Richter erwarten deutlichen Mehraufwand

Hass im Netz: Richter befürchten Verfahrensflut

Freitag, 04. September 2020 | 14:31 Uhr

Die Richtervereinigung befürchtet aufgrund der geplanten neuen Regeln gegen Hass im Netz einen deutlichen Mehraufwand. Die Ausweitung werde zu einem Anstieg an Verfahren führen, sagte Präsidentin Sabine Matejka im “Kurier”. Im Entwurf der Regierung seien zudem keine Personalressourcen berücksichtigt. Justizministerin Alma Zadic (Grüne) zeigte Verständnis, will aber die reale Entwicklung abwarten.

Der Grund für die Sorgen: Zwar müssen bei Delikten wie übler Nachrede oder Beleidigung Opfer die Täter selbst ausforschen und bei der Anzeige nennen, da es sich um keine Offizialdelikte handelt. Bei Hasspostings allerdings können betroffene Personen künftig per Antrag das Gericht um die Ausforschung bitten. Das sei ein neuer, enormer Aufwand, sagte Matejka. Das Eilverfahren hält sie aber grundsätzlich für einen “guten Zugang”.

“Also es wird tatsächlich noch eine Herausforderung”, gab Justizministerin Zadic in der ORF-“ZiB2” zu. Sie habe bereits mit der Präsidentin der Richtervereinigung gesprochen “und es sind natürlich Schätzungen, die im Raum sind”. Man werde einfach beobachten, wie viele Leute letztendlich den Weg zum Gericht wählen, stellte Zadic in Aussicht.

Andere Sorgen im Hinblick auf die kommende Gesetzeslage quälen die heimischen Internet Service Provider (ISPA). Der Gesetzesentwurf sieht nämlich Netzsperren für die Bekämpfung von Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor. “Die österreichische Internetwirtschaft kritisiert diese Regelung scharf und fordert die ersatzlose Streichung”, erklärte ISPA-Generalsekretär Maximilian Schubert.

Von: apa

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