Gipfel in Cornwall wird fortgesetzt

G7 schmieden Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China

Samstag, 12. Juni 2021 | 18:36 Uhr

Als Gegengewicht zum wachsenden Einfluss Chinas in der Welt haben die G7-Staaten eine globale Initiative für Infrastrukturprojekte gestartet. Die Staats- und Regierungschefs sieben führender Industrienationen beschlossen am Samstag bei ihrem Gipfeltreffen in Cornwall, ärmeren Ländern dabei “werteorientierte, hochwertige und transparente” Partnerschaften anzubieten. Als Lehre aus der Corona-Krise wollen sich die G7 mit einem Gesundheitspakt gegen künftige Pandemien wappnen.

Der Infrastrukturplan für ärmere und aufstrebende Länder wurde auf Initiative von US-Präsident Joe Biden beschlossen. Er soll ein Gegenentwurf zur “Neuen Seidenstraße” sein, über die Peking den Ausbau von Verkehr-, Handels- und Industrie-Infrastruktur in zahlreichen Ländern vorantreibt. Zahlreiche Länder, darunter die USA, sehen den wachsenden Einfluss Chinas kritisch und werfen der Volksrepublik vor, Projekte des Programms als Hebel zu nutzen, um ihren geopolitischen Einfluss auszuweiten.

Wirtschafts- und außenpolitische Themen dominierten den zweiten Gipfeltag. Einem US-Vertreter zufolge wollte Biden für eine deutliche Abgrenzung von China werben und neben den Infrastrukturhilfen auch auf eine Stellungnahme gegen Zwangsarbeit der muslimischen Minderheit der Uiguren in China hinwirken. “Es geht nicht nur darum, sich China entgegenzustellen oder es mit China aufzunehmen”, sagte ein Vertreter des Weißen Hauses. Es gehe darum, eine “positive alternative Vision der Welt” zu bieten.

Im Laufe des Tages sollte dann noch einmal der Kampf gegen die Corona-Pandemie in den Mittelpunkt rücken. Der britische Premierminister Boris Johnson lobte als Gastgeber den geplanten Gesundheitspakt bereits als “historischen Moment”. “Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die wichtigsten Demokratien der Welt, zu verhindern, dass sich jemals eine weltweite Pandemie wiederholt.”

Die sogenannte “Erklärung von Carbis Bay”, die nach dem Tagungsort im Südwesten Englands benannt ist, enthält eine Reihe gesundheitspolitischer Zusagen. Zentral ist die schnellere Entwicklung und Zulassung von Impfstoffen sowie von Behandlungs- und Diagnosemethoden. Bei neuen ansteckenden Krankheiten soll dies künftig nicht länger als 100 Tage dauern.

Nach Angaben von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen die G7-Staaten bis 2022 die Verteilung von insgesamt 2,3 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff an Entwicklungsländer ermöglichen. Die G7-Gruppe habe eine globale Verantwortung, sagte Merkel. Ein finaler Beschluss des Gipfels lag aber zunächst noch nicht vor.

Die Staats- und Regierungschefs wollen sich laut britischen Angaben zudem dazu verpflichten, ihre Kapazitäten zur Genomsequenzierung zu erhöhen, um gefährliche Virusvarianten schneller zu identifizieren. Mit Reformen soll außerdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) gestärkt werden.

WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus befürwortete den geplanten Gesundheitspakt. Seine Organisation werde sich den britischen Vorschlag für einen “globalen Pandemie-Radar” zu Herzen nehmen. “Die Welt braucht ein stärkeres globales Überwachungssystem, um neue Epidemie- und Pandemie-Risiken zu erkennen.”

Die Hilfsorganisation Oxfam warf den G7-Ländern hingegen unzureichendes Handeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie vor. Es sei zwar zu begrüßen, dass die G7-Staaten sich künftigen Pandemien schneller entgegenstellen wollten, “aber das Fehlen dringender Maßnahmen, um die aktuelle Krise zu beenden, ist unverzeihlich”, erklärte Oxfam-Vertreterin Anna Marriott.

Sie verwies darauf, dass die Infektionszahlen insbesondere in einigen afrikanischen Ländern in die Höhe schnellten. Die “große Mehrheit der Menschheit” habe zudem keinen Zugang zu Impfstoffen. Die erwartete Spende der G7-Länder von einer Milliarde Dosen komme zu spät. Auch die Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), Emer Cooke, forderte weltweiten Zugang zu Corona-Impfstoffen.

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am Rande des G7-Gipfelszu einem bilateralen Gespräch mit US-Präsident Joe Biden zusammen. Dabei sei es auch kurz um das Thema Nord Stream 2 gegangen, sagte Merkel mit Hinweis auf das umstrittene Gaspipeline-Projekt durch die Ostsee, das mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Sie habe die deutsche Position unterstrichen, dass die Ukraine auch nach Fertigstellung der Pipeline Transitland für Gas aus Russland bleiben soll. Weitere Details über das Gespräch nannte sie nicht.

Hintergrund sind Bedenken der USA, der Ukraine und von weiteren osteuropäischen Staaten, dass Russland künftig kein Gas mehr durch die Ukraine nach Westen schickt und der Ukraine damit Durchleitungsgebühren in Milliardenhöhe verloren gehen. Merkel wird auf Einladung Bidens am 15. Juli in die USA reisen. Auch dann dürfte das Thema eine Rolle spielen. Die deutsche Bundesregierung unterstützt trotz amerikanischer Kritik die Fertigstellung des milliardenschweren Nord-Stream-2-Projekts

Überschattet wurde der zweite Gipfeltag von einem Streit um das Brexit-Abkommen zu Nordirland. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel forderten die Regierung in London auf, sich an die Vereinbarung über Warenkontrollen in Nordirland zu halten. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron appellierte an Johnson, sein Wort zu halten. Dieser wiederum bat die Europäer seinerseits um Kompromissbereitschaft.

Biden äußerte sich bei seinem bilateralen Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron positiv über die EU. “Ich für meinen Teil bin der Meinung, dass die Europäische Union eine unglaublich starke und lebendige Einheit ist”, sagte Biden. Die EU habe nicht nur die Fähigkeit, wirtschaftliche Probleme zu bewältigen. Sie sei auch “das Rückgrat” der Nato.

Deren Zusammenhalt bekräftigte Biden. Über Macron sagte er: “Wir sind auf derselben Wellenlänge.” Macron betonte angesichts der Pandemie, des Klimawandels und anderer Krisen: “Was wir brauchen, ist Zusammenarbeit.” Es sei daher großartig, einen US-Präsidenten zu haben, der zur Kooperation bereit sei. “Sie zeigen, dass Führung Partnerschaft bedeutet.” Biden war bereits am Freitagabend kurz mit Macron zusammengekommen. Am Samstag stand das offizielle bilaterale Treffen auf dem Programm.

Von: APA/dpa/AFP/Reuters

Kommentare

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7 Kommentare auf "G7 schmieden Infrastrukturplan als Gegengewicht zu China"


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Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 15 Tage

Die G7 Länder haben Menschen wie Frau Bearbock hervorgebracht, stellt euch solche als Dreher und Bauarbeiter vor.
Keine Chance liebe Bosse von Wirtschaft und Politik,der Zug ist abgefahren und unser wirtschaftlicher Niedergang ist besiegelt.

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
1 Monat 15 Tage

Supergescheider
Auf den Punkt gebracht.

halihalo
halihalo
Superredner
1 Monat 16 Tage

ist schon irgendwie komisch das man von China im Bezug zu Covid nichts mehr hört…hat man das Virus dort ausgerottet ?

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 15 Tage

man hört schon noch vom Virus in China. Kürzlich erschien ein Artikel, (kann mich nicht mehr erinnern wo), daß eine neue Variante in der Stadt Chongqing aufgetaucht sei. Die Behörden hätten die Stadt abgeriegelt, niemand soll hinein und niemand heraus. Deshalb glaube ich eher, daß der Artikel eine Falschmeldung ist, denn Chongquing dehnt sich über 82000 qkm aus und hat 32 Millionen Einwohner. Wie soll man sowas abriegeln?

quilombo
quilombo
Superredner
1 Monat 16 Tage
jetzt “werteorientiertes” Verhalten zeigen wollen?….der Zug ist abgefahren. Die westlichen Staaten haben für die Entwicklungsländern immer nur Härte und Drohungen übriggehabt. Sie wurden gnadenlos an der Gurgel genommen und ausgequetscht. Man behandelte sie von oben herab und befahl ihnen was zu tun sei. China hat gezeigt, daß es anders besser geht. Sie haben mit diesen Ländern Verträge auf Augenhöhe abgeschlossen welche für beide Vorteile und echte Hilfe bringen. China wird heute als Handelspartner vorgezogen, jetzt fallen dem rüpelhaften Westen mit seiner Kolonialpolitik plötzlich die “Werte” ein. Ob die Ukraine weiterhin Transitland für russisches Gas bleibt oder nicht, hängt von der… Weiterlesen »
Supergscheider
Supergscheider
Superredner
1 Monat 15 Tage

quilombo@Mich freut dein Kommentar,endlich fangen wir an unser tun zu überdenken und der Realität ins Auge zu blicken.
Da Informationen zu diesen Themen leider sehr einseitig,wenn nicht sogar unwahr sind,ist es für uns Ottonormal Stinker nicht leicht hinter den Vorhang zu blicken und uns eine klare Meinung zu bilden.
Nur das die jüngere Geschichte sehr gut dokumentiert ist und sich alle, selbst ein Bild von der Wirklichkeit machen können, wenn sie das auch wollen.

Anduril61
Anduril61
Tratscher
1 Monat 15 Tage
Oje oje, glaube nicht dass die EU und die USA Chinas wirtschaftliche Expansionspläne irgendwie aufhalten können. Die EU und die USA sind ein viel zu unflexibles Gebilde durchseucht von Paragraphen und Bestimmungen ohne Ende, zudem wird jedes Land erst mal die eigenen Interessen in den Vordergrund stellen. Bis in der EU eine Autobahn oder neue Zugverbindung umgesetzt können zwischen Projektierung und Inbetriebnahme schon mal 10 und mehr Jahre vergehn, allein die ganzen rechtlichen Angelegenheiten benötigen Zeit ohne Ende. Die Chinesen können nur durch ihre eigenen Fehler in der Familienplanung gebremst werden, sie haben ein Riesenproblem mit der Überalterung der Bevölkerung… Weiterlesen »
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