gleichgeschlechtlichen Paaren aufzugeben, zur Kenntnis genommen. Zugleich fordern die katholischen Kirchenvertreter ein klares Verbot der Leihmutterschaft.

“Wir haben auf eine bessere Lösung gehofft, müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass die Regierungsparteien eine solche nicht gefunden haben”, erklärte der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, gegenüber der katholischen Nachrichtenagentur “Kathpress”. Weil damit auch der “Druck auf Zulassung der Leihmutterschaft” steige, “ist der Gesetzgeber jetzt gefordert, ein klares Verbot von Leihmutterschaft zu erreichen, um die Würde von Frauen und Kinder zu schützen”, fügte Schipka hinzu.

Die katholischen Bischöfe hatten in sich in der Vergangenheit wiederholt für die Beibehaltung des klassischen Ehebegriffs eingesetzt. Erst vor einer Woche hatte Kardinal Christoph Schönborn die Regierung ersucht, Wege zu prüfen, um die Ehe als “Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau” zu erhalten. Der Vorsitzende der Bischofskonferenz verwies dabei auf die “Doppelfunktion des öffentlichen Gelöbnisses und der Sicherung der Generationenfolge durch Mann und Frau”. Letztere Funktion sei “unersetzlich”, so Schönborn.

Erleichtert und positiv reagierte man indes bei der Homosexuelleninitiative HOSI. “Es ist die richtige, unausweichliche Entscheidung, dass die Ehe nun endlich für Lesben, Schwule und Bisexuelle geöffnet wird”, sagte der Wiener HOSI-Obmann Moritz Yvon. “Besondere Anerkennung gebührt Justizminister Josef Moser, der sich trotz Druck aus FPÖ und Kirche entschieden hinter den Verfassungsgerichtshof gestellt und Respekt vor dessen Entscheidung eingefordert hat.” Dank für Unterstützung gab es auch Richtung SPÖ, NEOS, Grüne und Liste Pilz.

Von: apa