Kurtyka weiß, dass noch mehr getan werden muss

Klimakonferenz startet mit offenen Fragen in Schlusswoche

Montag, 10. Dezember 2018 | 18:35 Uhr

Der UN-Klimagipfel in Polen ist am Montag in Anwesenheit von Regierungschefs und Ministern mit offenen Fragen in die politische Phase gegangen. “Es wird bereits viel getan, aber wir wissen auch, dass mehr gemacht werden muss”, sagte der polnische Konferenzchef Michal Kurtyka zum Start der zweiten Gipfelwoche in Katowice. Das gilt auch für das Pariser Rulebook, das nun finalisiert werden muss.

Helmut Hojesky, Chef der österreichischen Delegation, die den EU-Vorsitz innehat, gab gegenüber Medien an, dass man in der ersten Woche von den anfänglichen 300 Seiten Verhandlungstext für das Pariser Rulebook inzwischen auf 100 sei. Ab Dienstag geht es jetzt auf politischer Ebene weiter, mit dem Ziel, am Ende der Konferenz das Regelwerk wie geplant zu verabschieden und damit die Klimaschutzpläne der einzelnen Staaten vergleichbar und nachprüfbar zu machen.

Dutzende Minister aus aller Welt, darunter auch die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), sind zum politischen Teil des Gipfels angereist. “Es hat bei den Texten Fortschritte gegeben, aber ich denke, die großen Themen liegen nach wie vor am Tisch”, beurteilte Adam Pawloff, Klimaexperte bei Greenpeace, am Montag in Katowice gegenüber der APA die Ausgangslage.

Die Beratungen von rund 200 Staaten zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens sollen möglichst bis zum Freitag abgeschlossen werden, dabei werden auch Finanzzusagen an vom Klimawandel besonders betroffenen Entwicklungsländern Thema bleiben. Hier war laut Pawloff bereits in der ersten COP-Woche Konfliktpotenzial auszumachen. Die Länder würden weiterhin auf die in Paris gemachten Finanzierungszusagen warten und zudem auf die Erfüllung der ebenfalls in Paris gemachten Zusage der Industrienationen, dass diese ihre Klimaschutzambitionen noch vor 2020 erhöhen. “Wir sehen eigentlich mit wenig Ausnahmen das Gegenteil, so wird Deutschland als eine der führenden Industrienationen das Klimaziel verfehlen, Australien steigen aus ihren NDCs aus und die USA ja sowieso”. Dass nun die sogenannten Entwicklungsländer sagen, dass man so nicht weiter käme, ist auch aus der Sicht der NGO eine nachvollziehbare Haltung.

In Paris war 2015 beschlossen worden, die durch den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid verursachte Erwärmung der Atmosphäre auf maximal zwei Grad zu begrenzen, wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Die Zeit drängt, wie der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht warnt. Dieser sorgte am Samstag für eine Eskalation, sagte der Greenpeace-Experte, da es um die Frage ging, inwieweit dieser gewürdigt werden sollte. Saudi Arabien und Kuwait, zum Teil mit Support der USA und Russlands wollten diesen Report im Abschlussdokument jedoch nur “zur Kenntnis zu nehmen”, obwohl dieser explizit im Rahmen von Paris in Auftrag gegeben worden ist.

In der politischen Phase geht es laut Pawloff nun vor allem darum, dass die EU als Brückenbauer agiere, um mit jenen Ländern, die am meisten vom Klimawandel betroffen sind, eine Allianz zu formen. So könnte man dann wieder Druck in Richtung der bisher eher als blockierend wahrgenommenen Nationen wieder erhöhen.

Bei ihrer ersten Pressekonferenz auf der COP24 in Katowice hat die österreichische Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) bis zum Abschuss des UN-Klimagipfel in Polen noch einen “langen Weg” prophezeit. “Noch viel Arbeit” sah am Montag auch EU-Klimakommissar Miguel Arias Canete, der aber zuversichtlich war, dass es der EU gelingen werde, notwendige Brücken zu bauen.

Canete und Köstinger, diese aufgrund des Ratsvorsitzes, vertreten bei der COP24 die Position der EU, und diese werde sich in den kommenden Tagen als ein “konstruktiver Akteur” präsentieren, kündigte Canete an. Man sei entschlossen, einen guten Abschluss der Verhandlungen zu erreichen.

Diese betreffen vorrangig das geplante Regelbuch zum Pariser Abkommen und Köstinger stellte hier bereits wichtige Fortschritte fest, die von den Experten bisher erzielt worden sind: “Entscheidend wird dennoch sein, wie weit wir nun in der zweiten Woche auf politischer Ebene kommen können. Da haben wir noch einen langen Weg vor uns.” Schließlich gibt das Konsensprinzip vor, dass es unter den 196 Vertragsparteien keine Gegenstimme geben darf. Aus Sicht der Umweltministerin ist klar, dass die unterschiedlichen Positionen nur auf einem politischen Level eine Lösung finden könnten, es ginge nicht um technische Fragen.

Köstinger erwähnte auch den aktuellen IPCC-Report, der ein Handlungsaufruf an die Staatengemeinschaft sei. Die Ambition der europäischen Staaten stehe außer Frage, so die EU-Chefverhandlerin Köstinger. “Europa ist Vorreiter in den Bemühungen, dem Klimawandel entschlossen entgegen zu treten. Wir brauchen aber alle anderen Staaten der Weltgemeinschaft ebenso.” Dass es dazu auch Allianzen mit diesen Staaten benötigt, unterstrich abschließend Canete, und man sei auch mit allen in Kontakt, selbst mit den USA.

Österreich wurde unterdessen beim UNO-Klimagipfel am Montag mit dem Negativ-Preis “Fossil des Tages” ausgezeichnet. Gerügt wurde damit unter anderem ein Kompromissvorschlag, der Kohlesubventionen in der EU noch bis zum Jahr 2035 erlauben würde, sowie die fehlende Zusage für die internationale Finanzierung von Maßnahmen gegen den Klimawandel. Das gaben die Umweltorganisationen Global 2000 und Greenpeace bekannt. Außerdem seien die lasche Verhandlungsführung bei den CO2-Grenzen für Pkw und die Aussagen von Vizekanzler Hans Christian Strache (FPÖ) zu menschengemachtem Klimawandel als Begründung genannt worden, hieß es in einer Aussendung der Grünen.

Der Preis wird täglich vom globalen NGO-Netzwerk Climate Action Network CAN verliehen. Bisher wurden die USA, Brasilien und Saudi-Arabien mit dem Award bedacht.

Große Mode- und Sportartikelkonzerne wie Adidas, Esprit, Levi’s, H&M und Puma verpflichteten sich indes auf der UN-Klimakonferenz, ihren Ausstoß von Treibhausgasen freiwillig deutlich zu senken. Fernziel ist es, die Emissionen klimaschädlicher Gase, die die Erderhitzung verursachen, bis 2050 bis auf netto Null zu verringern, wie es in der am Montag in Katowice unterzeichneten Charta heißt.

Schon bis 2030 soll der Ausstoß in einem ersten Schritt um 30 Prozent gedrückt werden. UN-Klimaschutz-Chefin Patricia Espinosa gratulierte den beteiligten Firmen und sprach von einer “einzigartigen Selbstverpflichtung und Zusammenarbeit”. Sie hoffe, dass andere Branchen dem Beispiel folgten. Ziel der COP24 ist ein Regelbuch, um die Klimaschutzpläne der einzelnen Staaten vergleichbar und nachprüfbar zu machen. Auch geht es um weitere Finanzzusagen an Entwicklungsländer, von denen viele besonders unter der Erderhitzung zu leiden haben.

Von: apa