EU-Kommissarin Vera Jourova will die Pläne am Mittwoch vorlegen

EU-Kommission will Verbraucherschutz deutlich stärken

Montag, 09. April 2018 | 14:40 Uhr

Die EU-Kommission will laut der deutschen Zeitung “Die Welt” deutlich höhere Strafen bei Verstößen gegen Verbraucherrechte einführen. Das Blatt beruft sich auf einen Gesetzesvorschlag, den die EU-Kommissarin für Justiz- und Verbraucherschutzfragen, Vera Jourova, am Mittwoch vorlegen wolle. Der VW-Abgasskandal oder die Flugstreichungen bei Ryanair könnten künftig unter das neue Gesetz fallen.

In dem Dokument der Kommission heißt es demnach: “Entsprechend dem neuen Vorschlag sollen nationale Behörden das Recht erhalten, wirksame, ausgewogene und abschreckende Strafen in abgestimmter Weise zu verhängen. Für umfassende Gesetzesverstöße, die Verbraucher in mehreren EU-Ländern betreffen, soll die Strafgebühr bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens betragen in dem jeweiligen Land.”

Das solle aber nur das EU-weite Minimum sein: “Den Mitgliedsländern wird es freigestellt, höhere Strafgebühren zu erlauben.” Das Recht, Strafen zu verhängen, soll demnach bei den staatlichen Verbraucherschutzbehörden liegen.

Im Gespräch mit der “Welt” bestätigte Jourova zugleich, dass die EU-Kommission in einem weiteren Gesetzesvorschlag Sammelklagen ermöglichen will: “Wir haben in der Europäischen Union wohl die besten Verbraucherrechte weltweit, aber uns fehlen die Mittel, um sie auch durchzusetzen. Darum wird die Europäische Kommission am Mittwoch vorschlagen, ein europäisches Modell für Sammelklagen einzuführen”, sagte Jourova.

Von: APA/ag.

Kommentare

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1 Kommentar auf "EU-Kommission will Verbraucherschutz deutlich stärken"


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zockl
zockl
Superredner
11 Tage 7 h

durch den Austritt der Briten fehlen 14 Milliarden € – da sollte man in Brüssel sparen, sparen und nochmal sparen – und nicht sinnlose Beamtenbeschäftigung mit Geldern die nicht da sind zahlen

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