Ziel sei ein sauberer Planet für alle

EU-Wirtschaft soll bis 2050 ohne Treibhausgase arbeiten

Mittwoch, 28. November 2018 | 14:15 Uhr

Die EU-Wirtschaft soll bis 2050 ohne jegliche Treibhausgase auskommen. Die EU-Kommission legte am Mittwoch in Brüssel eine strategische Langfrist-Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft vor. Ein “sauberer Planet für alle” sei das Ziel. Eine neue Debatte über die Zukunft Kohlesubventionen in der EU wurde indes von einem NGO-Dachverband eröffnet.

Der Vizepräsident der EU-Kommission Arias Canete sagte, Europa könne als erster großer Wirtschaftsraum dieses Ziel der Klimaneutralität bis 2050 erreichen. Es sei notwendig, die langfristigen Temperaturziele des Klimaübereinkommens von Paris zu verwirklichen. “Es liegt im Interesse Europas, kein Geld mehr für die Einfuhr von fossilen Brennstoffen auszugeben und stattdessen in sinnvolle Verbesserungen des Alltags der Europäer zu investieren”, so Canete.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will, dass alle Verkehrsträger zur Dekarbonisierung des Mobilitätssystems beitragen. Ziel sei, bis 2050 Nettoemissionen von Null zu erreichen. Dies setze auch emissionsfreie Fahrzeuge voraus, den Ausbau des Schienennetzes und eine effizientere Gestaltung des Verkehrssystems durch Digitalisierung. Es müsse auch Anreize für Verhaltensänderungen geben, alternative Kraftstoffe und intelligente Infrastruktur.

Klimaschützer des Climate Action Networks, von Greenpeace und WWF hatten die Kommission schon zu Wochenbeginn zu einer Klimaneutralität schon bis 2040 gedrängt. Auch heute reagierten die NGOs Greenpeace und Global 2000 mit dieser Forderung. “Nun liegt es an den EU-Mitgliedsstaaten – so auch an Österreich – dafür zu sorgen, dass der Vorschlag der Kommission verbessert und keinesfalls verwässert wird”, sagte Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace in Österreich. Die Veröffentlichung der Kommission kommt nur wenige Tage vor dem Start der 24. Weltklimakonferenz in Polen, wo die EU-Klimastrategie im Detail vorgestellt wird.

Global 2000 stellte in einer Aussendung fest, dass zur Erreichung der Pariser Klimaziele schon die Emissionen der nächsten zehn Jahre entscheidend seien. Bleibt es bei den bisherigen Plänen, werden die Emissionen bis 2030 schon so hoch sein, dass diese klar verfehlt werden. Mit allen drastischen Konsequenzen, schrieb die NGO in einer Aussendung. Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) begrüßte das Ziel einer klimaneutralen Wirtschaft in der EU bis zum Jahr 2050. Um dieses Ziel im Verkehr erreichen zu können, sei es nötig, dass spätestens im Jahr 2030 keine Neuwagen mehr mit Diesel und Benzin auf den Markt kommen.

Indes laufen weitere Beratung über Kohlesubventionen unter der österreichische EU-Ratspräsidentschaft. Es geht dabei um die Zuschüsse für die 170 Kohlekraftwerke in der EU, berichtete Roland Jöbstl vom NGO-Dachverband European Environmental Bureau in Brüssel Ö1-Mittagsjournal. Er kritisierte die österreichische Haltung und dass eine Verlängerung bis 2035 geplant sei, was ein fatales Signal vor der COP24 in Polen sei. Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) habe in der Funktion als Ratsvorsitzende einem Vorschlag zur Verlängerung von Kohlesubventionen in der EU zugestimmt, kritisierte Global 2000 in einer Aussendung.

Dementgegen hieß es aus dem Umweltministerium, dass man weiterhin gegen Subventionen von Kohlestrom kämpfen werde, wobei die Mehrheit das anders als Österreich sehe, das gegen Kohlestrom sei: “Insofern teilen wir das Anliegen von Global 2000, weisen die Vorwürfe aber zurück”. Die Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten habe 2017 eine Ratsposition beschlossen, an die der Ratsvorsitz nach wie vor gebunden ist. Österreich habe eindeutig ablehnende Haltung zum Kohlestrom. “Wir brauchen einen funktionierenden Markt mit mehr Erneuerbaren Energien und möglichst ohne Subventionen für Kohle und für Atomkraft”. Die heutige Vorlage der EU-Kommission begrüße man hingegen.

Von: apa