Bozen – “Die Entscheidung über die Kürzung der Landesregierungsgehälter unter die vom Monti-Dekret vorgesehene Grenze liegt bei den Mehrheitsfraktionen SVP und PD und nicht bei der Opposition”, unterstreicht der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Ich persönlich lasse mich sicher nicht mit der Diskussion über andere Themen in eine Art ´Geiselhaft´ der SVP über die Landesregierungsgehälter nehmen”, so Pöder.
“Ich habe die zügige Weiterbehandlung des vom Landtagspräsidium vorgelegten Gesetzentwurfs zur Kürzung der Landesregierungsgehälter schriftlich beim Landtagspräsidenten Roberto Bizzo und beim Vorsitzenden des dritten Gesetzgebungsausschusses des Landtages, Christian Tschurtschenthaler beantragt. Gleichzeitig soll zügig eine Anhörung der Experten im Landtag abgehalten werden, nachdem der Landtag ja offiziell ein Gutachten zur Thematik in Auftrag gegeben hatte. Aber dann muss entschieden werden, und entscheiden muss die Mehrheit im Landtag, die SVP zusammen mit ihrem Koalitionspartner PD”, so der Abgeordnete der BürgerUnion.
“Wenn die SVP den Widmann-Gesetzentwurf stoppen will, dann muss sie ihn ablehnen. Letztlich ist es eine politische Entscheidung, für die alleine die Mehrheit verantwortlich ist. Das Gehalt der Landtagsabgeordneten wurde bereits in der letzten Legislaturperiode an das Monti-Dekret angepasst und somit deutlich abgesenkt. Auch die Fraktionsgeldregelung im Landtag wurde an das Monti-Dekret angepasst. Jetzt ist noch das Gehalt der Landesregierung dran”, so der Abgeordnete abschließend.
Von: luk
