Ex-US-Präsident Donald Trump

Kapitol-Sturm: Drei Straftatbestände gegen Trump geprüft

Freitag, 16. Dezember 2022 | 22:54 Uhr

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols am 6. Jänner 2021 könnte das Justizministerium einem Medienbericht zufolge dazu aufrufen, wegen mindestens drei Straftatbeständen gegen Ex-Präsident Donald Trump zu ermitteln. Das Onlineportal “Politico” berichtete am Freitag, ein Unterausschuss habe dem Gremium die Anklagepunkte Aufstand, Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung zum Betrug an den USA zur Abstimmung vorgelegt.

“Politico” beruft sich auf zwei nicht namentlich genannte Insider. Der U-Ausschuss des Repräsentantenhauses wird am Montag seine letzte öffentliche Sitzung abhalten und dabei auch darüber entscheiden, ob er strafrechtliche Ermittlungen gegen Trump und Trump-Vertraute empfiehlt. Zwei Tage später, am Mittwoch, wollen die Abgeordneten ihren Abschlussbericht vorlegen.

Das Justizministerium müsste den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses nicht folgen. Die US-Justiz führt außerdem bereits Ermittlungen gegen Trump: Justizminister Merrick Garland ernannte Mitte November den Staatsanwalt Jack Smith zum Sonderermittler gegen den 76-jährigen Republikaner.

Es geht dabei um die Kapitol-Erstürmung und grundsätzlich eine mögliche Behinderung des Machtwechsels nach der vom Demokraten Joe Biden gewonnen Präsidentschaftswahl 2020. Ein zweiter Ermittlungsstrang sind die Geheimdokumente, die Trump Anfang 2021 zum Ende seiner Amtszeit aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida mitgenommen hatte.

Radikale Trump-Anhänger hatten am 6. Januar 2021 das Kapitol gestürmt, um eine endgültige Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern. Der Sturm auf den Kongress mit fünf Toten erschütterte die USA und sorgte international für Entsetzen. Das Repräsentantenhaus leitete damals ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump ein, das aber im Senat scheiterte. Im Sommer 2021 nahm dann ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Arbeit auf, um die Hintergründe der Kapitol-Erstürmung aufzudecken.

Die Mitglieder des Ausschusses – sieben Demokraten und zwei Republikaner – haben deutlich gemacht, dass sie Trump für den Hauptverantwortlichen für die Gewalt halten. Der Rechtspopulist hatte sich nach der Wahl 2020 geweigert, seine Niederlage einzugestehen, und vielfach widerlegte Wahlbetrugsvorwürfe verbreitet. Am 6. Januar 2021 rief er seine in Washington versammelten Anhänger dann auf, zum Kapitol zu marschieren und “auf Teufel komm raus” zu kämpfen.

Von: APA/AFP

Kommentare

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9 Kommentare auf "Kapitol-Sturm: Drei Straftatbestände gegen Trump geprüft"


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65Wendi
65Wendi
Grünschnabel
1 Monat 18 Tage

Tja,wie so immer wenn unsereins ein kleines vergehen anstellt dann wird hart gestraft, vor den großen hat man Angst da sie die Möglichkeit haben sich heftig zu wehren,die werden leider selten zur Rechenschaft gezogen 😏

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Wie du siehst bzw. hier lesen kannst, hat in den USA niemand Angst vor Trump. Das Reiche die besseren finanziellen Mittel zur Verteidigung haben ist Fakt aber im Grunde kann sich jeder nen guten Anwalt holen und zuletzt, Richter entscheiden nach Gesetzeslage. Es wird niemand freigesprochen nur weil er betucht ist!

xXx
xXx
Kinig
1 Monat 18 Tage

@N. G. träum weiter 😂

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

@xXx Man wird sehen! Und wenns nur dazu duent, dass er nicht mehr Präsident wird, hat es seinen Sinn erreicht!

Rudolfo
Rudolfo
Kinig
1 Monat 18 Tage

@N. G…heißt das Land, in dem Du lebst, Fantasia oder Schlaraffia ?

Doolin
Doolin
Kinig
1 Monat 18 Tage

…der orange 🏀 Dodel darf straflos zum Sturm auf das amerikanische Parlament blasen…

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Einfältig, inhaltslos und ohne Schmackes! Lahm!

N. G.
N. G.
Kinig
1 Monat 18 Tage

Und du machst dagegen? Einfältige Kommentare schreiben?

InFlames
InFlames
Tratscher
1 Monat 18 Tage

N.G beurteilt seine eigenen Posts……….

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