Regierung stellte Maßnahmen nach Kuh-Urteil vor

Gesetzesänderung nach Kuh-Urteil geplant

Montag, 11. März 2019 | 15:31 Uhr

Im Rahmen des “Aktionsplans für sicherere Almen” der Regierung wird von Almbesuchern mittels einer Gesetzesänderung künftig mehr Eigenverantwortung eingefordert. “Es geht um das Miteinander von Almwirtschaft und Tourismus”, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Zusätzlich ist ein Ratgeber für die Alm- und Weidewirtschaft sowie eine Vereinheitlichung von Versicherungslösungen geplant.

Der Gipfel wurde zwar aufgrund des “Kuh-Urteils”, das einen Bauern zu hohem Schadenersatz wegen einer tödlichen Viehattacke verurteilt hatte, ins Leben gerufen, der Bundeskanzler unterstrich bei einer Pressekonferenz am Montag in Wien aber, dass das Problem “größer ist als der derzeit diskutierte Fall”. Sowohl die Almwirtschaft als auch der Tourismus sei für Österreich von großer Bedeutung. Allerdings gebe es nun sehr viel Unsicherheit, was auf Almen und Weiden erlaubt und verboten ist. “Das kann uns nicht egal sein”, sagte Kurz. Mit dem Maßnahmenpaket soll die Situation nun klar werden.

Künftig soll für Almbesucher ein Verhaltenskodex gelten. Analog zu den “10 Fis Regeln” beim Skifahren werden dabei Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zufolge Regeln für Wanderer, Spaziergänger und Touristen “leicht verständlich” vorgegeben. “Jeder, der auf Almen unterwegs ist, muss sich bewusst sein, dass er Verantwortung trägt”, sagte die Ministerin. Dieser Kodex wird auch rechtlich relevant werden: Die Tierhalterhaftung im Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch (AGBG) wird dahingehend ergänzt, dass bei Haftungsfragen künftig nicht mehr automatisch die gesamte Verantwortung beim Tierhalter liegt, sondern auch das Verhalten des Geschädigten berücksichtigt werden soll.

Da bei nahezu jeder Kuhattacke auf einen Menschen ein Hund Mitauslöser war, soll in dem Kodex auch klar geregelt werden, “wie man sich auf Almen mit Hunden verhält”, sagte Köstinger. Ein generelles Verbot der Tiere ist nicht vorgesehen.

Zudem soll ein Ratgeber Empfehlungen für die Bauern liefern, wie Almbetreiber und Weideviehhalter am besten Vorkehrungen treffen können. “Wir wollen nicht, dass Almen oder Weideflächen vollständig eingezäunt werden oder gesperrt werden müssen”, unterstrich Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ).

Köstinger kündigte auch an, dass Versicherungslösungen evaluiert und vereinheitlicht werden sollen. Derzeit gebe es viele unterschiedliche Regelungen. Gemeinsam mit den Bundesländern wird die Landwirtschaftskammer eine Evaluierung der Modelle und eine einheitliche Vorgehensweise erarbeiten, damit der Versicherungsschutz für die Landwirtschaft gewährleistet ist.

Die Regierung will die Maßnahmen noch vor dem Saisonstaat im April auf den Weg bringen. Der genaue Text für die Gesetzesänderung soll bis kommende Woche komplett ausgearbeitet sein. Josef Moosbrugger, Präsident der österreichischen Landwirtschaftskammer, gab sich überzeugt, dass mit dem Aktionsplan “eine Grundlage geschaffen wird, dass Rechtssicherheit für die Zukunft besteht”.

Auslöser der jetzigen Diskussion war ein Zivilprozess gegen einen Landwirt. Am 28. Juli 2014 war im Tiroler Pinnistal eine 45-jährige Deutsche, die mit ihren Hund unterwegs war, von Kühen zu Tode getrampelt worden. Nach jahrelangem Rechtsstreit erging im Februar das Urteil, wonach der Bauer dem Witwer und dem Sohn rund 180.000 Euro sowie eine monatliche Rente zahlen muss. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Von: apa

Kommentare

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25 Kommentare auf "Gesetzesänderung nach Kuh-Urteil geplant"


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Blitz
Blitz
Universalgelehrter
8 Tage 6 h

Auf den Olmen sollte ein Hundeverbot eingfiert werdn; donn hobn Lait und Viech endlich a Ruah !

Sag mal
Sag mal
Kinig
8 Tage 5 h

allgemeine Rücksichtsnahme wäre gefragt.

lukkl
lukkl
Grünschnabel
7 Tage 15 h

Wenn i af dr Olb hiatn geah, werr i woll mein Hund mitnemmen derfn. Iatz tats.

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
7 Tage 13 h

@lukkl Sell isch koan Diskussion; ober sischt dei gonzn Köter, wos frei ummerlafn , seins Problem für Mensch und Viech !

Ralph
Ralph
Superredner
8 Tage 5 h

Kurz gefällt mir! Der schafft Fakten!

Socke
Socke
Tratscher
8 Tage 4 h

Ich bin auch ein Fan von ihm👍

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 28 Min

@Socke fast alle seine Fans sind Socken

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
7 Tage 16 h

@Socke
👍Das sind sehr viele.👍👍

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 12 h

@Waltraud die Welt ist voller Socken

Waltraud
Waltraud
Universalgelehrter
7 Tage 11 h

@ivo815
Wie schön, dass du Ivo bist.

ivo815
ivo815
Kinig
6 Tage 22 h

@Waltraud freu mich mit dir 😬

Rider
Rider
Grünschnabel
8 Tage 6 h

Wia geat des nor mit den bauer der 500.000 zohln muas?? Hot dor sel orme no is pech dass er trotzdem no olles zohln muas?? I hoffs net! Weil ingsegn dass des Gsetz fir dor kotz isch hobs a, nor sollets eher af di kostn von di sel politiker gien!!!!

Pacha
Pacha
Tratscher
8 Tage 5 h

Sollte das Urteil in letzter Instanz bestätigt werden und es zu einer Verurteilung kommen, wird mit Sicherheit und davon gehe ich aus, ein Spendenkonto für die Familie, wie im Falle “Matha” eingerichtet werden.

Seppl123
Seppl123
Grünschnabel
7 Tage 23 h

so ist das gesetz. bis es geändert wird.

iwoasolls
iwoasolls
Superredner
8 Tage 4 h

hoffentlich bleib dor kurz long!

Staenkerer
8 Tage 3 h

wenn nit nemmen mir ihn mit handkuss!

denkbar
denkbar
Kinig
7 Tage 16 h

@Staenkerer. Sie nehmen ihn mit Handkuss. Wir ist eine Wahrnehmungsstörung, denn Sie dürften ohnehin nur eine Stimme abgeben, auch eine Frage von Bildung das zu wissen. 😉

amme
amme
Superredner
7 Tage 14 h

@Staenkerer reich wuret er lei bei ins do

Hoi
Hoi
Neuling
8 Tage 3 h

Und wos passiert ba ins in südtirol?

ivo815
ivo815
Kinig
8 Tage 26 Min

Miasn mir jedn Bledsinn ve die Österreicher oschaugn?

Seppl123
Seppl123
Grünschnabel
7 Tage 23 h

@ivo815 iaz hobmo schun sproche, kultur, ausschaugn, nor nemmor des ano!

Tina234
Tina234
Grünschnabel
8 Tage 2 h

einfach Einführen:
“Betreten auf eigene Gefahr” bzw. “Durchgang auf eigene Gefahr”.

Tabernakel
7 Tage 14 h

Ich bin beeindruckt. Der popolistische Schweigekanzler kümmert sich persönlich um Kühe. 😂😂😂😂😂😂😂😂

ivo815
ivo815
Kinig
7 Tage 12 h

Der ist auf Rindviecher spezialisiert

Freund
Freund
Grünschnabel
7 Tage 15 h

wenn de touris af die olmen eigia und an hund od.a zwoa hobn wia wars mit unhengen….und suscht wenn s der herter sig das sell nit isch strof zohln mochn… so was wur woll durch zuführen sein od.eher schwierig…

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