Schönborn vergleicht Pläne mit Situation in Diktaturen

Katholische Kirche warnt vor Einführung einer Sicherungshaft

Freitag, 01. März 2019 | 12:26 Uhr

Vertreter der römisch-katholischen Kirche warnen vor der Einführung einer Sicherungshaft für Asylwerber. “In allen Diktaturen der Welt werden Menschen aus bloßem Misstrauen in Haft genommen”, schrieb Kardinal Christoph Schönborn in der Gratis-Zeitung “Heute”. Der Generalsekretär der Bischofskonferenz, Peter Schipka, sprach von einem Anschlag auf die Menschenrechte.

Für Schönborn stellt sich die Frage: “Wenn wir uns einmal daran gewöhnen, dass Menschen im Vorhinein ‘vorsorglich’ eingesperrt werden können, wohin führt das?” Österreich sei “einer der besten Rechtsstaaten der Welt” und eines der sichersten Länder weltweit. Wenn das Kriterium für die präventive Haft “Gefährlichkeit” sei, dann treffe das auch auf “Inländer” zu, merkte der Kardinal kritisch an.

Schipka warnte in der katholischen Nachrichtenagentur “Kathpress” vor “unabsehbaren Folgen auf die grundrechtlich garantierte persönliche Freiheit” und weiter: “Das präventive Einsperren von Menschen auf unbestimmte Zeit aufgrund einer angenommenen ‘allgemeinen Gefährlichkeit’ ohne vorherige richterliche Anordnung steht im Gegensatz zur Verfassung und zu den Menschenrechten.”

Die Vorarlberger Plattform “Uns reicht’s!” appellierte in einem offenen Brief an die Klubobleute der Oppositionsparteien, sich der Beteiligung an der diskutierten Sicherungshaft zu widersetzen. Vielmehr gelte es die rechtliche und politische Verantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) an der Tötung des Sozialamtsleiters der BH Dornbirn durch einen türkischen Asylwerber zu hinterfragen.

Der schreckliche Mord in Dornbirn werde “in politisch schamlosester Weise zu instrumentalisieren versucht”, hielt die überparteiliche Plattform in ihrem Schreiben fest. Freiheits- und Menschenrechte könnten in den von Kickl gewollten “Sicherheitsbestimmungen” massiv eingeschränkt werden. Was zunächst nur für “Asylwerber mit hohem Gefährdungspotenzial” gelten könnte, hätte möglicherweise in einem weiteren Schritt Auswirkungen für alle Österreicher: “Wir als Staatsbürger und Mitglieder der Zivilgesellschaft, die auf die Einhaltung der verfassungs- und völkerrechtlich verbindlichen Grundrechte pochen und auf sie auch zutiefst vertrauen können wollen, sind plötzlich potenziell Mitbetroffene”.

Die Plattform – die seit dem Abschiebeversuch einer Familie aus Sulzberg (Bez. Bregenz) seit November Sonntagsdemonstrationen für Menschenrechte und ein humanes Asylsystem durchführt – verlangte von den Oppositionsparteien statt einer Zustimmung zu einer Sicherungshaft vielmehr die Beleuchtung von Kickls Rolle in der Dornbirn-Causa. “Wir halten einen Untersuchungsausschuss in dieser politisch brisanten Materie für dringend angebracht”, so “Uns reicht’s!”. Es müssten Kickls Interventionsmöglichkeiten auf Basis der bestehenden Rechte restlos geklärt werden.

Von: apa