Glyphosat-Kanister müssen noch nicht vernichtet werden

EU-Kommission verlängerte Glyphosat-Zulassung

Mittwoch, 29. Juni 2016 | 17:20 Uhr

Die Zulassung für das Herbizid Glyphosat ist am Mittwoch von der EU-Kommission einen Tag vor ihrem Ablauf mit Monatsende um maximal 18 Monate verlängert worden. Zuvor hatten sich die EU-Staaten mehrmals nicht auf eine gemeinsame Position einigen können, zu der sie vom zuständigen Kommissar Vytenis Andriukaitis Anfang des Monats aufgerufen wurden. Österreich berät nun über mögliche Einschränkungen.

Die für eine Verlängerung notwendige Mehrheit kam sowohl im zuständigen EU-Fachausschuss als auch im Berufungsausschuss nicht zustande. Da es aber auch für die Ablehnung des Kommissionsvorschlags keine Mehrheit gab, konnte die EU-Behörde letztlich allein entscheiden.

Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat um 15 Jahre verlängern. Nach Protesten aus einigen Mitgliedstaaten und dem Europaparlament hatte sie jedoch die Zeit nach und nach verkürzt – zunächst auf neun Jahre und nun auf eineinhalb Jahre.

Die Genehmigung des Wirkstoffs wurde bis zu einer europaweit harmonisierten Gefahreneinstufung durch die EU-Chemikalienagentur Echa ausgesprochen. Für derzeit in Österreich zugelassene Glyphosat-haltige Pflanzenschutzmittel bedeutet dies, dass die Zulassungen bis zur Echa-Entscheidung über die Einstufung und Kennzeichnung des Wirkstoffes unverändert bleiben, schrieb die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES). Die Verlängerung gilt bis sechs Monate nach Fertigstellung dieser Risikobeurteilung bzw. bis spätestens 31. Dezember 2017.

Die AGES-Risikobewerter sehen den Wirkstoff als sicher für Menschen an und somit den Anwender- und Konsumentenschutz in den wesentlichen Punkten gewährleistet. Allerdings müssten mögliche Umwelt-Auswirkungen minimiert werden. Auf Basis der derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten besteht laut AGES kein nationaler Handlungsspielraum für etwaige Maßnahmen in den Mitgliedstaaten.

In Österreich gibt es ein Verbot, das Erntegut zu behandeln (Sikkation). Die AGES-Risikobewerter und das Bundesamt für Ernährungssicherheit (BAES) als nationale Zulassungsbehörde wollen mit den Rechtsexperten der nationalen Bundes- und Landesbehörden sowie mit betroffenen Interessengruppen Kontakt aufnehmen, um sie über die EU-Kommissionsentscheidung zu informieren. Auf Grundlage dessen sollen mögliche weitere Schritte und etwaige nationale Maßnahmen bzw. mögliche Einschränkungen bei landwirtschaftlichen Anwendungen sowie im nicht-landwirtschaftlichen Bereich diskutiert werden.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace zeigt sich in einer Aussendung enttäuscht von der am Dienstagabend verkündeten Entscheidung der Europäischen Kommission bezüglich Glyphosat und forderten für Österreich einen Ausstiegsplan bis Ende 2017. Für Global 2000 geschah die Entscheidung der Kommission, die Echa-Bewertung abzuwarten, "möglicherweise auch aus Angst vor gerichtlichen Klagen durch die Industrie". Man hoffe und vertraue aber darauf, dass die Echa so wie auch zuvor die IARC die "Krebsgefahr von Glyphosat rein nach wissenschaftlichen Kriterien auf Basis der regulatorischen und der öffentlich publizierten Krebsstudien bewertet".

Die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (Efsa) hält den Stoff für wahrscheinlich nicht krebserregend bei Menschen. Ähnlich sieht das ein Ableger der Weltgesundheitsorganisation WHO, das Joint FAO/WHO Meeting On Pesticide Residues (JMPR). Die Internationale Krebsforschungsagentur (IARC) der WHO stuft die Substanz hingegen als wahrscheinlich krebserregend ein. Allerdings bewertet die Behörde die Beweislage dafür, dass Glyphosat Krebs auslösen könnte – und nicht das Risiko, tatsächlich an Krebs zu erkranken.

PAN-Italia zu erneuter Zulassung von Glyphosat

Nach derzeitigen Informationen gibt es waehrend dieser 18 Monate keine Beschraenkungen in der Verwendung vor. Die EU-Kommission hat die Motgliedstaaten nur Emfpehlung zu den Beschraenkungen mitgeteilt.

Die ECHA (europaische Agentur fuer Chemikalien) wird nun die Wirkstoff Glyphosat untersuchen, und entsprechend bewerten. Diese Bewertung wird die Basis fuer eine erneute Genehmigung sein.

PAN-Italia ist ueber die Entscheidung der EU-Kommission sehr enttauscht. "Immerhin stellt die Wirkstoff eine grosse Gefahr fuer die Landwirte aber auch die Privatpersonen dar. Gemaess IARC / WHO ist die Wirkstoff "wahrscheinlich krebserregend fuer Menschen". Aufgrund der Vorsorgeprinzips und gemass EU Verordnung 1107 / 2009 darf diese Wirkstoff keine Zulassung in der EU bekommen. Somit tragt die EU-kommission die volle Verantwortung fuer diese Entscheidung. Besonders schockierend ist fuer uns ist die Tatsache, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis selber Medezin studiert und praktiziert hat. Offensichtlich ist ihm die Gesundheit 500 millionen EU-Buerger weniger wichtig, als die finanzielle Gesundheit einzelner Pestizid-Hersteller. Wir werden nun direkt in Rom intervenieren, um ein Verbot vom glyphosat-basierte Produkte zu erzwingen."

Von: apa